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Ausgangssperre gekippt: MK legt Beschwerde ein (2. Update)
Vier Eilanträge in Siegen-Wittgenstein

Wird die Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein gekippt? Das Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich aktuell mit Eilanträgen.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

+++ Update 22.15 Uhr +++

Der Märkische Kreis legt, auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das die nächtliche Ausgangssperre am Dienstagnachmittag gekippt hatte (siehe Meldung unten). Bis zur Klärung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bleibt die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aber bestehen und werde auch weiterhin kontrolliert, kündigte der Kreis am Dienstagabend an. 

+++ Update 12.51 Uhr +++

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat die nächtliche Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt und einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. Das gab Sprecher Stefan Schulte am Dienstag bekannt.

+++ Update 22.15 Uhr +++

Der Märkische Kreis legt, auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das die nächtliche Ausgangssperre am Dienstagnachmittag gekippt hatte (siehe Meldung unten). Bis zur Klärung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bleibt die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aber bestehen und werde auch weiterhin kontrolliert, kündigte der Kreis am Dienstagabend an. 

+++ Update 12.51 Uhr +++

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat die nächtliche Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt und einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. Das gab Sprecher Stefan Schulte am Dienstag bekannt. Die Kammer habe ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regel, heißt es in der Begründung. Zwar stelle die Ausgangsbeschränkung angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens einen legitimen Zweck und grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemie-Bekämpfung durch Kontaktreduzierung dar, allerdings stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen hohe Anforderungen, führt das Gericht aus.

Gericht sieht nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangssperre

So seien nur Maßnahmen zulässig, sofern nur unter der Berücksichtigung aller anderen Maßnahmen, „eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens „erheblich“ gefährdet wäre“. Dies habe der Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt. Stattdessen spricht laut Gericht vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung, da die Kontakte im privaten sowie öffentlichen Raum ohnehin bereits sehr stark eingegrenzt seien. Der Kreis habe zudem nicht begründen können, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen. Auch die Annahme des Kreises, die nächtliche Ausgangsbeschränkung erleichtere Kontrollen sei, angesichts der Vielzahl und Reichweite der in der Verfügung geregelten Ausnahmen, zweifelhaft.

+++ Erstmeldung +++

juka Siegen/Arnsberg. Beim Verwaltungsgericht Arnsberg sind mittlerweile vier Eilanträge gegen die am Samstag in Kraft getretene Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein eingegangen. Das bestätigte Pressesprecher Stefan Schulte auf SZ-Anfrage. Dabei handelt es sich laut Schulte aber ausdrücklich nicht um Klagen, sondern sogenannte Eilverfahren, die im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Antragssteller kommen aus Siegen, Freudenberg, Kreuztal und Wilnsdorf. Bereits am Tag des Inkrafttretens waren die ersten Anträge in Arnsberg eingegangen.

Verwaltungsgericht Arnsberg will kurzfristig entscheiden

Eine Entscheidung werde sehr kurzfristig erfolgen, kündigte Schulte an. Wann genau, stehe aber noch nicht fest. „Im Wesentlichen wird die Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperre und die Bestimmtheit der Regelungen bemängelt. Zum Teil wird auch eine Ungleichbehandlung gerügt“, zeigt Schulte die Kritik der Antragsteller auf.

Aber nicht nur die Beschränkungen im Kreis Siegen-Wittgenstein beschäftigt das Oberverwaltungsgericht derzeit. Auch im Märkischen Kreis, wo die Ausgangssperre seit dem vergangenen Freitag gilt, regt sich Widerstand, eine ganze Reihe von Verfahren ist derzeit anhängig, auch hier soll laut Schulte schnell eine Entscheidung getroffen werden.

Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein

Bundesweit hatte es zuletzt immer wieder solche Verfahren gegeben, in Hannover wurde vor gut zwei Wochen mehreren solcher Anträge stattgegeben, da die Maßnahmen nicht ausreichend begründet worden seien. In Siegen-Wittgenstein gilt die Maßnahme seit dem vergangenen Samstag, zwischen 21 und 5 Uhr dürfen Personen im Kreisgebiet nur noch bei triftigen Gründen außerhalb des eigenen Grundstücks aufhalten. Das will aber nicht jeder akzeptieren.

Autor:

Julian Kaiser (Volontär) aus Siegen

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