Heimische CDU nach der Wahl
Warnsignal von der Wahlurne

An der Wahlurne hat die CDU am Sonntag in gleich zwei Bundesländern einen Denkzettel bekommen.
  • An der Wahlurne hat die CDU am Sonntag in gleich zwei Bundesländern einen Denkzettel bekommen.
  • Foto: Archiv/howe
  • hochgeladen von Jan Krumnow (Redakteur)

js Siegen. Dieser Wahlsonntag war eine herbe Enttäuschung für die CDU. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz musste die Union Federn lassen, über Regierungskonstellationen entscheiden in erster Linie andere. Was sagen die Unionspolitiker aus der Region zum Ergebnis? Die SZ hat sich umgehört.
„Das war kein schöner Abend für uns“, räumt Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter aus Burbach und Vorsitzender der CDU Siegen-Wittgenstein, ein. Es hätten relativ angesehene Amtsinhaber zur Wahl gestanden – dennoch seien auch die jüngsten Entwicklungen um „die unsäglichen früheren Kollegen“ mit verantwortlich für das Abschneiden der CDU. „Charakterlich nicht für dieses Amt geeignete“ Abgeordnete hätten das Vertrauen in die Partei beschädigt. Davon abgesehen seien die Menschen die Corona-Einschränkungen leid. Volkmar Klein hat dafür Verständnis. Er rechnet jedoch damit, dass sich die Lage in den kommenden Wochen deutlich aufhellen werde, da die Zahl der Impfdosen praktisch explodieren werde.

Die Pandemie und die Folgen für die CDU

„Enttäuschend, aber nicht unerwartet“, kommentiert Anke Fuchs-Dreisbach, Wittgensteiner Abgeordnete im NRW-Landtag, den Ausgang des Wahlsonntags. „Es war keine Sahnetorte.“ Sowohl in Stuttgart als auch in Mainz habe es sich aber vor allem um eine Personenwahl gehandelt. Aber auch die Unzufriedenheit mit der Pandemiebekämpfung spielte aus ihrer Sicht mit hinein. „Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der Geschwindigkeit, in der angekündigte Maßnahmen umgesetzt werden.“ Der CDU müsse es nun gelingen, den Menschen das Gefühl zu geben, „dass wir in den Themen, die vor uns liegen, die nötige Kompetenz haben“. Geschlossenheit sei dafür wichtig, aber eben auch die rasche Antwort auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur. In Corona-Zeiten sei es herausfordernd, Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Keine Schützenfeste, keine großen Veranstaltungen. „Mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ist momentan nicht leicht.“

Lokale CDU-Politiker schauen genau nach Berlin

Landtagskollege Jens Kamieth aus Siegen ist optimistisch, dass der vergangene Sonntag nicht die Ergebnisse der noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr vorwegnimmt. Hauptsächlich landesspezifische Dinge hätten da seiner Meinung nach eine Rolle gespielt, nicht zuletzt der Bonus der beiden Amtsinhaber, die beide eine gute Reputation über die Landesgrenzen hinaus hätten. Aufgrund der hohen Briefwahlquote geht Kamieth nicht davon aus, dass die Maskenaffäre allzu deutlich zum Tragen gekommen sei beim Ergebnis.
Johannes Tigges, Ratsmitglied und Schatzmeister der CDU in Siegen, bezeichnet die Wahlergebnisse vom Sonntag als „schockierend“. Es sei aber abzusehen gewesen, dass die CDU die Maskenaffäre zu spüren bekomme. Aber auch der Unmut in der Bevölkerung wegen Corona und der Impfproblematik hätten sicher eine Rolle gespielt. Die Partei müsse sich jetzt ernsthafte Gedanken machen angesichts der noch anstehenden Wahlen 2021. Immerhin sei deutlich geworden, dass eine Regierungsbildung ohne die Union auch auf Bundesebene denkbar wäre. „Da müssen wir gegensteuern.“
Günter Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender in Bad Laasphe, spricht nicht um den heißen Brei herum: Die Stärke der amtierenden Ministerpräsidenten habe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geholfen – „aber auch die Vorfälle in der CDU fließen mit ein“. Wagner meint damit die Maskenaffäre. „Darüber muss man offen reden.“ Die hausgemachten Probleme ärgern ihn als Kommunalpolitiker, der sich gemeinsam mit seinen Kollegen als „Prellböcke vor Ort“ fühlt. „Ich hoffe, dass eine klare Linie einkehrt bei den Hauptverantwortlichen in der CDU.“ Eine weitere Kanzlerschaft der Union sei nicht sicher, das habe sich gezeigt. Den wegen Corona erschwerten Wahlkampf lässt Wagner nicht als Ausrede gelten. „Die anderen Parteien waren ja genauso betroffen.“
„Das Ergebnis der CDU liegt bei beiden Landtagswahlen ohne Wenn und Aber hinter den Erwartungen“, bedauert stellv. Landrat André Jung aus Hilchenbach. „In dem Ergebnis spiegelt sich aber die Enttäuschung über die nur schleppend anlaufenden Corona Impfungen wider.“ Das Vertrauen in die Pandemie-Politik der CDU auf Bundesebene habe dadurch und sicher auch durch „den absolut beschämenden Maskenskandal“ gelitten. „Ein klarer, verständlicher und vor allem ehrlicher Kurs ist das, was die Menschen wieder von der CDU erwarten.“
Von einer gedrückten Stimmung berichtet auch Florian Müller aus Drolshagen, Bewerber um die Bundestagskandidatur im Südsauerland, nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In beiden „Kernländern der CDU“ müsse die Partei den Anspruch verfolgen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Dass das Wahlergebnis eine andere Sprache spricht, ist aus Müllers Sicht auf hausgemachte Ursachen der CDU in den beiden Ländern, aber auch auf die Maskenaffäre sowie auf die schleppende Impfgeschwindigkeit und den anhaltenden Lockdown zurückzuführen. „Es herrschen eine erhebliche Unzufriedenheit und ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung.“ Die CDU müsse nun einen klaren Kurs anbieten und zeigen, woran die Wähler bei ihr seien.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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