Burbach-Prozess
Verfahren gegen Ex-Wachmann vor der Einstellung

Das Verfahren gegen einen ehemaligen Wachmann könnte eingestellt werden.
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mick Siegen. Nachdem das Gericht in dieser Woche bereits zwei Einstellungen verkündet hatte, die am 3. März übereinstimmend von Angeklagten und Oberstaatsanwalt beantragt wurden, steht im Burbach-Verfahren eine weitere solche Lösung in Aussicht. Ein früherer Wachmann, der zuvor lange Jahre im Polizeidienst stand, könnte nach Vorstellung von Oberstaatsanwalt Christian Kuhli gleichfalls auf diese Weise aus dem Prozess ausscheiden. Der 44-Jährige hat am Mittwoch eine ausführliche Einlassung vortragen lassen und bereits sein Einverständnis erklärt, 1800 Euro an „Ärzte ohne Grenzen“ zu zahlen. Die 1. Große Strafkammer hat daneben noch zwei Äußerungen gehört und Abtrennungsentscheidungen für den nächsten Verhandlungstag am 14. April in Aussicht gestellt.

Für den einstigen Polizeibeamten W., der sein Lebensziel eigentlich darin gesehen hatte, Menschen zu helfen und der „perfekte Polizist, der die Welt rettet“ zu sein, seien die Jahre des Burbach-Verfahrens eine lange Leidenszeit gewesen, wie er durch seine Verteidigerin erklären ließ. Mit viel Fleiß und reichlich Überstunden habe er eine sehr gute Karriere bei der Polizei gehabt, die ihn allerdings seine erste Ehe gekostet habe. Seine jetzige Ehefrau kaufte dann das Sicherheitsunternehmen eines seiner besten Freunde, der überraschend verstorben sei. Er selbst verfüge über keinerlei Erfahrungen mit der Führung eines solchen Unternehmens, habe sie daher lediglich unterstützt, später allerdings durch Komplikationen bei der Schwangerschaft seiner Frau immer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Was schließlich auch zu den aus seiner Sicht unglücklichen und völlig unberechtigten Vorwürfen gegen ihn führte, die im Ausschluss aus dem Polizeidienst gipfelten.

Unter Alkhol und Drogen

Ausführlich ging es in der Einlassung um den 15. August 2014, an dem das berüchtigte Foto entstand, eines der Hauptanlässe für die öffentliche Diskussion und die anhaltende rechtliche Aufarbeitung. Der Mandant sei zum Zeitpunkt des Fotos nicht mehr im Raum gewesen, erklärte seine Anwältin. Er berichtet aber, gemeinsam mit dem Kollegen H. in der Küche gesessen und Lärm gehört zu haben. Der später Geschädigte sei im – nicht verschlossenen – Raum gewesen, offenbar unter Alkohol und Drogen, habe wild um sich geschlagen und getreten. H. und er hätten sich bemüht, den wütenden Menschen ruhigzustellen und zu fixieren, auch zum Schutz für diesen. W. selbst sei wieder „im Polizeitunnel“ gewesen, habe dem Bewohner die Arme auf den Rücken gedreht, was „ohne Widerstand völlig schmerzfrei“ sei, und Handschellen angelegt. Geschlagen habe nur der einem anderen Wachdienst angehörende Mitangeklagte K. – mit einem Schlagstock gegen Beine und Gesäß –, sonst niemand. W. betont, K. als einen Mann beobachtet zu haben, der Vorgänge gern eskaliert und Gelegenheiten zur Gewaltanwendung gesucht habe. Darüber seien auch Gespräche mit dessen Vorgesetzten geführt worden. Heute bedauere er, nicht nachhaltiger auf dessen Entlassung gedrängt und die ihm nicht gefallenden Vorgänge in der Einrichtung nicht angezeigt zu haben. Für ihn sei es immer um das Wohl der Menschen gegangen. Sollte er noch einmal in eine solche Situation kommen, werde er mit Sicherheit anders und früher handeln. Er habe viel gelernt, auch darüber, was in Menschen vorgehe, die traumatisiert aus einem Kriegsgebiet kämen. Es tue ihm aufrichtig leid.

Geschockt über Zustand der Einrichtung

Insgesamt will er „zehn bis zwölfmal“ in Burbach gewesen sein, „um meinen Schwager zum Dienst zu fahren“, der keinen Wagen gehabt habe. Einen Tag- und einen Nachtdienst habe er selbst mitgemacht und sich einen Überblick verschafft. Der Mandant sei geschockt gewesen über die Zustände in der Einrichtung und den Umgang miteinander. Als die Firma der Ehefrau am 1. August 2014 für ein anderes Sicherheitsunternehmen dort tätig wurde, sei das „Problemzimmer“ schon nicht mehr offiziell genutzt worden. Vorher, so habe er erfahren, seien dort Randalierer bis zum Eintreffen der Polizei festgesetzt worden. Mehr habe er vor den Presseberichten nicht darüber gewusst.

Weniger ausführlich, aber mit ähnlichem Tenor, ließen sich zwei weitere Männer ein, ein Sozialbetreuer und ein anderer Wachmann. Ihre Anwältinnen trugen vor, die Mandanten könnten sich an viele Fälle nicht erinnern, gäben ihre Beteiligung an anderen aber unmissverständlich zu. Damals hätten sie Dinge für richtig und auch legal gehalten angesichts der Vorgaben der Vorgesetzten, die sie heute völlig anders einschätzten. Und immer wieder fällt das Wort Überforderung, „bei vier Wachleuten und mehr als 1000 Bewohnern, die sich teils feindlich gegenüberstanden“. Dennoch habe es auch viel Hilfe seitens der Wachleute für die Bewohner gegeben, heimlich, „weil wir es eigentlich nicht durften.“

Hier reagierte der Oberstaatsanwalt mit umfangreichen Einstellungen. Die verbleibenden Anklagepunkte könnten dann zeitnah in abgetrennter Verhandlung abgeurteilt werden. Für den nächsten Verhandlungstag im April sind auch bereits zwei Einlassungen angekündigt.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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