Verwaltung in Zeitlupe?

Streit um ausstehende Vermessung endete vor Gericht

pebe Siegen. Gottes Mühlen mahlen langsam. So weiß es der Volksmund. Im ersten Gang, aber damit immer noch entschieden zu langsam, mahlten die Mühlen der Stadt Siegen, meinen eine erzürnte Bürgerin aus Achenbach und ihr Sohn. Die betagte Dame wartet nämlich seit Jahren darauf, dass die Stadt die Auflassung (Einigung zwischen den Parteien über den Eigentumsübergang) für einen Grundstücksstreifen erklärt, den die Bürgerin vor sechs Jahren von der Stadt kaufte. Was beinahe schon niemand mehr weiß: 1969 hatte die Stadt eben jenen Streifen von den Grundstückseigentümern erworben, zwecks Erweiterung der vorbeiführenden Straße.

Aber die Straße blieb schmal wie der sprichwörtliche Küchenmeister Hans, und in den 90er Jahren bot die Stadt das Grundstück den früheren Besitzern wieder zum Kauf an. Die nahmen an. Und seither sei nichts mehr geschehen, sagen heute die erbosten Bürger, die immer noch auf die Umschreibung und den Grundbucheintrag warten. Denn die Stadt habe das Areal noch nicht vermessen, und vorher könne es keine Auflassung geben.

Amtsrichterin Silvia Tanasic hatte gestern die unglückliche Aufgabe, den unglücklichen Knoten zu entwirren. Und sie stellte klar: Bei der Stadt Siegen habe es auch Schwierigkeiten gegeben, weil Unterlagen nicht verfügbar waren – »ein kafkaesker Wirrwarr«, hatte der Sohn der Klägerin dazu gesagt. Aber Tanasic stellte auch klar: Mittlerweile sei die Vermessung in Auftrag gegeben und durchgeführt worden, das Ergebnis liege vor.

Stimmt, sagte der Anwalt der Bürgerin, es sollten aber 65 qm übertragen werden, vermessen worden seien aber nur 57 qm. Die Differenzfläche liege in der Straße. Es gebe eine Grenzniederschrift, entgegnete der Vertreter der städtischen Rechtsabteilung, und die sei von der Klägerin anerkannt. Für den Verzicht auf 8 qm wolle seine Mandantin aber Geld zurück, betonte dagegen der Anwalt.

Er habe selbst dem Anwalt sofort mitgeteilt, dass die Stadt bereit sei, die Vermessungskosten »ausnahmsweise« zu tragen, berichtete ein Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung. Auch das Vermessungsbüro sei sofort beauftragt worden, aber die Durchführung dauere halt einige Zeit. Nun warte man nur noch auf die Bearbeitung durch das Katasteramt des Kreises. Dann erfolge die Auflassung und auch die Erstattung des zu viel gezahlten Geldes. Ohne Klageandrohung, meinte hingegen der Sohn, hätte die Stadt nicht reagiert. Dort denke man offenbar in »Dimensionen historischer Epochen«.

Die Frage sei, ob die Klage zu früh eingereicht worden sei, brachte die Richterin das juristische Problem auf den Punkt. Seitens der Stadt erklärte deren Rechtsvertreter, man erkenne den Anspruch der Klägerin an. Der Rechtsanwalt der Klägerin forderte, die Stadt zur Vermessung und zur Auflassungserklärung zu verurteilen und ein »Anerkenntnisurteil« zu erlassen. So geschah es. Die Kosten des Verfahrens trägt allerdings die Klägerin. Die Stadt habe nämlich noch vor Klageerhebung mitgeteilt, dass sie die Vermessung in Auftrag gegeben habe.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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