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Justiz im Lockdown: Viele Termine abgesagt
Virtuelle Gerichtsverhandlung nur übers Ministerium

In vielen Behörden ist der Zugang, wenn überhaupt, nur nach Terminabsprache möglich. Beim Gericht ist das anders: Die Öffentlichkeit bleibt zugelassen.
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ihm Siegen. Zwischen Infektionsschutz, richterlicher Unabhängigkeit und dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen bewegen sich die Regelungen für die Justiz im Lockdown. Viele Verhandlungen finden derzeit nicht statt – die roten Hinweise „Termin aufgehoben“ in der Themenliste des Landgerichts sprechen eine deutliche Sprache.

Dennoch sind Landgericht und Amtsgericht nicht geschlossen. Besucher können aus- und eingehen. Sie werden nicht registriert, sagt Pressesprecherin Silvia Sünnemann.

Der Hintergrund: Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich – ein wichtiger Rechtsgrundsatz in Deutschland. Nur in genau definierten Fällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen – zum Beispiel zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger.

ihm Siegen. Zwischen Infektionsschutz, richterlicher Unabhängigkeit und dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen bewegen sich die Regelungen für die Justiz im Lockdown. Viele Verhandlungen finden derzeit nicht statt – die roten Hinweise „Termin aufgehoben“ in der Themenliste des Landgerichts sprechen eine deutliche Sprache.

Dennoch sind Landgericht und Amtsgericht nicht geschlossen. Besucher können aus- und eingehen. Sie werden nicht registriert, sagt Pressesprecherin Silvia Sünnemann.

Der Hintergrund: Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich – ein wichtiger Rechtsgrundsatz in Deutschland. Nur in genau definierten Fällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen – zum Beispiel zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger. Ansonsten muss sich die Justiz mit ihrem Handeln der Öffentlichkeit stellen.

Welche Verfahren finden während des Lockdowns noch statt? Das seien zum Beispiel Eilsachen, erläutert Sünnemann. Und auch Verfahren, die mit Haftstrafen in Zusammenhang stehen. Ist ein Angeklagter in Untersuchungshaft, muss das Gericht darauf achten, dass die Höchstdauer – im Allgemeinen sechs Monate – nicht überschritten wird. Sonst müsste der Verdächtige entlassen werden. Eine solche Corona-Folge habe es in Siegen aber noch nicht gegeben.

Die meisten der Termine, die derzeit stattfinden, sind Strafverfahren. Bei Zivilsachen sei nicht immer Eilbedürftigkeit gegeben, erläutert Sünnemann. Dann könne der betreffende Richter die Verhandlung verschieben. Er muss das übrigens nicht der Justizverwaltung melden, sodass die Pressesprecherin keine Zahlen nennen kann.

Mitunter aber eilen auch Zivilprozesse. „Einstweilige Verfügungen werden sowieso sofort bearbeitet.“ Aber auch Fristen können eine Sache dringlich machen. Ob im Gerichtssaal verhandelt wird, hängt vom Richter ab. Manche Angelegenheiten ließen sich auch schriftlich erledigen, sodass niemand ins Justizgebäude kommen müsse. Kann das nicht eine ressourcenschonende Blaupause für Nach-Corona-Zeiten sein? Silvia Sünnemann will sich da nicht festlegen: „Das entscheidet der einzelne Richter, und es hängt auch davon ab, wie die Parteien das mitmachen.“

Theoretisch möglich sind übrigens auch virtuelle Verhandlungen. Ob es schon einen Prozess per Videokonferenz in Siegen geben hat, kann die Pressesprecherin nicht sagen. „Aber ein Kollege hat bei der Verwaltung schon mal nach Verhandlungen per Video gefragt.“ Allerdings darf man nicht einfach per „Zoom“ oder „Teams“ mit Angeklagten, Zeugen und Anwälten konferieren, sondern muss sich dafür eigens in „virtuelle Konferenzräume“ des Justizministeriums einwählen. „Alles andere ist für die Justiz nicht sicher genug“, erläutert Silvia Sünnemann.

Eine Erleichterung für laufende Verfahren: Sie dürfen nicht mehr nur höchstens drei Wochen, sondern bis zu drei Monaten und zehn Tagen unterbrochen werden. Diese Regelung gilt derzeit bis März 2021, soll aber um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Wie viele Beschäftigte der Justiz im Homeoffice arbeiten, konnte die Sprecherin nicht sagen. Richter und Rechtspfleger hätten natürlich diese Möglichkeit, die genutzt werden sollte. Die anderen Beschäftigten seien räumlich so untergebracht, dass man dem Infektionsschutz Rechnung tragen könne.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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