Wahlkampf oder Volksverhetzung?

 Mit solchen Parolen werden seit dem Wochenende die Menschen im Oberkreis konfrontiert. Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ geht damit auf Stimmenfang für die Landtagswahl. Foto: thor  In Herdorf an der Schneiderstraße wurde demonstrativ vor einem türkischen Gemüsehandel plakatiert. Foto: dach
  • Mit solchen Parolen werden seit dem Wochenende die Menschen im Oberkreis konfrontiert. Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ geht damit auf Stimmenfang für die Landtagswahl. Foto: thor In Herdorf an der Schneiderstraße wurde demonstrativ vor einem türkischen Gemüsehandel plakatiert. Foto: dach
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thor - Wenn Pfarrer Helmut Mohr derzeit vor die Tür tritt, fühlt er sich gut 75 Jahre zurückversetzt. Genau vor dem kath. Pfarrhaus in Kirchen hängt ein Wahlplakat mit Parolen, die ein Joseph Goebbels nicht besser hätte formulieren können: „Arbeit! Zukunft! Heimat!“ Diesmal sind allerdings nicht die Juden in Deutschland unerwünscht, sondern „Kameltreiber“.

Es ist dies eines der Wahlplakate der Partei „Der dritte Weg“, die seit dem Wochenende überall im Oberkreis zu sehen sind. Dabei greifen die Rechtsextremen in ihrer Wortwahl in die unterste Schublade und unterbieten jedes bislang bekannte Niveau. „Weg mit der Scheiße“, heißt es da etwa zu einem Bild, in dem die Logos von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP in die Toilette gespült werden. Und überall die Aufforderung: „Wählt Deutsch!“

Mit einer Plakatierung vor Kirchen oder Pfarrhäusern hat man auch deshalb keine Probleme, weil man betont antichristlich auftritt und eher einem heidnisch-völkischen Ideal folgt. Auch die Tatsache, dass in Herdorf an der Schneiderstraße ein Plakat vor einem türkischen Gemüsehandel hängt, dürfte kein Zufall sein.

Erstmals tritt „Der dritte Weg“ in diesem Jahr bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl an. Dabei dürfte ihr Bekanntheitsgrad auch in der heimischen Region noch sehr gering sein. Zuletzt sind Mitglieder bzw. Sympathisanten allerdings mehr oder weniger offen bei den „Spaziergängen“ der Gruppe „Stegskopf – wir sagen Nein“ im Westerwald in Erscheinung getreten.

Die Plakate mit den dumpfen Parolen sind inzwischen auch der Polizei Betzdorf aufgefallen – kein Wunder, hängt doch auch eins direkt vor der Dienststelle. Man lasse gerade in Koblenz prüfen, ob aus strafrechtlicher Sicht (Volksverhetzung) eingeschritten werden muss, sagte Kripo-Chef Franz Orthen auf Nachfrage der Siegener Zeitung.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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