Vorwurf: Wettbewerb zum Arbeitgeber

kk Siegen. Manche Entscheidungen zeigen ihre gesamte Tragweite erst Jahre später. Im Juni 2004 war auf der Gesellschafterversammlung der Siegener Versorgungsbetriebe beschlossen worden, aus Kostengründen keine Doppelspitze in Gestalt eines kaufmännischen sowie eines technischen Geschäftsführers mehr haben zu wollen. Der Zeitpunkt für eine solche Maßnahme schien günstig – der käufmännische Geschäftsführer ging in Altersteilzeit und war im Unternehmen nicht mehr präsent. Blieb Manfred Hambloch als technischer Geschäftsführer und Vertreter der Stadt Siegen, die Mehrheitseignerin des Versorgers ist. Die Würfel fielen seinerzeit anders. Die Rhenag – Minderheitseignerin der SVB – stellte einen neuen kaufmännischen Geschäftsführer. Hambloch musste nach rund 15 Jahren seine Führungsposition aufgeben.

Ganz hart war er vom Auslaufen des Geschäftsführervertrags zum 30. September 2005 dem ersten Anschein nach nicht getroffen. Dieser enthielt nämlich eine Weiterbeschäftigungsklausel. Dergemäß musste das Unternehmen ihn in der Gehaltsstufe eines Prokuristen – diese Tätigkeit übte er aus, bevor er Geschäftsführer wurde – in Lohn und Brot halten. Seit dem 1. Oktober 2005 ist er für das Regulierungsmanagement der SVB zuständig. Zudem ließ er sich eine Nebentätigkeit als Unternehmensberater genehmigen.

Unproblematisch scheint diese neue Konstellation indes nicht gewesen zu sein. Jedenfalls wurde dem Regulierungsmanager, der seiner Einschätzung nach keine seiner Vergütung angemessene Beschäftigung erhalten hat, am 24. Mai 2009 fristlos zum 3. Juni gekündigt. Hambloch und Rechtsbeistand Jochen Billich reichten Kündigungsschutzklage ein. Zuvor bereits hatten sie am 6. Mai schriftlich Schmerzensgeld wegen Mobbings von den SVB eingefordert und damit den Stein ins Rollen gebracht. Eine gütliche Einigung kam nicht zustande. Daher stand gestern der erste Termin vor der 2. Kammer des Siegener Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Direktor Christian Vollrath an.

Drei Vorwürfe, so der Richter, lägen aus Sicht der SVB der außerordentlichen Kündigung zugrunde. Zum einen sei das besagte Nebentätigkeit als Unternehmensberater. Diese Tätigkeit, so Vollrath, sei aus Sicht der Kammer „in der letzten Zeit vielleicht etwas übers Ziel hinausgegangen“, dennoch aber kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Eine Abmahnung hätte Abhilfe schaffen können. Auch das nicht genehmigte Urlaubnehmen an zwei Tagen stelle aus Sicht der Kammer keinen Kündigungsgrund dar. Noch nicht ganz festlegen wollte sich das Gericht beim dritten Vorwurf. Der Kläger fungierte nämlich als Vorstand einer Einkaufsgemeinschaft Strom und Erdgas (EGSE). Diese Tätigkeit könnte die Interessen des Arbeitgebers und dessen Vertrauen in die Loyalität des Mitarbeiters beeinträchtigt haben, so der Arbeitsgerichtsdirektor.

Zu beurteilen hatte die Kammer auch, ob die zum 3. Juni ausgesprochene fristlose Kündigung allein in Anbetracht der Zeitabfolge gültig ist. Die vorgegebene Ausschlussfrist war nicht eingehalten worden. Antje Burmester als Rechtsbeistand der SVB erklärte diesen Verzug mit weiteren notwendigen Recherchen in Sachen Genossenschaftstätigkeit. Richter Vollrath aber ließ bereits während der Verhandlung aus formalen Gründen Zweifel an der Gültigkeit dieser ersten Kündigung erkennen. Mittlerweile wurde eine weitere fristlose Kündigung ausgesprochen.Die Siegener Versorgungsbetriebe, so Geschäftsführer Alfred Richter, hätten Hambloch am 7. Januar 2009 darüber informiert, dass der Marktbereich für Erdgas über den eigentlichen Netzbereich hinaus erweitert werde. Die EGSE sei erst danach eingetragen worden. Es gehe nun darum, inwieweit die Genossenschaft in den Wettbewerb eingreife und potenzielle Neukunden von den SVB abhalte.Jochen Billich als Klägervertreter legte dar, es sei das Recht eines jeden Bürgers, sich mit anderen Bürgern zusammenzutun und auf der Einkäuferseite selbst dem Arbeitgeber als Nachfrager entgegenzutreten. Wettbewerb sei auf dem Energiemarkt von der Politik ausdrücklich erwünscht. Im privaten Bereich könne der Arbeitnehmer für sich und Freunde „gewisse Kenntnisse“ einsetzen, um einen Preisvergleich zu erzielen. Eine Tätigkeit im Wettbewerb zu den SVB müsste ihm konkret nachgewiesen werden. Zudem habe sein Mandant reagiert und den Vorstand niedergelegt. Antje Burmester als Anwältin der Gegenseite bezweifelte, dass besagte Genossenschaftstätigkeit in den privaten Bereich einzuordnen sei, da praktisch jeder Endverbraucher sich habe beraten lassen können.Ein weiterer Versuch des Richters, eine gütliche Einigung zu erzielen, führte nicht zum Ziel, obwohl offenbar grundsätzlich Vergleichsbereitschaft bestand. Die Rhenag hatte dem Kläger vor Zeiten ein Abfindungsangebot gemacht, das diesem allerdings zu niedrig erschien. Dieses Angebot, so die Beklagte, existiere in dieser Höhe nun nicht mehr. Anwalt Billich verwies auf die schweren Gesundheitsschäden, die dem 60-Jährigen Kläger durch Mobbing entstanden seien. Richter Vollrath gab schließlich in Richtung Beklagte zu bedenken, dass das Verfahren sehr lange dauern könne. Der Kläger komme damit vielleicht sogar mit 63 Jahren in den Ruhestand.Ungeachtet dieses Schlagabtauschs und dieser Tipps musste die Kammer entscheiden. Und sie entschied gestern mit einem Teilurteil: Die erste fristlose Kündigung sei unwirksam – allerdings allein aus formalen Gründen. Zu den inhaltlichen Vorwürfen und zur zweiten Kündigung also noch kein Wort, hier muss die Kammer später richten.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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