Studierendenwerken geht die Puste aus
"Verkappte Studiengebühren"

Zu einer „versteckten Studiengebühr“ hat sich der Semesterbeitrag der Studenten in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt, finden die Studierendenwerke.  Grafik: Stud.-Werke
  • Zu einer „versteckten Studiengebühr“ hat sich der Semesterbeitrag der Studenten in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt, finden die Studierendenwerke. Grafik: Stud.-Werke
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sz Siegen. Die Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW mit Sitz in Bochum beklagt eine erneute finanzielle Nullrunde vom Land Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2020. Dabei bräuchten die Studierendenwerke dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse, um weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können.

Land zahlt kaum mehr

Während die Studentenzahlen und Sozialbeiträge – das ist der Betrag, den Studenten pauschal für die Leistungen der Studierendenwerke zahlen müssen – bereits 2018 einen Höchststand erreicht hätten, stagniere der „allgemeine Zuschuss“ des Landes NRW auf dem Niveau von 1994 bzw. gehe inflationsbereinigt stark zurück.

„So ist auch die Situation in Siegen“, sagt Detlef Rujanski, stellv. Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW und Geschäftsführer des Studierendenwerks Siegen. „Von 1998 bis 2018 ist die Studierendenzahl hier von rund 10 600 auf rund 19 500 gestiegen, also um etwa 85 Prozent. Den Sozialbeitrag der Studierenden mussten wir in diesem Zeitraum von rund 28 Euro auf derzeit rund 91 Euro pro Semester verdreifachen. "In Summe haben sich damit die Beiträge der Studierenden an das Studierendenwerk in den letzten 20 Jahren von rund 300 000 Euro auf knapp 1,8 Millionen Euro versechsfacht. Der Zuschuss des Landes dagegen ist nahezu unverändert geblieben.“

Im Ergebnis ziehe sich das Land aus seiner Verantwortung für die sozialen Rahmenbedingungen an den Hochschulen immer weiter zurück.

Die landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts stünden in Zukunft mit dem Rücken zur Wand. Es fehle eine Perspektive für die soziale Hochschulinfrastruktur insgesamt. Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, unterstreicht: „Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studierendenwerke in den vergangenen 25 Jahren finanziell über Wasser. Die Studierenden und nicht das Land haben den finanziellen Ausgleich geleistet. Die sich anbahnende Stagnation in den Studierendenzahlen bedeutet aber nun direkt, dass steigende Kosten nicht mehr ausgeglichen werden können.“

Erst für das Jahr 2021 sei eine kleine Anpassung des allgemeinen Zuschusses angekündigt. Doch diese einmalige Erhöhung kann aus Sicht der Studierendenwerke „nur ein Einstieg in eine nachhaltige und aufgabengerechte Grundfinanzierung“ sein.

Kosten steigen

Um mindestens 4 Mill. Euro stiegen in Zukunft Jahr für Jahr allein die Personalaufwendungen der Studierendenwerke in NRW. Doch diese würden im Gegensatz zu den Hochschulen (Hochschulvereinbarung NRW 2021) nicht vom Land ausgeglichen. Ein weiterer Ausgleich über die Sozialbeiträge sei dabei nicht vorstellbar, denn diese bewegten sich inzwischen pro Semester auf die 100-Euro-Marke zu, teilweise lägen sie bereits darüber.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW, betont: „Somit sind wir inzwischen bei einem Semesterbeitrag, um überhaupt immatrikuliert zu bleiben, von über 300 Euro – mit Semesterticket und allen weiteren Ausgaben –, was knappe studentische Geldbeutel sehr, sehr stark belastet."

Keine Beiträge für ausländische Studenten

Den Studierendenwerken in NRW drohe durch diese fortwährende Unterfinanzierung in den nächsten Jahren ein erheblicher finanzieller Mangel, heißt es in der Mitteilung weiter. Und den Studierenden drohten weitere Preiserhöhungen und insbesondere Leistungseinschränkungen. Dies sei besonders schmerzhaft für die Gruppen von Studierenden, die wirklich auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen seien. In diesem Zusammenhang begrüßen die Studierendenwerke allerdings die Entscheidung der Landesregierung, auf Studienbeiträge für Studenten aus Drittstaaten zu verzichten.

Auf der anderen Seite akzeptiere das Land aber auch die Entwicklung der Sozialbeiträge zu einer „versteckten Studiengebühr“ für alle Studierenden: „Bezüglich der Studienbedingungen hat das Land NRW also weiterhin im Wesentlichen nur einseitig Forschung und Lehre im Blick und vergisst in gewohnter Manier die soziale Infrastruktur auf dem Campus.“

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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