US-Leasing war Thema beim Forums-Gespräch der CDU

Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig informierte

sz Siegen. Auf Einladung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hansgeorg Schiemer informierte Wuppertals Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig im 1. Siegener »Forum-Gespräch« der Siegener CDU über Chancen und Risiken der derzeit diskutierten »Cross-Border-Leasing« (CBL)-Transaktionen zwischen deutschen Städten und US-amerikanischen Investoren.

Mit großem Interesse nahmen die vom CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion eingeladenen CDU-Kommunalpolitiker den Erfahrungsbericht Dr. Slawigs über bereits seit 1999 erfolgreich verwirklichten CBL-Projekte in Wuppertal (Müllverbrennungsanlage und Klärwerke) zur Kenntnis. Zu Beginn seiner Ausführungen machte der Gast aus dem Bergischen deutlich, dass »keiner von uns gerne« dieses Finanzierungsmodell zu verwirklichen trachte. Aber es sei »eine legitime und legale Notlösung als Folge der herrschenden Haushaltskrise der Städte und Gemeinden«. Die CBL-Projekte brächten schließlich nach Vertragsabschluss zusätzliche Erlöse in Millionenhöhe für die städtischen Haushalte und sorge zum Vorteil der Gebührenzahler zum Beispiel für niedrigere Abwasser- beziehungsweise Abfallgebühren.

Wuppertal habe bei den bisherigen CBL-Transaktionen gute Erfahrungen mit den Vertragspartnern in den USA gemacht. Der so genannte Nettobarwertvorteil, der Wuppertal nach dem jeweiligen Vertragsabschluss garantiert worden sei, sei als einmaliger Betrag »pünktlich und umgehend« von der US-amerikanischen Seite überwiesen worden. Wuppertal habe sich wie andere deutsche Städte auch im Gegenzug verpflichten müssen, so Slawig, in der Vertragslaufzeit die geleasten Anlagen (z.B. der Müllverbrennungsanlage) ständig betriebsbereit zu halten, d.h. die Vermögensgegenstände zu warten und zu unterhalten. Der Erhalt von bestimmten Leistungsstandards gehöre dagegen nicht zu den Vertragsbedingungen.

Zur besseren rechtlichen Absicherung geplanter US-Leasing-Geschäfte sollte die betroffene Kommune sich bis zur Vertragsunterzeichnung nicht nur einen anerkannten Arrangeur als Vermittler holen, sondern sich auch einen eigenen qualifizierten externen Berater auf eigene Kosten engagieren, meint der Gast.