Wahlkampf im Gerichtssaal

 Diese Wahlkampfbroschüre darf nicht mehr verwendet werden, denn ein Bild (Mitte unten) ist unzulässig. Sollte Paul Wagener gegen das Urteil verstoßen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. Foto: ihm
  • Diese Wahlkampfbroschüre darf nicht mehr verwendet werden, denn ein Bild (Mitte unten) ist unzulässig. Sollte Paul Wagener gegen das Urteil verstoßen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. Foto: ihm
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ihm - Auch wenn Dirk Kienitz in seiner dunklen Richterrobe nicht wie ein Engel aussah – mit Engelszungen redete er am Donnerstag auf die beiden Kontrahenten ein, die rechts und links vom Richtertisch Platz genommen hatten. Auf der einen Seite Alfred Oehm mit seinem Rechtsanwalt Sebastian Zimmermann, auf der anderen Seite Paul Wagener mit Anwalt Hans-Georg Frank.

Vor dem Landgericht ging es um den Wahlkampfflyer von Paul Wagener, in dem Alfred Oehm abgebildet ist – lachend und mit hochgerecktem Daumen neben dem amtierenden Bürgermeister. Das Bild war bei einem Pressetermin zum Breitbandausbau entstanden. Der CDU-Mann wollte das nicht dulden und hatte den Netphener Bürgermeister abgemahnt. (wir berichteten). Ziel: Der Flyer sollte nicht mehr unters Wahlvolk gebracht werden.

Wie schwierig eine Verständigung sein würde, zeigte sich schon an der Frage des Nachdrucks der Wahlbroschüre. Via Facebook hatte Paul Wagener nämlich angekündigt, weitere 1000 Exemplare des „Corpus delicti“ drucken zu lassen, berichtete Rechtsanwalt Zimmermann. Zumindest das müsse unterbleiben, verlangte er. Der Richter fand auch, dass man davon ruhig Abstand nehmen könne. Paul Wagener meldete sich zu Wort: „Aber wenn die Nachfrage doch so groß ist – was soll ich machen?“ Und schon wieder wurde der Ton eine Spur gereizter.

So ruhig und friedlich Kienitz die beiden Netphener zu stimmen versuchte – es gelang nicht. Mehrfach musste er mahnen, dass der Gerichtssaal nicht der richtige Ort für den Wahlkampf sei. Schließlich rief der Richter mit Donnerstimme: „Meine Herren, jetzt ist Schluss!“ Dann diktierte er folgenden Vergleich ins Aufnahmegerät:

Die Parteien seien sich einig, dass der Antragsteller (Oehm) den Wahlkampf des Antraggegners (Wagener) als Bürgermeister nicht unterstütze. Vielmehr unterstütze der Antragsteller den CDU-Kandidaten Bruno Glomski. Bei einem Nachdruck der Wahlkampfbroschüre sollte Alfred Oehm auf dem betreffenden Foto unkenntlich gemacht werden.

Während Oehms Anwalt Sebastian Zimmermann den Vergleich seinem Mandanten eigentlich nicht empfehlen wollte, war Alfred Oehm selbst „für einen Kompromiss“. Als der Richter ihn direkt fragte, ob er den Vergleich akzeptiere, nickte der Herzhausener. Und dann die Überraschung: Paul Wagener schüttelte nach kurzem Zögern den Kopf, als der Richter auch von ihm die abschließende Zustimmung haben wollte. Nicht nur das Publikum war erstaunt, auch Dirk Kienitz war einen Moment sprachlos. „Ist das Ihr Ernst?“ Und Wagener nickte. 

Kurz vor der nachmittäglichen Ratssitzung erfuhren alle Beteiligten, was der Richter entschieden hatte: Dem Antrag von Alfred Oehm wurde vollumfänglich stattgegeben. Die 8. Zivilkammer untersagte Paul Wagener die Verbreitung des Fotos. Sollte er sich nicht daran halten, muss er mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro rechnen. Falls das Geld nicht bezahlt wird, droht das Urteil Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten an. Außerdem muss Paul Wagener die Kosten des Rechtsstreits tragen. Gegen das Urteil kann der Unterlegene allerdings Berufung einlegen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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