Verband fordert KAG-Abschaffung

 Fünfstellige Beträge werden nach KAG für die Anlieger am Feudinger Sasselberg fällig (hier im Bild). Nachdem die Diskussion in Wittgenstein am Jahresanfang angestoßen wurde, fordern nun immer mehr Verbände auf Landesebene die Abschaffung der KAG-Beiträge, unter anderem der Verband Wohneigentum NRW. Foto: Björn Weyand
  • Fünfstellige Beträge werden nach KAG für die Anlieger am Feudinger Sasselberg fällig (hier im Bild). Nachdem die Diskussion in Wittgenstein am Jahresanfang angestoßen wurde, fordern nun immer mehr Verbände auf Landesebene die Abschaffung der KAG-Beiträge, unter anderem der Verband Wohneigentum NRW. Foto: Björn Weyand
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bw - In Sachen KAG-Beiträge wächst der Druck auf die Landesregierung in Düsseldorf weiter. Nachdem der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative ins Leben gerufen hat, fordert nun auch der Verband Wohneigentum NRW ganz aktuell die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Eines zeigt sich ganz deutlich: Dieses Thema, das in Wittgenstein seit Anfang des Jahres angestoßen wurde, ist längst landauf und landab präsent. Doch inzwischen scheinen Forderungen nach wiederkehrenden Beiträgen, wie sie in der Petition von Christa Guardia aus Erndtebrück und in den Resolutionen der Räte in Erndtebrück und in Bad Laasphe formuliert wurden, längst überholt. Statt nur eine Option zu schaffen, nach der die Kommunen die Beiträge von Anliegern hätten abrechnen dürfen (als Einmalzahlung wie bisher oder über wiederkehrende, stetige Beitragszahlungen), gehen die Forderungen inzwischen deutlich weiter.

Straßenausbaubeiträge seien „zunehmend existenzbedrohend“, hebt der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen in einer Stellungnahme hervor. Deshalb hat der Verband nun die zuständige NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach aufgefordert, sich aktiv für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Anliegerbeiträge nach KAG seien zunehmend unkalkulierbar. Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum NRW, sagt daher: „Aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus wird es für viele ältere Eigentümer nahezu unmöglich, neben den Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden.“ Zumal älteren Mitbürgern praktisch keine Kredite gewährt würden. Und auch junge Familien könnten durch hohe Straßenausbaubeiträge schnell in ihrer Existenz bedroht sein, da sie in den ersten Jahren im Eigenheim kaum nennenswerte Rücklagen bilden könnten, so Hans-Michael Schiller. Argumente, die in Wittgenstein ja vor Monaten schon vorgebracht wurden und die offenbar Gehör finden.

Der Verband Wohneigentum verweist nun auf die Beispiele Bayern und Baden-Württemberg, dort gelte die Beitragsfreiheit und die Kommunen dürften die Anlieger nicht mehr zur Kasse bitten, heißt es in der Stellungnahme. In Nordrhein-Westfalen ist die Rechtslage anders: Hier sind die (meist klammen) Kommunen sogar dazu verpflichtet, die Bürger bei einer Ausbaumaßnahme von Anliegerstraßen zur Kostenbeteiligung heranzuziehen. In Wittgenstein liegt der Anteil bei reinen Anliegerstraßen zwischen 60 und 80 Prozent. „Manche Entscheide der zuständigen Verwaltungsgerichte zeigen deutlich, dass das jetzige System auch von den Kommunen nicht mehr beherrscht wird. Zudem ist die Einordnung der Straßen, von der der Anteil der Kosten abhängt, der von den Anwohnern zu tragen ist, für viele nicht mehr nachvollziehbar“, hebt Hans-Michael Schiller hervor. So stellen die Verwaltungsgerichte immer wieder fest, dass Einordnungen fehlerhaft sind, da keine ausreichende Überprüfung der Satzungsregelungen durch die Kommunen durchgeführt worden sei.

Auch der Bund der Steuerzahler NRW plädiert für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat jüngst eine Volksinitiative ins Leben gerufen (SZ berichtete). Wenn die erfolgreich ist, muss sich der Landtag in Düsseldorf zwingend mit dem Thema auseinandersetzen. Der Verband Wohneigentum NRW unterstützt diese Volksinitiative ausdrücklich und rät daher allen Grundeigentümern, sich daran zu beteiligen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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