Vereine erhalten doch kein Geld

 Die Gemeinde Erndtebrück will in das Hallenbad (im Bild) und in die Dreifachturnhalle investieren und kann daher keine Gelder aus der Sportpauschale an Vereine ausschütten. Diese Vorgehensweise hat gestern auch der Sportausschuss bestätigt. Foto: Björn Weyand
  • Die Gemeinde Erndtebrück will in das Hallenbad (im Bild) und in die Dreifachturnhalle investieren und kann daher keine Gelder aus der Sportpauschale an Vereine ausschütten. Diese Vorgehensweise hat gestern auch der Sportausschuss bestätigt. Foto: Björn Weyand
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bw - Rolle rückwärts: Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur hob am Mittwochabend seinen Beschluss aus der vorangegangenen Sitzung im November auf, nach dem 20 000 Euro aus Mitteln der Sportpauschale an den Schießverein Erndtebrück, an den Tennisclub Gottfried von Cramm sowie an den SV Schameder verteilt werden sollen. Anlass war eine Beanstandung des Beschlusses von Bürgermeister Henning Gronau, die kurzfristig auf der Tagesordnung landete. Während die CDU-Fraktion an ihrer Haltung, Mittel aus der Sportpauschale an Vereine auszuzahlen, festhielt, änderte die SPD-Fraktion die Meinung: Im November hatten die Genossen den Beschluss noch mitgetragen – am Mittwochabend stellten die Sozialdemokraten selbst den Antrag, den Beschluss wieder aufzuheben. Dem folgte der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, FDP und UWG gegen die CDU-Vertreter.

Der Beigeordnete Thomas Müsse erläuterte zunächst die Argumente aus der Beanstandung des Bürgermeisters. Dieser sei dazu verpflichtet, Beschlüsse zu beanstanden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Genau das sei hier der Fall: Die Verteilung von Mitteln aus der Sportpauschale sei in diesem Fall nicht gestattet, da die Edergemeinde sich einerseits in der Haushaltssicherung befindet und andererseits Mittel aus der Sportpauschale in die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad und in der Dreifachturnhalle fließen sollen. Der Beschluss, 20 000 Euro an die Vereine zu verteilen, verstoße nicht nur gegen die vom Rat selbst beschlossenen Sportförderrichtlinien, sondern auch gegen die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen. Die Weiterleitung der Mittel sei im Falle des Eigenbedarfs nicht zulässig. Es sei ja auch in den Vereinen bekannt gewesen, dass 2019 und 2020 sowie teilweise 2021 keine Mittel aus der Sportpauschale ausgezahlt würden, so Thomas Müsse: „Aus dem Grund haben einige Vereine auf Anträge verzichtet.“ Ein anderslautender Beschluss würde deshalb zudem gegen das Gleichheitsgebot verstoßen, gab der Beigeordnete noch zu bedenken. Es gehe nicht darum, dass die Verwaltung die Weitergabe nicht wolle, die Kommune dürfe es schlichtweg nicht.

Abseits der rechtlichen Auffassung geht der Bürgermeister in seiner Beanstandung freilich auch darauf ein, dass aus der Verwendung der Pauschale für die Sportstätten der Gemeinde zahlreiche Vereine und die Bevölkerung allgemein profitieren. So nannte Thomas Müsse im Ausschuss etwa 37 152 Besucher des Hallenbades im Jahre 2017 oder 33 487 Badegäste im vergangenen Jahr. Die Gemeinde sei in der Pflicht, ihre Sportstätten erhalten.

Heinz-Josef Linten (CDU) war verwundert darüber, dass der Bürgermeister seine Beanstandung nicht selbst dem Ausschuss erklärte. Der Christdemokrat blieb bei seiner Haltung, dass es angesichts der aufgestockten Sportpauschale (von 40 000 Euro auf 60 000 Euro) doch möglich sein sollte, dieses zusätzliche Geld an Vereine auszuschütten. An Vereine, die mit ihrem Eigentum auch die Gemeinde entlasten, die kein eigenes Bürgerhaus vorhalte. Es stelle sich auch die Frage, warum die Gemeinde für ihre beiden Sportstätten keine Fördergelder über das Programm „Soziale Integration im Quartier 2018“ beantragt hat – für die Mehrzweckhalle in Birkelbach fließen aus diesem Programm fast 300 000 Euro.

Antje Laues-Oltersdorf (SPD) teilte mit, dass die SPD-Fraktion die Rechtsauffassung für schlüssig halte und ihre Meinung demnach geändert hatte. UWG-Vertreter Olaf Kettler brachte seine Meinung in einem Satz auf den Punkt: „Recht ist Recht, und Recht muss Recht bleiben.“ Wie auch die UWG hatte die FDP bereits im November die Auffassung der Verwaltung geteilt. „Wir haben uns immer für die Vereine eingesetzt“, stellte Heinz-Georg Grebe (FDP) gestern klar, „aber wir müssen die Infrastruktur erhalten.“ Deshalb stehe die FDP dazu, die Gelder in den kommenden Jahren für die Sportstätten der Gemeinde zu verwenden. Am Ende stand es 8:5 für die Aufhebung des Beschlusses.

Immerhin machte Thomas Müsse gestern etwas Hoffnung, dass ein neues Förderprogramm finanzielle Hilfe für Sportvereine bieten könnte. Das Ganze nennt sich „Moderne Sportstätte 2022“, im April sollen die Förderrichtlinien vom Landessportbund herausgegeben werden. Insgesamt stehen 300 Mill. Euro bis 2022 darin zur Verfügung. „Das ist für die Vereine erfolgversprechender als die Mittel aus der Sportpauschale“, meinte der Beigeordnete.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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