Windkraft im Widerstreit

Wenn der Wind weht und sich die Räder wie hier auf der Kalteiche drehen, verdienen die Betreiber Geld - unabhängig von der Verwertung des erzeugten Stroms. Foto: Dirk Manderbach
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ihm - Beim 3. Windforum des Kreises Siegen-Wittgenstein standen rechtliche und vor allem planungsrechtliche Aspekte im Vordergrund. Keine leichte Materie, für die sich dennoch neben Verwaltungsprofis, Investoren und Grundstücksbesitzern auch etliche Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Windkraft interessierten. Als Referenten waren Anwalt Andreas Lahme („Genehmigung von Windenergieanlagen im Spannungsfeld der Planungsmöglichkeiten“), Olaf Vetter vom Kreis Siegen-Wittgenstein (“Welche Handlungsspielräume bestehen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen?“) und Pia Behrens von der Energie-Agentur NRW („Rätselhafte EEG-Umlage“) geladen.

Andreas Lahme, der sich selbst als „Überzeugungstäter“ in Sachen Windkraft bezeichnete, wartete mit einer Zahl auf, die Windkraftgegner alarmieren dürfte. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht für den Regierungsbezirk Arnsberg vor, dass mindestens 18.000 Hektar Fläche für die Windkraft reserviert werden müssen. Lahme rechnete vor: Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat einen Flächenanteil von 18,17 Prozent am Regierungsbezirk, das wären 3270 Hektar. In den aktuellen Flächennutzungsplänen seien gerade einmal 133,5 Hektar für den Wind reserviert. Macht ein Manko von 3136,5 Hektar, das entspricht ungefähr 6000 Fußballfeldern. Ob allerdings diese Vorgabe des Landesentwicklungsplans tatsächlich umgesetzt wird, bezweifelte Lahme. Keinen Zweifel ließ er hingegen daran, dass eine „Verhinderungsplanung“ von Städten und Gemeinden nicht erlaubt sei.

Erhebliche Folgen für neue Windräder in der Region wird die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben. Pia Behrens von der Energie-Agentur schilderte die Änderungen im Referentenentwurf, der die Wirtschaftlichkeit etlicher Projekte in Frage stellen werde. Das Gesetz soll schon im August 2014 in Kraft treten, Vertrauensschutz gibt es nur für Anlagen, die bis Januar 2014 genehmigt worden sind. Günther Pulte, Windkraftbetreiber In Hilchenbach, kritisierte den Wegfall der garantierten Abnahmemengen zu einem Mindestpreis: „Wir haben große Sorge, dass sich die Anlagen dann nicht mehr lohnen.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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