Burbach-Prozess: TV-Bericht sorgte für Unruhe
Viel Lärm, nichts Neues

Im Hüttensaal der Siegerlandhalle wurde am Mittwoch der Prozess zu den Misshandlungen in der Burbacher Notaufnahmeeinrichtung fortgesetzt. Die nächste Sitzung ist auf den 19. Juni terminiert.
  • Im Hüttensaal der Siegerlandhalle wurde am Mittwoch der Prozess zu den Misshandlungen in der Burbacher Notaufnahmeeinrichtung fortgesetzt. Die nächste Sitzung ist auf den 19. Juni terminiert.
  • Foto: kalle
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Siegen. Einen kleinen Sturm im Wasserglas vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts verursachte am Mittwoch ein gemeinsamer Hintergrundbericht zum Burbach-Prozess der  Fernsehsendung Lokalzeit und eines  Anzeigenblatts, der am Dienstag, 4. Juni, gesendet worden war. Mit Verweis auf die Ermittlungsakten stellte der Beitrag vermeintlich exklusiv fest, dass der Betreiber der Notaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe, European Homecare (EHC), offenbar „sehr viel früher von dem sogenannten Problemzimmer gewusst“ habe, „als bislang angenommen“. Gezeigt werden u. a. Mails von April 2014.
Bereits im Januar dieses Jahres hatte der ehemalige Einrichtungsleiter in einem abgetrennten Verfahren vor dem Landgericht über eben diesen Mailverkehr ausgesagt, in dem ausdrücklich von „Einsperren“ im Übrigen keine Rede ist. Im August 2014 hatte EHC das Zimmer offiziell abgeschafft, nachdem eine Mitarbeiterin des Essener Unternehmens nach einem Ortsbesuch rechtliche Bedenken geäußert hatte. Zuletzt berichtete die Siegener Zeitung am 23. Mai von diesem Sachverhalt.

Schöffen sahen den Bericht nicht

Soweit inhaltlich nichts Neues. Warum also die Aufregung? In Unkenntnis über den genauen Inhalt des Beitrags (er hatte erst während einer Sitzungsunterbrechung von dem Bericht erfahren), beantragte Rechtsanwalt Daniel Walker eine dienstamtliche Erklärung der Schöffen, ob sie die Lokalzeit gesehen hätten. Nach einer weiteren Unterbrechung wurde der Bericht schließlich gezeigt – ohne weitere Kommentierung.
Im Gespräch mit der SZ erklärte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli im Anschluss, dass damit vorgebeugt werden sollte, dass die Schöffen von Inhalten der Ermittlungsakten bzw. von Ermittlungsergebnissen Kenntnis hätten erlangen können, die noch nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurden. Da jedoch die Schöffen bis dato weder den Bericht gesehen hatten, noch für den laufenden Prozess neue Erkenntnisse über diesen an die Öffentlichkeit gelangt sind, hatten sich eventuelle Probleme für das Verfahren schließlich von selbst erledigt. Viel Lärm um nichts also.

Ex-Bezirksregierungsmitarbeiter sagte aus

Die vorausgegangene Einlassung des Angeklagten Rolf K. geriet bei der Aufregung fast zur Nebensache. Dabei war es das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg im Zuge des Verfahrens zu den Vorwürfen äußerte. Der Kern seiner Aussage: Er habe nichts von den Missständen mitbekommen! Weder vom Problemzimmer an sich, geschweige denn von den Misshandlungen; ja nicht einmal von der generell aufgeheizten Lage oder von Bewohnern, die Ärger machten. Lediglich aus der Presse habe er hin und wieder über Vorfälle (Polizeieinsätze) erfahren. Diese habe er aber mit niemandem erörtert. Nicht mit EHC-Mitarbeitern oder Sozialbetreuern und auch nicht mit Arnsberg.
Er habe also „in einer Blase der Glückseligkeit gelebt“, während um ihn herum das Chaos regierte, übersetzte Oberstaatsanwalt Kuhli die Aussage des heute 65-Jährigen sarkastisch und ließ damit Zweifel durchblicken bzw. kam zu dem Schluss: „Sie haben die Augen vor allem verschlossen!“ Und das als Vertreter vor Ort einer „preußischen Behörde“ wie der Bezirksregierung, insistierte Kuhli. Genau das sei er eben nicht gewesen, beschrieb der Angeklagte seine Rolle. Er habe nur als Vertretung für einen anderen Kollegen in der Einrichtung gearbeitet. Von Januar bis Ende Juli in Summe nur 17-mal. Danach öfter, weil sein Kollege länger nicht da war.

Arnsberg "hat uns allein gelassen"

Während seines Dienstes sei er voll ausgelastet gewesen mit dem Erstellen von „Listen, Listen und noch mehr Listen“ sowie der Organisation der Fahrten der Bewohner zu den Behörden. Sowohl mit Arnsberg als auch mit den anderen Bediensteten in der Einrichtung habe sich die Kommunikation auf das Nötigste beschränkt. Selbst seinen Kollegen der Bezirksregierung habe er anfangs nur zwei- oder dreimal dort gesehen. Ansonsten hätten sie nie gemeinsam Dienst gehabt. Aufgrund der Art seiner Tätigkeit habe es gar keine Veranlassung für irgendjemanden gegeben, mit ihm über die Probleme zu sprechen. Seinem ehemaligen Dienstherrn stellte K. für jene Zeit kein gutes Zeugnis aus. Man habe ihn und seinen Kollegen ziemlich allein gelassen. Eine wirkliche Einweisung habe es seitens Arnsberg nicht gegeben. Vieles habe man sich von einem Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Schöppingen abgeguckt.

Antrag auf Entwaffnung abgelehnt

Abgerundet wurde der ereignisreiche Verfahrenstag von einem Antrag auf Entwaffnung eines Zeugen. Ein Polizist in Bereitschaft war mit Dienstwaffe im Hüttensaal der Siegerlandhalle erschienen. Diese stelle eine „objektive Gefahrenlage“ dar und untergrabe die Machtposition des Gerichts, argumentierte Rechtsanwalt Hubertus Kempf. Die Duldung einer Waffe erschüttere das Vertrauen in das Gericht. Außerdem werde dem Zeugen ein Vertrauensvorschuss gewährt.
Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach teilte mit, die Kammer erkenne weder eine objektive Gefahrenlage, noch die Gefährdung der Machtposition des Gerichts. Zudem könne die Waffe vor Ort nicht unter Verschluss gehalten werden. Und ja, aus dem Dienstverhältnis des Zeugen ergebe sich ein besonderes Vertrauen. Der Antrag wurde abgewiesen.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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