Weg des Sparens nicht verlassen

 Im Bad Laaspher Rathaus hat die Kämmerei mit dem Haushaltsplan 2016 wieder gute Arbeit geleistet. Jetzt bangt man wegen der Kreisumlage. Foto: Holger Weber
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howe - „Glaubt einer im Raum, dass mir meine Kommune nicht am Herzen liegt? Aber wenn die Mehrheiten nicht passen, kann ich auch nichts machen.“ Waltraud Schäfer, SPD-Ratsmitglied und stellv. Landrätin, fühlte sich am Donnerstagabend ein bisschen angegriffen. Denn die Appelle und Warnungen einiger ihrer Ratskollegen sowie des Bürgermeisters in der Versammlung nahm die Kreistagsabgeordnete automatisch auch persönlich. Musste sie nicht. Bei ihr weiß man, dass sie eine Erhöhung der Kreisumlage bei der Abstimmung am Freitag nicht mittragen wird. Die spannende Frage ist, wie das Ergebnis am Abend aussieht. Würde die Kreisumlage tatsächlich um 4,14 Prozent erhöht, würden Bad Laasphe 600.000 Euro Mehrkosten entstehen. Und dann wäre der Haushalt, der sich doch auf einem so guten Weg befindet, in Frage gestellt. Das Jahresdefizit 2016 beträgt laut Haushaltsplan nur noch 2,2 Mill. Euro - rund 700.000 Euro weniger als im Jahr 2015. Der Haushalt von Bad Laasphe erholt sich zusehends.

Mit der beschlossenen Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer werden Mehrerträge von insgesamt rund 440.000 Euro erzielt. Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann warnte allerdings in seiner Haushaltsrede vor zu großer Euphorie. Die zugesagte Unterstützung von Bund und Land hinsichtlich der Kosten der Flüchtlingsunterkunft sei angekommen, dennoch werde die Beladung des Laaspher Rucksacks durch viele andere festgelegt. Vieles könne vor Ort nicht mehr selbst entschieden werden. Allein 27 Prozent mache die Kreisumlage aus, kritisierte der Verwaltungschef. Und indirekt machte er damit dem Kreistag ein bisschen Feuer unterm Hintern. Eher trocken fiel die Analyse des SPD-Fraktionsvorsitzenden Nils Wacker aus. Der stellte fest, man habe auf dem Weg zum Haushaltsausgleich noch viele Haushalte vor sich. Dem sehe er aber positiv entgegen, weil der Rat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt bisher wesentlich unterstützt habe. „Ungewiss ist die Kreisumlage“, so Nils Wacker.

Werner Treude, Chef der CDU-Ratsfraktion, hätte das aktuelle Defizit für bedenklich gehalten. Das sei es aber nicht mehr, wenn man die Spareffekte sehe, die zum Vorjahr erzielt worden seien. „Die Richtung stimmt.“ Man müsse sich aber bewusst sein, dass man den Weg des Sparens nicht verlassen dürfe. Auf dem „Wanderweg“ zum Haushaltsausgleich gebe es auch Stolpersteine. „Und das ist die Kreisumlage.“ Er appelliere an die Mitglieder des Kreistags, diese Umlage nicht zu erhöhen.

Die umfangreichste Stellungnahme aller Ratsmitglieder gab FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Preis ab. Der Bad Laaspher Rat solle sich nicht so wichtig nehmen. Er entscheide nämlich nur über 25 Prozent der Ausgaben. Alle anderen seien fremd bestimmt. Im Haushalt seien 27 Prozent der Aufwendungen für den Kreis eingeplant. Deshalb der Appell: „Ihr solltet einer möglichen Erhöhung der Hebesätze für die Kreisumlage die Zustimmung verweigern.“ Überhaupt müsse sich die kleine Kommunalpolitik damit abfinden, „dass die große Politik den ländlichen Raum vernachlässigt, ja sogar vergisst“. Gerade diese Erkenntnis solle für alle ein Zeichen sein, sich umso intensiver für die Heimat gemeinsam einzusetzen.

Grünen-Fraktionschefin Anne Bade fand eine spannende Formulierung: „Die Gemeinden sind ganz weit unten in der Perlenkette.“ Sie müssten von den Brotsamen leben, die für sie abfallen würden. Die Stadt sei abhängig von Sonderprogrammen. „Wir können nicht planen für unsere Familien, weil wir keine Sicherheit haben.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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