Das wollen CDU und SPD für Siegen

Weniger Angsträume und Autos

ch Siegen. Debatten und deutliche Worte: Die Siegener Sozialdemokraten und die Frauen und Männer der CDU diskutieren in diesen Tagen den schwarz-roten Kooperationsvertrag für die künftige gemeinsame Ratsarbeit. Am Wochenende erhielten die Mitglieder der beiden Stadtverbände das Papier, aus dem hervorgeht, wie die GroKo – in diesem Falle eine große Kooperation – in den kommenden Jahren die Kommunalpolitik der Krönchenstadt gestalten möchte.
Dabei ist Schwarz-Rot sich durchaus bewusst, dass die Entwicklung des Oberzentrums mitten in Corona-Zeiten „stark von der finanzpolitischen Leistungsfähigkeit der Stadt abhängig ist. Daher muss die Haushaltskonsolidierung insbesondere auch wegen der durch die Pandemie verursachten Schieflage einen sehr hohen Stellenwert haben!“. Politik nach Kassenlage also. Konkret geht es u. a. um:

Weiter warten auf Oberschelden/Seelbach

CDU und SPD wollen die geplanten Gewerbegebiete „Martinshardt II“ und „Oberschelden/Seelbach“. Bei letzterem blieben sie sich ihrer Linie aus der Vergangenheit treu: Ein neues Gewerbegebiet gibt es bloß mit einem eigenen Autobahnanschluss. Damit bleibt das Projekt vage, die A-45-Anbindung ist planerisch noch immer nicht in Sicht. Weitere potenzielle Industrie- und Gewerbeflächen werde nicht benannt, von der „perspektivischen Entwicklung“ eines interkommunalen Gebietes ist ebenso vage die Rede.

Leerstand managen

Stichwort Einzelhandelsentwicklungskonzept: Hier liegt das GroKo-Augenmerk mit Blick auf die leeren Ladenlokale in vielen Stadtteilen, vor allem aber in der Oberstadt auf den Themen „Leerstandsmanagement“ sowie „Nachverdichtung“. Fördermittel sollen aufgetan, Leerstandmanager eingestellt werden.

Fokus auf die Stadtteile

Die begonnenen Dorfinnenentwicklungskonzepte (DIEK) in Eisern, Seelbach und Trupbach sollen „zeitnah“ umgesetzt und das Geld dafür zur Verfügung gestellt werden. Noch in dieser Wahlperiode sollen für zwei weitere Dörfer oder Stadtteile weitere Entwicklungskonzept angestoßen werden.

Weniger Angsträume

Die GroKo möchte am subjektiven Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung schrauben und es verbessern: Die Zahl sogenannter Angsträume soll, ohne sie zu benennen, z. B. durch Beleuchtung, regelmäßige Reinigung und soziale Kontrolle reduziert werden. Wegen der vielen neuen Aufgaben, nicht zuletzt wegen der Pandemie, soll das Ordnungsamt personell aufgestockt werden.

Hallenbad und Herrengarten noch immer in Arbeit

Auch bei anderen Projekten kündigen CDU und SPD Kontinuität an, nicht zuletzt, weil sie längst laufen und viel Geld, Zeit und Personaleinsatz investiert worden ist: Die Sanierung des Hallenbads in Weidenau und die Regionale-Projekte „Siegen – zu neuen Ufern“ mit der noch ausstehenden Umgestaltung des Herrengartens und „Rund um den Siegberg“ wolle man „fortführen und zu Ende bringen“.

Unterstützung für die Uni

Die beiden künftigen Kooperationspartner vereinbaren ferner, das Projekt „Uni (kommt) in die Stadt“ mit Nachdruck zu unterstützen, „da es eine Jahrhundertchance für die Entwicklung der Innenstadt Siegens darstellt“, wie es heißt. Konkreter: Der Städtebau und die Verkehrssituation rücken in den schwarz-roten Fokus. Die neuen Uni-Standorte am Unteren Schloss, am Häutebachweg und an der Friedrichstraße sollen mit zusätzlichen Bus-Linien angebunden, dazu ausreichend Stellplätze für Pkw und Fahrräder mit Ladestationen geschaffen werden. Das dazu passende Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzept hat das Siegener Rathaus jüngst vorgelegt – es muss aber noch mit Leben gefüllt werden.

Autos aus der Innenstadt halten

Mehr Fahrräder, weniger Autos: Besagtes Mobilitätskonzept soll dafür sorgen, dass der Autoverkehr weitestgehend aus der Innenstadt herausgehalten werden kann. Daher sind auch die Überlegungen zum Siegbergtunnel – trotz der Prognose sinkender Autozahlen und steigender Baukosten ein Wahlkampfthema bei der jüngsten Kommunalwahl – „erneut und ernsthaft“ zu prüfen.

Weniger Schlaglöcher und KAG-Beiträge

Zusätzlich zur üblichen Sanierung wichtiger Straßen sollen jährlich möglichst mindestens 1 Millionen Euro für ein Straßendeckenprogramm bereitgestellt werden. Mit der Sanierung sollen Schlaglöcher gestopft und Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) vermieden werden.

1000 neue Wohnungen

Ziel der GroKo ist außerdem, die Voraussetzungen für den Bau von 1000 zusätzlichen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren zu schaffen. Und zwar in den bereits geplanten Wohnbaugebieten am Schießberg, am Wellersberg und am Giersberg. Weitere Wohnbaugebiete sollen aus dem aktuellen Wohnbaulandkonzept – über das Stadtgebiet verteilt – entwickelt werden. Zusätzliche Flächen, wie die Sandhalde in Niederschelden oder auf dem ELIH-Gelände in Geisweid, sollen auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden.

Spielplätze für alle

Auf dem Feld der Familienpolitik kündigt die GroKo die Verbesserung der Betreuungsquoten und -zeiten, bei der Befreiung von Elternbeiträgen, der Jugendtreffs und der Jugendbeteiligung an. Ansage von CDU und SPD ist zudem, nach Möglichkeit in jedem Ortsteil mindestens einen Spielplatz mit „einer sehr hohen Spiel- und Aufenthaltsqualität zu schaffen und dauerhaft zu erhalten.

Vierte Gesamtschule

Der Elternwille macht Eindruck: Die GroKo wird eine vierte Gesamtschule prüfen lassen und ermitteln, wo in Siegen eine solche Schule Sinn ergäbe und mit welchen Auswirkungen und Konsequenzen dies verbunden wäre.