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IHK-Hauptgeschäftsführer kritisiert Berliner Beschlüsse scharf
Viele Betriebe am wirtschaftlichen Abgrund

Nach den Beschlüssen am ganz späten Mittwochabend bleiben die Stühle in den Gaststätten und Restaurants weiter leer.
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goeb Siegen. Enttäuscht von den Beschlüssen aus Berlin ist Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. Gräbener schickte in einer Einschätzung auf SZ-Nachfrage am Donnerstag voraus: „Die Politik ist natürlich nicht zu beneiden, denn es gibt in der Pandemie keine einfachen Antworten.“

Er hätte sich gleichwohl eine flexiblere Handhabung des Gesundheitsschutzes gewünscht, vor allem eine für die Bürger und Betriebe nachvollziehbare und widerspruchsfreiere. Derzeit seien 4000 von 5000 Handelsunternehmen im Geschäftsbereich wegen des Lockdowns geschlossen. „Nach erstem Überschlagen dürfen jetzt 270 Betriebe öffnen, allerdings mit einer Kundenbeschränkung, die flächenabhängig ist. Ob nach dem 8.

goeb Siegen. Enttäuscht von den Beschlüssen aus Berlin ist Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. Gräbener schickte in einer Einschätzung auf SZ-Nachfrage am Donnerstag voraus: „Die Politik ist natürlich nicht zu beneiden, denn es gibt in der Pandemie keine einfachen Antworten.“

Er hätte sich gleichwohl eine flexiblere Handhabung des Gesundheitsschutzes gewünscht, vor allem eine für die Bürger und Betriebe nachvollziehbare und widerspruchsfreiere. Derzeit seien 4000 von 5000 Handelsunternehmen im Geschäftsbereich wegen des Lockdowns geschlossen. „Nach erstem Überschlagen dürfen jetzt 270 Betriebe öffnen, allerdings mit einer Kundenbeschränkung, die flächenabhängig ist. Ob nach dem 8. März weitere Betriebe öffnen können, entscheidet sich tagesaktuell nach Maßgabe der Inzidenzzahlen. Das ist enttäuschend und nicht verhältnismäßig“, sagte Gräbener. „Unter einer gesicherten Perspektive verstehe ich etwas anderes.“

Förderprogramm-Dschungel

Viele Betriebe stünden wirtschaftlich am Abgrund. Gebeutelt sieht er nach wie vor die Gastronomie, den Kultur- und Eventbereich und die Tourismussparte. Besonders schwer betroffen seien ferner die 1300 Unternehmen aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Sport und Leder. Eine komplexe Kaskade von „Öffnungsschritten, die kein Mensch versteht“ und offensichtlichen Widersprüchen in dem, was der Staat wem erlaubt und wem nicht, dazu der Förderprogramm-Dschungel – das alles zusammen sei eine derart giftige Mischung, dass der Frust der Betroffenen nur noch weiter zunehme.

Glauben an Staatshilfen verloren

Klaus Gräbener rügte die Intransparenz der Beschlüsse und nannte Beispiele. Die Grenze der Zumutbarkeit sei etwa dann überschritten, wenn die Türen des Fachhandels trotz guter Hygienekonzepte geschlossen blieben, während Discounter mit Kinderbekleidung, Fahrrädern und vielen weiteren Produkten aus dem Non-Food-Bereich Geschäfte machten. Das lasse sich fast beliebig fortsetzen: Friseure ja, Gastronomie nein. „Wie groß ist die Gefahr von Infektion bei zwei Ehepaaren, die sich in einem geräumigen Studio nach einer neuen Küche umschauen?“ Wo bleibe denn angesichts dieser Gewichtung die Perspektive?, fragte Gräbener rhetorisch.

Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, ist enttäuscht von den Beschlüssen aus Berlin.
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Ein eigenes Kapitel stellten die Förderprogramme und Überbrückungshilfen dar. Viele hätten den Glauben an Staatshilfen inzwischen aufgegeben, fuhr der Hauptgeschäftsführer fort. „Hilfen, die nicht ankommen“, kritisierte er, „sind keine Hilfen“. Beispielhaft nannte er den Corona-Sonderfonds (1,5 Mrd. Euro) unter Beteiligung der Länder, der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier überraschend für solche Firmen angekündigt worden war, die die bisherigen Hilfskriterien nicht genau erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Bayern war ausgeschert. Man habe die Bundesländer darüber gar nicht informiert, hieß es. Deshalb betrachteten viele Betroffene auch weitere Beschlüsse dahingehend mit Skepsis.

Beschlüsse steigern Klagebereitschaft

Im Rückblick erscheine manches in einem neuen Licht. Als besonders düsteres Kapitel bezeichnete er die „Überbrückungshilfe II“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Ganze 1,9 Milliarden seien davon an Empfänger geflossen. Die nicht gezahlten Überhänge würden dann ins nächste Paket gepackt, wo sich das Drama dann wiederhole. Gräbener kritisierte, dass die Instrumente nicht schnell genug umgesetzt würden und die Wirkung deshalb verpuffe. Offensichtlich seien die Verwaltungen damit überfordert.
Er prophzeite, dass die jüngsten Beschlüsse die Klagebereitschaft vieler Unternehmen nur steigern werden. Der Hauptgeschäftsführer abschließend: „Da kommt bei vielen Bitterkeit hoch.“

Nach den Beschlüssen am ganz späten Mittwochabend bleiben die Stühle in den Gaststätten und Restaurants weiter leer.
Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, ist enttäuscht von den Beschlüssen aus Berlin.
Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

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