Wenig Beifall für „Kommunal-Soli“

 Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky (l.) trug sich im Beisein von Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel in das Goldene Buch der Gemeinde ein. Foto: Martin Völkel
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vö - Zugegeben, die Antwort des Staatssekretärs überraschte dann schon: „Mit dieser Ernsthaftigkeit bin ich bei diesem Thema noch nicht konfrontiert worden.“ Er werde diese Gedanken mit nach Düsseldorf nehmen, versprach Dr. Günther Horzetzky. Der Staatssekretär aus dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW stattete am Donnerstag der Gemeinde Erndtebrück seinen Besuch ab – und war Referent beim abendlichen Erndtebrücker Wirtschaftstreff im Spiegelzelt auf dem EEW-Gelände.

Nachmittags nutzte er die Gelegenheit zu einem Zusammentreffen mit der Verwaltungsspitze und den Vertretern der Erndtebrücker Ratsfraktionen. Und da sollte es im Sitzungssaal des Rathauses nicht lange dauern, dass der Gast aus der Landeshauptstadt mit dem in Erndtebrück äußerst unbeliebten „Kommunal-Soli“ konfrontiert wurde – mit der eingangs geschilderten eher unerwarteten Reaktion. Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel (SPD) fand deutliche Worte: „Ich halte das nach wie vor für Quatsch.“ Erndtebrück sei zwar Gewerbesteuer stark, verfüge aber nicht über einen ausgeglichenen Haushalt. Die Zahlungen brächten eine Kommune in der Größenordnung Erndtebrücks in große Schwierigkeiten.

Kämmerer Thomas Müsse ergänzte, dass rund 600 000 Euro „Soli“ in diesem und 300 000 Euro im nächsten Jahr zur Unterstützung vermeintlich ärmerer Kommunen in NRW für Erndtebrück viel Geld sei. UWG-Fraktions-Chef Heinrich-Wilhelm Wörster unterstrich, dass die Zahlungen eine Stadt wie Essen, deren Schuldenberg auf drei Mrd. Euro angewachsen sei, auch nicht rette. „Das ist noch nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein“, fand Lorenz Benfer (CDU) und für Erndtebrück sei der „Soli“ der berühmte Schlag in die Magengrube. Der Bürgermeister brachte ein weiteres Argument in die Diskussion ein: Das Geld fehle dann ganz deutlich, wenn man sich die Infrastruktur anschaue: „Die Straßen schreien danach, dass investiert wird.“

Womit ein weiteres wichtiges Stichwort genannt war: das Straßennetz und damit die Verkehrsanbindung Wittgensteins. Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel verwies auf das völlig überalterte Netz aus Bundes- und Landstraßen in Südwestfalen, der immerhin drittgrößten Industrieregion in Deutschland. Gerade für die heimischen Betriebe – speziell jene in Wittgenstein – wäre schon viel erreicht, wenn es endlich zum Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen komme. Maßnahmen wie aktuell die Entschärfung von zwei Bahnübergängen in Saßmannshausen dürften erst der Anfang sein. Heinrich Wilhelm Wörster machte die desolate Verkehrsanbindung als ganz klaren Standortnachteil gegenüber Kommunen in Hessen oder Rheinland-Pfalz aus: „Was das Straßennetz angeht, ist uns das Nachbarbundesland Hessen in den vergangenen 30 Jahren weit davon gelaufen.“

An dieser Stelle wollte auch der Staatssekretär nicht widersprechen: In Nordrhein-Westfalen, aber auch im gesamten Bundesgebiet, sei es ein unglaubliches Problem, dass die Verkehrsinfrastruktur drastisch unterfinanziert sei. „Ob der Versuch mit der Maut allerdings wirklich intelligent ist, wird man sehen.“

Zu einer klaren Antwort auf die SZ-Frage, wie er die Chancen zur Realisierung der von vielen Wittgensteiner Unternehmen geforderten Route 57 einstufe, wollte sich Dr. Günther Horzetzky nicht durchringen. An der Zielvorgabe, diese strukturschwache Region verkehrlich besser anzubinden, bestehe kein Zweifel. Allerdings sei das eine Frage der Prioritäten: „Wir müssen in eine Diskussion einsteigen, aus der klar hervorgeht, was wir finanzieren möchten und wofür wir kein Geld ausgeben wollen.“ Klar sei aus seiner Sicht aber: „Ohne Logistik funktioniert Wirtschaft nicht.“

Der Vertreter des NRW-Wirtschaftsministeriums ließ bei seinem Besuch in Erndtebrück keinen Zweifel daran, „dass wir uns in Düsseldorf der Bedeutung dieses Standortes durchaus bewusst sind“. Allerdings sei es ein landesweites Problem, dass viel zu wenig über innovative Standorte gesprochen werde: „Diese Region hat so viel zu zeigen, aber wer weiß das?“

Dr. Günther Horzetzky selbst machte zumindest den Anfang und besichtigte nach seiner Unterschrift im Goldenen Buch der Gemeinde die Produktion der Erndtebrücker Eisenwerke. Anschließend ging es weiter zum Wirtschaftstreff (die Siegener Zeitung berichtet noch).

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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