Burbach-Prozess: Heimleiter sagt erneut aus
Was EHC wusste, bleibt weiter unklar

Im zum Gerichtssaal umfunktionierten Hüttensaal in der Siegerlandhalle wurde die Befragung des ehemaligen Leiters der Notaufnahmeeinrichtung Burbach am Mittwoch fortgesetzt.
  • Im zum Gerichtssaal umfunktionierten Hüttensaal in der Siegerlandhalle wurde die Befragung des ehemaligen Leiters der Notaufnahmeeinrichtung Burbach am Mittwoch fortgesetzt.
  • Foto: kalle
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Siegen. Es war wohl die richtige Entscheidung von Ricardo S. gewesen, für seine Aussage als Zeuge vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Der ehemalige Heimleiter der Burbacher Notaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe musste sich bei den Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern der Angeklagten im Hüttensaal der Siegerlandhalle ein ums andere mal bei seinem Anwalt rückversichern, was er sagen kann und was nicht. Obwohl er in einem separierten Verfahren bereits verurteilt worden war (die SZ berichtete im Januar), dürfte sich der 38-Jährige erneut wie auf der Anklagebank gefühlt haben.

Einsperren "nicht auf Butterbrot geschmiert"

In Widersprüche zu früher getätigten Aussagen verstrickte sich der ehemalige Einrichtungsleiter dabei nicht. Gleichwohl bleiben einige Punkte weiterhin im Unklaren. Etwa die wichtige Frage: Was wusste der Betreiber, die European Home Care (EHC), über die Nutzung des Problemzimmers? War es der Geschäftsführung lediglich als „Umziehzimmer“ oder auch „Beobachtungszimmer“ für Bewohner, die die Hausordnung missachteten, bekannt oder wusste man im Essener Firmensitz von der Praxis, Bewohner dort einzusperren? Diesen Unterschied habe eine „andere tatsächliche und rechtliche Qualität“, betonte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli. Dass man dort grundsätzlich Kenntnis von dem sogenannten Problemzimmer hatte, davon zeugt der vorliegende Mailverkehr. S. mutmaßte, dass EHC von dieser Nutzung gewusst haben müsste, eine Mitarbeiterin sei regelmäßig in der Einrichtung gewesen und habe sich auch mit den Wachleuten unterhalten. Er konnte sich aber an kein konkretes Gespräch erinnern, in dem er selbst Essen über die gängige Praxis, also das Einsperren, informiert habe. Er sei da „in der Kommunikation mit EHC zurückhaltend“ gewesen und habe das der Geschäftsführung „nicht aufs Butterbrot schmieren“ wollen.
Bei der Auflösung des Problemzimmers sei EHC wiederum direkt involviert gewesen, wobei sich S. nicht daran erinnern konnte, was der konkrete Anlass dafür gewesen war. Oberstaatsanwalt Kuhli erklärte, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass im Sommer 2014 Gespräche zwischen Essen und den Wachunternehmen stattgefunden hätten. Kurze Zeit später habe es das „PZ“ dann nicht mehr gegeben. Dass S. davon nichts gewusst haben will, zog Kuhli zumindest in Zweifel, schließlich sei er „als Heimleiter das Scharnier in der Kommunikation“ mit den Beteiligten gewesen. S. wiederholte, dass er sich zwar an Gespräche, aber nicht mehr an konkrete Inhalte erinnern könne. Damit blieb er seiner Aussage aus seinem eigenen Hauptverfahren treu.

Problemzimmer aufgelöst - inoffiziell ging es weiter

Wie die offizielle Regelung nach Auflösung der am Ende drei Problemzimmer bei Verstößen gegen die Hausordnung (rauchen und trinken auf den Zimmern) gewesen sei, wollten Kammer, Staatsanwalt und Verteidiger von S. wissen. Das sei „tatsächlich eine interessante Frage“, pflichtete der Zeuge bei, ohne zunächst darauf antworten zu können. Es habe weiterhin die Regelung gegolten, dass die Sozialbetreuer den Wachleuten gegenüber weisungsbefugt waren und sie bei Konfliktsituationen hinzugezogen werden sollten, schon wegen der Verständigung, aber auch, um „das weitere Vorgehen“ zu regeln. Einsperren war aber nicht länger eine Option.
In der Praxis sah es anders aus. Weiterhin wurden Bewohner offensichtlich in mindestens eines der Problemzimmer – nun offiziell überschrieben mit „Moschee“, „Saloon“ (eigentlich Friseursalon) und „Snoezelraum“, wie Lichtbildaufnahmen der Ermittler belegen – gesperrt und teilweise misshandelt wurden. So ereigneten sich die Vorfälle, die in der Aufnahme des bekannten Fotos gipfelten, mit dem die Verhältnisse auf der Lipper Höhe überhaupt erst öffentlich wurden, am 15. August 2014. Laut Sozialbuch-Eintrag des Mitangeklagten Karim M. hätten Wachleute den Geschädigten R. dorthin gebracht, „obwohl wir kein PZ mehr“ haben. „Ich weiß nicht, was haben die mit dem Junge gemacht“, las Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach einen weiteren diesbezüglichen Eintrag im Wortlaut vor.

Wachleute handelten zuletzt eigenmächtig

Von dem Foto und den Misshandlungen habe er erst im September nach der Veröffentlichung erfahren, so S. weiter. Der Zeuge R., der mittlerweile nicht mehr ausfindig zu machen ist, sei ihm durch „Hofgespräche“ als auffällig bekannt gewesen. Der ehemalige Heimleiter gab an, dass in den letzten Wochen vor der Schließung Sozialbetreuer ihm gegenüber die Vermutung geäußert hätten, u. a. Karim M., dass der Wachdienst die Sozialbetreuer nicht mehr bei allen Konflikten hinzuziehen und eigenmächtig handeln würden. S. nannte dies eine „Verschwörungstheorie“ der Sozialbetreuer. Dennoch habe er nochmal die Weisungsbefugnis der Sozialbetreuer gegenüber den Wachleute klar kommuniziert.

Polizei nicht immer gerufen

Hartes Nachhaken musste der 38-Jährige über sich ergehen lassen, als es ums seine Erreichbarkeit nach Dienstschluss ging. Er sei so drei- oder viermal im Monat abends oder in der Nacht angerufen worden. Dort habe er bei Konflikten in der Regel angeordnet, die Polizei und ggf. den Rettungsdienst zu rufen. Es sei auch möglich, dass er in einigen Fällen gesagt haben könnte, es solle nicht die Polizei gerufen werden, räumte er auf mehrmalige Nachfrage ein – um das Ansehen der Einrichtung zu schützen, so S.
Die Verhandlung wird am 5. Juni fortgesetzt, S. soll am 19. Juni noch einmal in den Zeugenstand treten.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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