Verwaltung braucht noch Zeit für das Cross-Border-Leasing

Geplante Sondersitzung muss verschoben werden

sob Siegen. Zumindest von der Zeitschiene her ist die Siegener Stadtverwaltung von den bisherigen Planungen in Sachen Vermietung des städtischen Kanalnetzes an einen US-amerikanischen Investor abgerückt. War ursprünglich geplant, Ende Januar über das umstrittene »Cross-Border-Leasing« nichtöffentlich im Hauptausschuss zu beraten, so wird sich diese Aussprache verzögern.

»Die verwaltungsinterne Vorprüfung ist noch nicht abgeschlossen«, ließ der Kämmerer gestern in Telefonat mit der SZ wissen. Bei dem millionenschweren Deal gehe »Genauigkeit vor Schnelligkeit«, und ein besonderer Zeitdruck bestehe für die Verwaltung nicht. Wann sich Hauptausschuss und Werksausschuss im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Cross-Border-Leasing beschäftigen werden, ist demnach offen.

Wie berichtet, geht die Siegener Stadtverwaltung nach dem Vorbild anderer Kommunen mit dem Gedanken schwanger, ihre Abwasseranlagen langfristig an einen US-Trust zu vermieten und direkt zurückzumieten. Über diesen Kniff hofft man, 8 bis 9 Mill. e aus der US-amerikanischen Steuerkasse in die städtische Schatulle zu transferieren.

Kämmerer Baumeister, der den Vorstoß vor einigen Wochen gestartet hatte, bezeichnete es gegenüber der SZ als »leichtfertig«, wenn die Verwaltung angesichts der katastrophalen Finanzlage nicht alle Möglichkeiten der Geldbeschaffung ausloten würde. Wie sich der Rat letztlich zu dem Coup stellen wird, ist offen.

Ein zumindest verfahrenstechnischer Dissens zeichnet sich unterdessen zwischen der Siegener Stadtverwaltung und dem Regierungspräsidium ab. Während das Arnsberger Regierungspräsidium Ende des Jahres gegenüber der SZ festhielt, dass ein etwaiger Vertrag der Kommune mit einem US-Trust der Genehmigung der Kommunalaufsicht bedürfe, sieht Baumeister das Regierungspräsidium außen vor. Der Kämmerer und Rechtsdezernent: »Es ist unbestritten, dass dies kein genehmigungspflichtiger Vorgang ist.« Allerdings sei es für den Fall einer Ratsentscheidung für ein Cross-Border-Leasing »angezeigt, die Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden zu suchen«.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Mit einem Abo der Siegener Zeitung erhält ein Leser Ihrer Wahl täglich die besten Informationen und Themen aus der Region. Gleichzeitig können Sie sich eine unserer drei hochwertigen Prämien sichern.
4 Bilder

SZ-Abo vermitteln und Prämie aussuchen
Tolle Geschenke für den Lockdown-Alltag

Es ist die klassische Win-win-Situation: Mit einem Abo der Siegener Zeitung erhält ein Leser Ihrer Wahl täglich die besten Informationen und Themen aus der Region. Gleichzeitig können Sie sich eine unserer drei hochwertigen Prämien sichern. Vermitteln Sie uns einen neuen Abonnenten - und wir bedanken uns mit einem dieser tollen Geschenke. Wir möchten Ihnen den Pandemie-Alltag im eigenen Zuhause erträglicher machen und haben uns deshalb besondere Prämien für Homeoffice, Lockdown und Co....

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen