Landkreistag fordert Ausbau der Corona-App

Wer Daten freigibt, soll Vorteile genießen

sz/ch Siegen/Düsseldorf. Der NRW-Landkreistag mischt sich ein: Die Kreise fordern, die derzeitige Corona-Warn-App zu einer „Corona-App Plus“ auszubauen. Diese Forderung überbrachte am Donnerstag Siegen-Wittgensteins Landrat Andreas Müller (SPD), seit Kurzem 2. Vizepräsident des Landkreistags.

Freiwillige Übertragung persönlicher Daten

Als zusätzliche Funktionen sind demnach denkbar: Mitteilungen über konkrete Risikobegegnungen unter Angabe von Tag, Uhrzeit und Ort, aber auch Informationen über die Corona-Lage am jeweiligen Standort und über die jeweils geltenden Schutzvorschriften. „So können die Gesundheitsämter entlastet werden, indem etwa die Nutzer freiwillig der Übertragung weiterer persönlicher Daten zustimmen können – wie man das auch bei anderen Anwendungen auf dem Handy macht“, erläuterte Andreas Müller. „Angesichts der erheblichen Einschränkungen von Grundrechten durch die Pandemie-Bekämpfung ist eine intensivere Abwägung dieser Grundrechte und geschützten Rechtsgüter mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung erforderlich. Dieses genießt keinen geringeren, aber auch keinen höheren Schutz als vergleichbare andere Grundrechte“, unterstrich Müller.

Vorteile für Daten

Damit das ganze am Ende auch ein Erfolg wird, schlägt der Landkreistag ein Anreizsystem vor: Wer mehr Daten preisgibt, soll konkrete Vorteile genießen, etwa Zugang zu ansonsten geschlossenen Fitnessstudios und oder zur Gastronomie.
Bislang wurde solchen Vorschlägen von einer Mehrheit der Politik stets eine Absage erteilt. Ob der „Filter-Vorschlag“ nun mehr Gehör findet, bleibt erst einmal abzuwarten.