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Jobcenter-Chef in Siegen sieht guten Weg
Weniger Bürokratie mit Bürgergeld statt Hartz IV

Noch sind die neuen Grundsätze für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen nicht in Kraft. Dafür müssen erst die Sozialgesetzbücher geändert werden. Und hier wird es auf manche Detailformulierung ankommen.
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ihm Siegen. Christoph Sczudlik ist seit einem guten Jahr Chef des Jobcenters Siegen-Wittgenstein. Der Jurist hat das dreiseitige Kapitel mit der Überschrift „Bürgergeld“ im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag aufmerksam studiert. Denn die dort vereinbarten Regeln werden die Arbeit seiner 220-köpfigen Behörde vermutlich von Grund auf verändern. Zum Positiven? „Ja, ich finde, das geht in die richtige Richtung“, sagt er im Gespräch mit der SZ.
Auf das Detail kommt es anNoch sind die neuen Grundsätze für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen nicht in Kraft. Dafür müssen erst die Sozialgesetzbücher geändert werden. Und hier wird es auf manche Detailformulierung ankommen. Aber der Rahmen steht. Wie sieht er aus? Der Begriff Hartz IV soll aus dem Vokabular verschwinden.

ihm Siegen. Christoph Sczudlik ist seit einem guten Jahr Chef des Jobcenters Siegen-Wittgenstein. Der Jurist hat das dreiseitige Kapitel mit der Überschrift „Bürgergeld“ im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag aufmerksam studiert. Denn die dort vereinbarten Regeln werden die Arbeit seiner 220-köpfigen Behörde vermutlich von Grund auf verändern. Zum Positiven? „Ja, ich finde, das geht in die richtige Richtung“, sagt er im Gespräch mit der SZ.

Auf das Detail kommt es an

Noch sind die neuen Grundsätze für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen nicht in Kraft. Dafür müssen erst die Sozialgesetzbücher geändert werden. Und hier wird es auf manche Detailformulierung ankommen. Aber der Rahmen steht. Wie sieht er aus? Der Begriff Hartz IV soll aus dem Vokabular verschwinden. Die Zahlungen an Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, heißen künftig „Bürgergeld“. Wer bisher Hartz IV bezieht, muss zuvor sein Vermögen – bis auf das sogenannte Schonvermögen – aufgebraucht haben. Bezahlt wird zudem nur eine angemessen große Wohnung. Beim Bürgergeld wird Druck aus dem Kessel genommen: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch nach Ablauf der zwei Jahre soll es einfacher werden: „Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen“, kündigen die Koalitionäre an.

Gesellschaftliche Teilhabe als Ziel

„Bisher galt bei uns der Grundsatz: fördern und fordern“, umreißt Christoph Sczudlik die Arbeit des Jobcenters. Jetzt soll „gesellschaftliche Teilhabe“ das Ziel sein. Ist das nur ein neues Etikett? „Nein, das bedeutet schon eine grundlegende Veränderung. Im Vertrag steht etwas von ,Beratung auf Augenhöhe’ und ,Vertrauensverhältnis’ zwischen Kunde und Berater. Bisher konnte man nicht von Augenhöhe sprechen, denn viele Kunden waren doch mit den komplizierten Regeln völlig überfordert.“

Ich finde, das
geht in die richtige Richtung.
Christoph Sczudlik
Geschäftsführer des Jobcenters

Statt der Eingliederungsvereinbarung soll künftig eine „Teilhabevereinbarung“ abgeschlossen werden. Was bedeutet der Satz „Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit“ im Zusammenhang mit der Vereinbarung? Sczudlik: „Das wissen wir auch nicht.“ Wie bisher sollen die Arbeitslosen auch künftig zur Mitwirkung verpflichtet sein. Wie genau, soll spätestens bis Ende 2022 gesetzlich neu geregelt werden. Vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen wird dabei eine Rolle spielen. Schon jetzt verhängt das Jobcenter keine Sanktionen mehr, die 30 Prozent der monatlichen Auszahlung für einen Betroffenen überschreiten. Der „Vermittlungsvorrang“ im SGB II soll abgeschafft, Weiterbildung und Qualifizierung sollen dagegen gestärkt werden. Bei der Teilnahme an Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen winkt ein Bonus – das gab es bisher nicht.

Schüler- und Studentenjobs werden nicht mehr angerechnet

Die Jobcenter bekommen neue Aufgaben. Neben die Arbeitsvermittlung treten „begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit“. Das ist sinnvoll, findet Christoph Sczudlik, denn die meisten Kunden schleppen einen ganzen Rucksack voller Probleme mit sich herum. Hat der Jobcenter-Chef dafür überhaupt qualifiziertes Personal oder müsste er diese Leistungen einkaufen? „Wir haben durchaus das Personal, unsere Case-Manager sind dafür ausgebildet. Aber ich vermute, wir bekommen keine zusätzlichen Stellen.“ Eine große Veränderung sieht der Jobcenter-Chef bei der Berechnung von Bedarfen kommen. Denn, so heißt es im Koalitionsvertrag: Die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften soll entfallen. Das werde die aufwendigen Berechnungsverfahren deutlich entschlacken und die Zahl der Widersprüche und Klagen eindämmen, prognostiziert Sczudlik.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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