Windkraft: CDU fordert Korrektur

Wie geht es weiter mit der Winkraft in der Region? Die CDU im Regionalrat möchte, dass keine zentralen Planungen mehr durchgeführt werden, sondern die Hoheit bei den Kommunen vor Ort liegt. Archivfoto: bw
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sz - In Sachen Windenergie könnte sich ein Kurswechsel andeuten. Einen Vorstoß dazu unternimmt die CDU-Fraktion im Regionalrat. Sie stellt folgenden Antrag: „Die weiteren Arbeiten am ,Sachlichen Teilplan Energie’ (Windenergie) sind einzustellen.“ Die Regionalplanungsbehörde in Gestalt der Bezirksregierung Arnsberg könne im Rahmen der allgemeinen Regionalplanung die Kommunen bitten, der gesetzlichen Verpflichtung, Windenergie substantiell Raum zu geben, eigenverantwortlich nachzukommen.

Begründung: Die Bezirksregierung habe am 5. April in der Sitzung der Steuerungsgruppe des Regionalrates „überzeugend dargelegt, dass sie aufgrund der Vorgaben des Landesentwicklungsplans die vom Regionalrat beschlossenen Eckpunkte nicht in die Realität umsetzen könne, ohne neue, nicht zu akzeptierende Konflikte, hervorzurufen“. Der Regionalrat hatte gefordert „die Zielsetzung des 1. Entwurfs vollständig“ aufzugeben, „in Südwestfalen 18.000 Hektar Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen“.

Die Bezirksregierung Arnsberg wiederum hatte ihre Verpflichtung gegenüber der NRW-Landesregierung dargelegt. Sie sei gehalten, einen Planentwurf vorzulegen, der zumindest annähernd 18.000 Hektar für Windenergie ausweise. Eine „übermäßige Flächenreduzierung“ – wie von etlichen Kommunen gefordert – wäre also keine Variante.

Weitere Konflikte wären vorprogrammiert. Zum Beispiel sollen „besonders touristisch bedeutsame Erlebnispfade und Erlebnispunkte“ vor einer massiven Ansiedlung von Windrädern in ihrer Nähe geschützt werden. Die Bezirksregierung wiederum komme zu dem Ergebnis, „keine weiteren Kriterien“ schienen geeignet.

Weiterer Knackpunkt: Windräder im Wald. Muss der Wald für solche Anlagen geöffnet werden? Die Arnsberger Behörde führe dazu aus, dass der Landesentwicklungsplan (LEP) im Gegensatz zum Regionalrat eine „weitgehende Öffnung des Waldes für Windenergieanlagen“ vorsehe. Die teils massive Inanspruchnahme von Wald werde jedoch von den meisten Bürgern und Kommunen in Südwestfalen abgelehnt, sagt die CDU-Regionalratsfraktion. Sie hatte seit Beginn des Verfahrens die Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit gefordert.

Regionalratsvorsitzender Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf): „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie die Zustimmung der Bevölkerung findet.“ Viele Kommunen in Südwestfalen hätten bereits vor Ort Flächen für die Windenergie ausgewiesen. „Ich bin überzeugt, die Kommunen werden auch ohne Regionalplan weiter ihrer ohnehin bestehenden Verpflichtung verantwortungsbewusst nachkommen, der Windenergie substantiell Raum zu geben. In der Summe werden wir ohne Vorgaben aus Düsseldorf und Arnsberg vermutlich auf eine große Flächenkulisse kommen, die einerseits von der Bevölkerung akzeptiert wird und andererseits einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leistet“, argumentiert Droege.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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