Wechsel auf der Richterbank?

 Gegen die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach (2. v. l.) wurde ein Ablehnungsgesuch eingereicht, über das ihre Kollegen Richterin Bettina Scholtis (l.), Richter Matthias Stehr (3. v. l.) und Richter Dr. Fadi Al-Deb’i (r.) nun entscheiden müssen. Foto: kalle
  • Gegen die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach (2. v. l.) wurde ein Ablehnungsgesuch eingereicht, über das ihre Kollegen Richterin Bettina Scholtis (l.), Richter Matthias Stehr (3. v. l.) und Richter Dr. Fadi Al-Deb’i (r.) nun entscheiden müssen. Foto: kalle
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tile - Im Verfahren zu den Misshandlungsvorwürfen gegen 26 ehemalige Sicherheitsleute, Sozialbetreuer und Mitarbeiter der Bezirksregierung in der Flüchtlings-Noteinrichtung in Burbach vor der 1. großen Strafkammer am Siegener Landgericht reichte Rechtsanwalt Oliver Guski (Karlsruhe) in Form eines unaufschiebbaren Antrags ein Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach ein.

Im Namen seines Mandanten warf Guski explizit nur der Vorsitzenden Richterin und nicht der gesamten Kammer vor, ihre „Unvoreingenommenheit verloren“ und die „Verteidigung gezielt behindert“ zu haben. Dem Antrag auf Einsicht sämtlicher Akten, die die Entscheidung der Neubesetzung der Kammer nach dem krankheitsbedingten Ausfall einer Schöffin dokumentieren, sei nicht entsprochen worden. Eigenmächtig, ohne Absprache mit der Kammer, habe Dreisbach dann angeordnet, nur eins von mindestens zwei, ggf. sogar von drei Attesten an die Anwälte aller Angeklagten zustellen zu lassen. 

Nach anderthalbstündiger Unterbrechung, nach der Dreisbach schon nicht mehr in den Hüttensaal in der Siegerlandhalle, wo das Mammut-Verfahren stattfindet, zurückkehrte, verlas Richterin Bettina Scholtis die vom Antragsteller geforderte dienstliche Stellungnahme der Vorsitzenden Richterin zu dem Ablehnungsgesuch: Das zweite Attest sei dasjenige gewesen, „auf das die Entscheidung fußte“. Und: „Ein bewusstes Zurückhalten anderer Unterlagen war nie beabsichtigt.“ Ebenso wenig eine Behinderung oder Verhinderung der Verteidigung. 

Über das Ablehnungsgesuch entscheiden nun die beisitzende Richterin Bettina Scholtis, der beisitzende Richter Matthias Stehr und der vierte, zusätzliche Richter der 1. großen Strafkammer in dieser Hauptverhandlung, Dr. Fadi Al-Deb’i, bis zum nächsten Prozesstermin am 16. Januar.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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