Landgerichtsprozess Siegen
Vergleich in der Bauhofaffäre

Der Baubetriebshof in Hilchenbach Archivbild: Jan Schäfer

js Hilchenbach. Mehr als vier Jahre sind ins Land gegangen, seitdem die Mobbingaffäre, die sich in den Jahren bis 2008 am Hilchenbacher Bauhof zugetragen hatte, vor dem Siegener Landgericht aufgearbeitet worden war. Abgeschlossen ist das Thema für die Beteiligten indes noch nicht. Dieser Tage erst ging es vor dem Arbeitsgericht in Siegen nochmals um die Frage des Schmerzensgeldes.

Die drei im Strafprozess zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilten Ex-Kommunalarbeiter waren von ihrem Opfer auf ein Schmerzensgeld von fast 40 000 Euro verklagt worden. Der Prozess wurde ans Arbeitsgericht überwiesen, bei dem es nun zu einem Vergleich auf Widerruf gekommen ist. Auf etwa 16.000 Euro summieren sich die Einzelbeträge, die der malträtierte heute 35 Jahre alte Landschaftsgärtner von seinen früheren Kollegen erhalten soll.

Er selbst und die drei Täter waren nicht zugegen, als die zweite Kammer des Arbeitsgerichts und die Anwälte über finanziellen Schadensersatz feilschten. Das bestätigte Arbeitsgerichtsdirektor Dr. Guido Mareck der SZ. Sollte eine der Parteien den Vergleich widerrufen, müsste der Rechtsstreit doch noch im Rahmen eines Kammertermins ausgefochten werden.

Abgeschlossen ist das juristische Nachspiel der Bauhofaffäre zumindest für den früheren Kolonnenführer, den vierten im Bunde der Angeklagten, der im Urteil vom Juli 2010 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden war. Er hatte sich im Jahr darauf nach dem erfolgreichen Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft abermals dem Landgericht stellen müssen. Dabei wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, die er selbst wiederum anfocht.

Im Frühling 2013 kassierte der Bundesgerichtshof auch dieses Urteil und verwies die Angelegenheit abermals ans Siegener Landgericht – zur erneuten Verhandlung und Entscheidung mit der Begründung, es seien weitere Feststellungen zum Tatgeschehen erforderlich. Im November 2013 aber wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit gemäß Paragraf 153 II StPO eingestellt.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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