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Burbach-Prozess
„Vernünftige Geständnisse“ als Wunsch

Im Burbach-Umfangsverfahren berichtet Oberstaatsanwalt Christian Kuhli von ersten Verständigungsgesprächen.
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  • Foto: SZ-Archiv
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mick Siegen. Die eigentliche Verhandlung in Sachen Burbach-Umfangsverfahren dauert am Dienstag gerade einmal gute 20 Minuten. Es wird eine weitere Aussage eines Zeugen verlesen, der seit 2016 unbekannten Aufenthaltes ist. Zu diesem Zeitpunkt ist die Kammer schon lange im Verzug, hat erst mit zweistündiger Verspätung anfangen können und müsste längst in einem anderen Prozess sitzen. Allerdings waren die übrigen Beteiligten nicht untätig während des Wartens auf einen fehlenden Angeklagten.
"Mancher Flüchtling hat sich wie Sau benommen"
Auf Anregung von Oberstaatsanwalt Christian Kuhli wurden erste Gespräche über mögliche Verständigungen geführt. Seine Ausgangsbasis sind dabei früher ergangene Urteile.

mick Siegen. Die eigentliche Verhandlung in Sachen Burbach-Umfangsverfahren dauert am Dienstag gerade einmal gute 20 Minuten. Es wird eine weitere Aussage eines Zeugen verlesen, der seit 2016 unbekannten Aufenthaltes ist. Zu diesem Zeitpunkt ist die Kammer schon lange im Verzug, hat erst mit zweistündiger Verspätung anfangen können und müsste längst in einem anderen Prozess sitzen. Allerdings waren die übrigen Beteiligten nicht untätig während des Wartens auf einen fehlenden Angeklagten.

"Mancher Flüchtling hat sich wie Sau benommen"

Auf Anregung von Oberstaatsanwalt Christian Kuhli wurden erste Gespräche über mögliche Verständigungen geführt. Seine Ausgangsbasis sind dabei früher ergangene Urteile. Er könne bei den verbliebenen Angeklagten keine Taten einstellen, für die andere zuvor verurteilt worden seien, die von Anfang an geständig gewesen seien. Ansonsten müssten die sich „wie Deppen“ fühlen für ihre zeitige Kooperation: „Das würde ein gefährliches Signal für den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden aussenden!“ Andererseits zeigt sich Kuhli durchaus realistisch. Natürlich sei es in Burbach „chaotisch zugegangen“, mancher Flüchtling habe sich dort „wie Sau benommen“. Es seien aber nun einmal Straftaten geschehen, „und dann haben wir Opfer“. Da müsse das Rechtssystem selbstverständlich entsprechend reagieren.

Der Wunsch nach Geständnissen im Burbach-Prozess

Sein konkreter Ansatz für die Angeklagten und ihre Anwälte: Er wünsche sich „vernünftige, von Reue getragene Geständnisse, als Grundlage für vernünftige Entscheidungen“. Bei deren Vorliegen könnten auch Einstellungen an anderer Stelle möglich sein. Nicht verhandelbar sind für ihn jene Tatsachen, die auf dem bekannten Foto oder Video zu sehen sind.
Auch bezüglich der früheren Sozialbetreuer sieht er jeweils die Nötigungsanklagen bestätigt, da diese immer das letzte Wort über ein Verbringen in das Problemzimmer gehabt hätten. „Die hatten Entscheidungsmacht“, ruft er hinterher in einem Einzelgespräch mit Verteidigerin Simone Dahlmann-Ludwig. Da lägen eindeutige Anweisungen in schriftlicher Form vor. Rechtsanwalt Alexander Hauer erinnert an die eingeschränkte Beweisfähigkeit der im Verfahren immer wieder angesprochenen Wachbücher und verweist auf den BGH, der das in einem – trotz vorliegendem Geständnis – bereits aufgehobenen Urteil geäußert habe.

Fortsetzung des Burbach-Verfahrens am 17. Februar

Der Oberstaatsanwalt weist diese pauschale Behauptung zurück. Soweit die Angeklagten ihre Anwesenheit durch eigene Unterschriften nachgewiesen hätten, seien die Urkunden verlässliche Beweismittel. Verteidiger Ihsan Tanyolu betont gemeinsam mit dem Kollegen Hauer ebenfalls das Thema „Rechtsfrieden“. Vielleicht sei die Kammer ja bereit und in der Lage, eine vermittelnde Position einzunehmen.
Schließlich einigen sich alle darauf, die Wartezeit bis Mittag für erste Einzelgesprächen zu nutzen. Fortgesetzt wird am am Mittwoch, 17. Februar. Da könnten auch die inoffiziellen Verhandlungen weiter gehen.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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