Von Unterbringung verschont

Prozess gegen 33-Jährigen: Bei Tatbegehung schuldunfähig

pebe Siegen. Irgendwann, erinnerte sich der 33-Jährige, habe es angefangen: »Als ich eine eigene Wohnung hatte, bemerkte ich, dass mich die Leute ärgern, anhusten,beschimpfen.« Mit seinem problematischen Verhalten hatte sich jetzt die 2. große Strafkammer des Landgerichts Siegen beschäftigen. Denn angeklagt wurden seine Taten nicht, vielmehr trug Staatsanwalt Rainer Hoppmann eine sog. Antragsschrift vor. Sie hatte die Unterbringung des 33-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Ziel, nicht aber seine Bestrafung, weil der Betroffene für die Taten nicht verantwortlich ist. Eine Unterbringung ist laut Gesetz dann erforderlich, wenn »erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten« sind.

Was mit dem unangenehmen Gefühl des Ausgegrenztseins anfing, steigerte sich bei dem 33-Jährigen: Jedesmal, wenn jemand laut wurde, hustete oder lachte, bezog er das auf seine Person. Und rastete aus, schimpfte, spuckte, bedrohte Unbeteiligte und griff sie mit Reizgas an. Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung standen genauso auf der »Liste« wie zwei Diebstähle und eine Unterschlagung.

Lange Zeit, so berichtete sein Betreuer, hatte es immer wieder Ärger gegeben. Als er seinen Klienten anfangs während der stationären Aufenthalte in der Psychiatrie besucht habe, »konnte man kaum mit ihm reden«, erinnerte sich der Betreuer. »Er fühlte sich verfolgt, in jedem Räuspern vermutete er einen Angriff auf seine Integrität.« Damals habe er alle anderen Menschen für »asozial« gehalten. Reha-Versuche seien gescheitert, und ein Umzug habe das Problemfeld nur verlagert. Schließlich resignierte der Betreuer. Einige Tage dann, nachdem sein Klient erneut eingewiesen worden war, habe er ihn besucht und dabei plötzlich eine Besserung festgestellt. »Ein Wunder, das Eis ist gebrochen«, habe ein Arzt zu ihm gesagt. Seit dieser Zeit gehe es bergauf, und selbst die katastrophalen Zustände in dem Haus, in dem der 33-Jährige derzeit wohne, brächten ihn nicht aus der Ruhe.

Der psychiatrische Gutachter diagnostizierte im Prozess eine »wahnhafte Störung«, eine schwere psychiatrische Krankheit, die mit Neuroleptika behandelt werden müsse. Dies könne zu einer deutlichen Besserung führen. Die derzeitige Entwicklung des Betroffenen zeige, dass sich sein Zustand erheblich gebessert habe. Wenn er seine Medikamente allerdings nicht regelmäßig nehme, könne er schlimmere Taten begehen.

Die beiden Diebstähle und die Unterschlagung aus der Antragsschrift, so stellte sich in der Verhandlung heraus, hatten mit den Wahnvorstellungen des 33-Jährigen nichts zu tun. Für sie forderte Hoppmann in seinem Plädoyer strafrechtliche Konsequenzen, nämlich eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 e, angesichts der desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des 33-Jährigen könne aber auch eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« erfolgen. In allen übrigen Punkten sei der Betroffene wegen Schuldunfähigkeit freizusprechen, der Antrag auf Unterbringung sei abzulehnen. Verteidiger Ulrich Schmidt zeigte sich sehr zufrieden: »Ich finde die Idee der Verwarnung wirklich gut«, meinte er im Plädoyer. So könne auf seinen Mandanten auch der »Druck« ausgeübt werden, Therapie und Medikamenteneinnahme weiter nachzuweisen. Auch Schmidt lehnte eine Unterbringung ab.

Das Urteil fiel differenziert aus. Von den schuldunfähig begangenen Körperverletzungen, Beleidigungen und Hausfriedensbrüchen werde der 33-Jährige freigesprochen, sagte der Vorsitzende Richter Friedhelm Glaremin, denn die Voraussetzung für die Feststellung der Schuldunfähigkeit sei gegeben. Eine Unterbringung lehnte die Kammer ab. Man habe sich der Prognose des Sachverständigen hinsichtlich der Straftaten nicht angeschlossen. Für die Unterschlagung sowie die Diebstähle gab es eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 e. Der 33-Jährige habe offenbar seine Krankheit eingesehen, sagte Glaremin. »Sie müssen die Behandlung in Ihrem ureigenen Interesse fortsetzen. Ersparen Sie sich den Hammer der Unterbringung.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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