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Burbach-Prozess: Oberstaatsanwalt stellt Antrag
Verfahren gegen 42-Jährige könnte eingestellt werden

Oberstaatsanwalt Christian Kuhli beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen eine Angeklagte. Deren Verteidiger schloss sich natürlich dem Antrag an.
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tile Burbach. Im Fall der Misshandlungen und Freiheitsberaubungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Burbach stellte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli am Montag vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts den Antrag, das Verfahren gegen eine ehemalige Sozialbetreuerin und Verwaltungsmitarbeiterin einzustellen. Die heute 42-jährige Selva S. ist vielfach der Freiheitsberaubung durch und mit anderen Beteiligten sowie des Gewalteinsatzes oder der Nötigung durch andere Beteiligte in sieben Fällen angeklagt.

Zu Beginn des Umfangsverfahrens im vergangenen Herbst war die Staatsanwaltschaft noch davon ausgegangen, S. habe die Position der stellv. Heimleitung inne und somit eine unmittelbare Entscheidungsgewalt gehabt.

tile Burbach. Im Fall der Misshandlungen und Freiheitsberaubungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Burbach stellte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli am Montag vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts den Antrag, das Verfahren gegen eine ehemalige Sozialbetreuerin und Verwaltungsmitarbeiterin einzustellen. Die heute 42-jährige Selva S. ist vielfach der Freiheitsberaubung durch und mit anderen Beteiligten sowie des Gewalteinsatzes oder der Nötigung durch andere Beteiligte in sieben Fällen angeklagt.

Zu Beginn des Umfangsverfahrens im vergangenen Herbst war die Staatsanwaltschaft noch davon ausgegangen, S. habe die Position der stellv. Heimleitung inne und somit eine unmittelbare Entscheidungsgewalt gehabt. Diese Annahme konnte ihr im Zuge der bisherigen Beweisaufnahme nicht nachgewiesen werden, erläuterte der Oberstaatsanwalt. Ebenso wenig wie die aktive Mithilfe der ihr zur Last gelegten Anschuldigungen. Von Relevanz seien lediglich drei Protokolle von Dienstbesprechungen, durch die sich strafrechtlich eine Beihilfe ableiten lasse.

Ex-Sozialbetreuerin eher "geringfügig beteiligt"

In ihrer Einlassung hatte S. es bedauert, sich trotz Kenntnis des Vorhandenseins des Problemzimmers nicht weiter um die Vorgänge und Schicksale der dorthin gebrachten Bewohner gekümmert zu haben. Kuhli attestierte der Angeklagten sinngemäß, sich reuig gezeigt zu haben. Ihre Beteiligung sei vergleichsweise gering gewesen, weshalb aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen S. in Betracht komme. Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach kündigte an, die Kammer werde versuchen, noch vor dem nächsten Termin des Umfangverfahrens im Hüttensaal der Siegerlandhalle am Mittwoch, 2. Oktober, eine Entscheidung zu treffen.

Angeklagter fehlte - gegen ihn wird nun separat prozessiert

Dann wird der in fünf Fällen wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung, davon in zwei Fällen in Tateinheit der gemeinschaftlichen Misshandlung und in einem in Tateinheit der Körperverletzung beschuldigte Neofistos F. nicht mehr auf der Anklagebank sitzen. Nach einem Trauerfall in der Familie und anschließenden, nicht näher bekannten familiären Verpflichtungen in Griechenland, habe er zum gestrigen Sitzungstermin nicht erscheinen können, teilte Richterin Dreisbach mit – „damit ist er raus“.

Die Anwesenheit seines Rechtsanwaltes reiche vor dem Hintergrund des angesetzten Beweisprogramms nicht aus, seine Fälle weiter im Rahmen des Hauptverfahrens verhandeln zu können. Eine Beurlaubung und Entpflichtung könne die Kammer nicht verantworten. F. wird sich somit einem separierten, komplett neuen Prozess verantworten müssen. Eine Änderung des Beweisprogramms lehnte die Kammer ab. Verschiebetermine gebe es nicht, diese seien Revisionsgründe, die man nicht wissentlich herbeiführen werde, so Dreisbach. „Das ist doch schon längst passiert“, raunte daraufhin ein Verteidiger vernehmbar.

Zeuge wirft Polizei langsames Agieren vor

Die folgende Befragung eines ehemaligen Wachmanns als Zeuge brachte derweil kaum neue Erkenntnisse. Der heute 32-Jährige war bereits im Mai für seine Beteiligung an verschiedenen Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zu einzelnen Fällen konnte er wenig beitragen, entlastete aber in einem Fall einen Mitangeklagten.

Ansonsten bestätigte er einerseits, dass die Wachbücher nicht immer korrekt hinsichtlich der Verzeichnung der Dienste geführt worden seien. „Es wurde getrickst“; Doppelschichten oder unter der Hand getauschte Dienste seien keine Seltenheit gewesen. Andererseits warf er ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die Polizei, die natürlich von dem Problemzimmer gewusst habe. Er selbst habe das Zimmer vor den Augen von Polizisten aufgeschlossen. Längeres Einsperren von Bewohnern sei für die Beamten indes nicht zwingend offensichtlich gewesen.

Man habe oft die Polizei hinzugerufen, und anfänglich habe das mit der Wache Wilnsdorf gut funktioniert. Aufgrund der Häufigkeit und z. T. der Heftigkeit der Vorfälle – es sei mehrmals vorgekommen, dass Verwaltung, Sozialbetreuer und Wachleute sich zum eigenen Schutz eingesperrt hätten – habe die Wilnsdorfer Wache sich aber überfordert gesehen. Seitdem habe man sich an die Leitstelle wenden müssen. Dadurch seien die Polizeikräfte mitunter erst nach einer Stunde angerückt. Teilweise hätten sich die Beamten zunächst zu einer größeren Mannschaftsstärke gesammelt, bevor sie die EAE betreten hätten. Dann seien die akuten Eskalationen oft schon wieder vorbei gewesen.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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