Verhandlung wurde vertagt

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ch - "Schiebung" war zu
hören, "Verschleppungstaktik" murmelte die Zuhörerbank im
Saal 071 des Siegener Amtsgerichtes. Bereits nach 20 Minuten musste
Richterin Inga Rosenke am Dienstagmorgen die Hauptverhandlung im
Flugblatt-Prozess vertagen.

Thomas Morgenschweis stellte Befangenheitsantrag

Der Angeklagte Thomas Morgenschweis,
der sich für eine äußerst umstrittene, die ehemalige Leiterin des
Allgemeinen sozialen Dienstes (ASD) scharf angreifende
Flugblattaktion rechtfertigen muss, stellte einen
Befangenheitsantrag. Seiner Meinung nach entbehre das Strafverfahren
der "rechtlichen Grundlage". Er verlas eine krude
Erklärung, welche die Bundesgesetzgebung grundsätzlich in Frage
stellte und nach der das Siegener Amtsgericht im Allgemeinen und
Richterin Rosenke im Besonderen "nicht zuständig" seien.
Der Prozess wurde sofort gestoppt, der Direktor des Amtsgerichtes
muss sich nun mit den Befangenheitsantrag auseinandersetzen. Dann
kann die Hauptverhandlung fortgesetzt werden, der neue Termin: noch
offen. Und dann müssen auch die Zeugen wieder geladen werden, die
Richterin Rosenke zunächst nach Hause schicken musste. U.a. Siegens
Bürgermeister Steffen Mues, der als Arbeitsgeber und Vorgesetzter in
den Zeugenstand gerufen werden wird.

Morgenschweis soll ehemalige ASD-Chefin diskreditiert haben

Zur Sache: Oberstaatsanwalt Joachim
Ebsen wirft Morgenschweis (Jahrgang 1961) vor, die Ex-ASD-Chefin
Agnes Juchems-Voets, die mittlerweile ordnungsgemäß und völlig
losgelöst vom Verfahren in den Ruhestand gewechselt ist, mit Hilfe
von Flugblättern zumindest diskreditiert zu haben. Die Flugblätter
wurden im Mai 2011 in Siegen, in Freudenberg und in Netphen an
Passanten verteilt oder unter die Scheibenwischer von Autos geklemmt.
Die Flugblätter griffen inhaltlich das Siegener Jugendamt an. Sie
zeigten Juchems-Voets auf einem schwarz-weißen Foto, benannten ihre
Privatadresse. Die Blätter verletzten "die persönliche Ehre",
so Ebsen, ein entsprechender Strafbefehl stellte dies bereits ?
nach einer Unterlassungsverfügung ? im August des vergangenen
Jahres fest. Darin wurde Morgenschweis dazu verdonnert, bestimmte
Tatsachenbehauptungen ? "Dilettantin", "nachweislich
fehlende fachliche Qualifikation", "verdrehte
Stellungnahmen gegenüber dem Familiengericht" ? zu
unterlassen. Morgenschweis wehrte sich gegen die Verurteilung per
Einspruch. Dieser Einspruch sollte nun eigentlich an diesem
Februar-Dienstag verhandelt werden.

Die Flugblattaktion von Thomas Morgenschweis ist äußerst umstritten. Foto: Archiv
Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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