Verzögerung bei Windkraft

Die Burbacher Pläne zur Ausweisung einer Windkraft-Konzentrationszone ruhen seit Dezember. Man wollte erst den Regionalplan abwarten. Der verzögert sich jetzt aber deutlich. Weshalb Burbach seine ursprüngliche Planung nun umsetzen will.  Foto: Dirk Manderbach
  • Die Burbacher Pläne zur Ausweisung einer Windkraft-Konzentrationszone ruhen seit Dezember. Man wollte erst den Regionalplan abwarten. Der verzögert sich jetzt aber deutlich. Weshalb Burbach seine ursprüngliche Planung nun umsetzen will. Foto: Dirk Manderbach
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dima - Die Kritiker der Windkraftpläne der Bezirksregierung dürften jetzt wohl leise jubeln: Die Fertigstellung des in der Region bisher kontrovers diskutierten Teilplans Energie des Regionalplanentwurfes, der die Windkraftplanung vieler Kommunen auf den Kopf stellte, verzögert sich. Das Verfahren, das eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden sollte und das der Windkraft substanziellen Raum reservieren sollte, dauert noch mindestens zwei Jahre. Zu entnehmen ist das der Beschlussvorlage der Gemeinde Burbach zur nächsten Sitzung des Bau-, Wohn- und Umweltausschusses.

Nach gesicherten Informationen der Bezirksregierung deute sich an, dass allein für die formelle Abarbeitung der inzwischen über 15.000 Bürgereingaben und für die notwendige Durchführung von über 100 Erörterungsterminen mit über 250 beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange weit über ein Jahr benötigt werde. Hinzu komme die juristische Aufarbeitung und Abwägungsvorbereitung aller Stellungnahmen für den Regionalrat, der über das weitere Vorgehen zu befinden habe. Die Gemeindeverwaltung Burbach: „Es ist somit wahrscheinlich, dass das Verfahren voraussichtlich mindestens zwei Jahre dauern wird.“

Ferner bestehe die große Wahrscheinlichkeit, dass die inzwischen vorliegenden Stellungnahmen zu einer Änderung des Regionalplanentwurfes führen könnten, was eine erneute Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange nach sich ziehen könnte. Der Verfahrenszeitraum würde sich dadurch noch einmal verlängern.

Die Burbacher sehen in der zeitlichen Verzögerung aber offenbar auch die Chance, das kommunale Verfahren vor einem möglichen Inkrafttreten des Regionalplanentwurfes rechtzeitig zu verabschieden. Dadurch erhöhe sich die Planungsflexibilität deutlich, so Bürgermeister Christoph Ewers in der Vorlage. Auf den neuen Regionalplanentwurf müsse nämlich solange keine Rücksicht genommen werden, wie dieser nicht endgültig verabschiedet sei.

Die Burbacher Verwaltung empfiehlt in ihrer Beschlussvorlage dem Ausschuss deshalb, weiterhin an der Planung zur Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen festzuhalten. Die Rechtsprechung fordere schließlich substanziellen Raum für die Windkraft. Das kommunale Bauleitverfahren bzw. die Flächennutzungsplanänderung solle kurzfristig eingeleitet werden. Demnach soll der Burbacher Bauausschuss dem Rat empfehlen, den Aufstellungsbeschluss für die Abgrenzung der Windkraftkonzentrationszone anzupassen. Und zwar so, wie der Rat es bereits im vergangenen Dezember beschlossen hatte. Dirk Manderbach

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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