Wagener zieht vor OLG nach Hamm

Netphens Bürgermeister Paul Wagener will sich mit der Schlappe vor dem Landgericht Siegen nicht zufrieden geben. Foto: Archiv
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sz - Bürgermeister Paul Wagener will in Sachen Wahl-Flyer nicht nachgeben. Das Landgericht Siegen hatte Wagener in dem Rechtsstreit unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro untersagt, seine Wahlkampfbroschüren mit dem Foto des CDU-Ratsherrn Oehm weiter zu verbreiten. Begründung: Wagener hat mit der ungefragten Verwendung des Fotos gegen Persönlichkeitsrechte Oehms verstoßen. Wie berichtet, unterstützt Oehm den CDU-Bürgermeisterkandidaten Bruno Glomski.

Wie Wagener jetzt auf der Facebook-Seite der Siegener Zeitung mitteilte, habe sein Rechtsbeistand Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Wagener: „Dort dürfte das Urteil kassiert werden.“ Einen Vergleichsvorschlag des Siegener Landgerichts hatte Wagener im Gegensatz zu Oehm abgelehnt.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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