Wahlkampf-Flyer: Gesicht überklebt

Der Wahlkampf-Flyer sorgt weiter Streitigkeiten. Foto: ihm

ihm - Der Streit um den Wahlkampf-Flyer des Netphener Bürgermeisters geht weiter. Am Wochenende wurde die Broschüre nach SZ-Informationen verteilt, allerdings befindet sich auf dem Foto ein Klebepunkt, der das Gesicht von Alfred Oehm abdeckt. Das Siegener Landgericht hatte verboten, die Abbildung „zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen“.

Hans-Georg Frank, der Rechtsanwalt von Paul Wagener, erklärte im Gespräch mit der SZ, er glaube, dass sein Mandant sich an das Verbot halte. Die Entscheidung des Landgerichts habe aber nur gegenüber Wagener Gültigkeit: „Wenn andere das verteilen, kann er nichts machen.“

Frank hat sich unterdessen, wie berichtet, mit einer Berufung an das Oberlandesgericht in Hamm gewandt. Allerdings teilte OLG-Pressesprecher Christian Nubbemeyer auf Anfrage der SZ mit, es sei zwar ein Schriftsatz eingegangen, aber es fehlten noch „formale Voraussetzungen“, um ins Verfahren einsteigen zu können.

Wie eilbedürftig man in Hamm die Sache einstuft, ob man also noch vor der Bürgermeisterwahl am 13. September über die Berufung entscheiden wird, wollte der Pressesprecher noch nicht sagen: „Solange das Berufungsverfahren nicht offiziell in Gang gesetzt ist, befinden wir uns im Bereich der Spekulation.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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