Windkraft wirft viele Fragen auf

 Am kommenden Mittwoch ist die Ausweisung von Windkraft-Vorrangzonen im Erndtebrücker Gemeindegebiet auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Durch die unbeantwortete Frage nach dem Schutzbereich um das Radar ist es komplex. Foto: Björn Weyand
  • Am kommenden Mittwoch ist die Ausweisung von Windkraft-Vorrangzonen im Erndtebrücker Gemeindegebiet auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Durch die unbeantwortete Frage nach dem Schutzbereich um das Radar ist es komplex. Foto: Björn Weyand
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bw - Das Thema „Windkraft“ wirft in Wittgenstein viele Fragen auf – vor allem auch in Erndtebrück, obwohl sich im Gemeindegebiet bislang kein einziges Windrad dreht. Aber die Höhenzüge sowohl in Erndtebrück als auch hinter den Grenzen zu Bad Laasphe und Bad Berleburg wecken Begehrlichkeiten. Auf dem Benfer Rücken will die Wittgenstein New Energy vier Anlagen errichten, die Projektfirma Juwi hat sich als Planungsgebiet die Birkefehler Höhe ausgeguckt und auf Berleburger Seite ist „Kilbe-Nord“ noch lange nicht vom Tisch (die Siegener Zeitung berichtete ausführlich).

Am Mittwoch, 22. März, wird sich der Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung in Erndtebrück mit der gesamten Thematik beschäftigen. Nach gut und gerne zweieinhalb Monaten steht nämlich der Antrag von Matthias Althaus (UWG) auf der Tagesordnung. Der Benfer Ortsvorsteher fordert darin ja die Ausweisung von Windkraft-Vorrangzonen im Gebiet der Gemeinde Erndtebrück. Matthias Althaus erinnert die Verwaltung an ihre Planungshoheit, die die Kommune nicht aus den Händen geben solle. Hinter dem fünf Kilometer breiten Schutzbereich rund um die Radaranlage auf dem Ebschloh könne sich die Gemeinde Erndtebrück nun nicht mehr verstecken, stellte der Benfer in seinem Antrag klar und verwies auf die erfolgte Genehmigung der vier Anlagen auf dem Benfer Rücken, die nicht nur lediglich 525 Meter von der Wohnbebauung in Benfe entfernt seien, sondern auch weniger als fünf Kilometer vom Radar. Ist das ein Präzedenzfall für Erndtebrück?

Die Genehmigung der vier Windkraft-Anlagen hat auf jeden Fall einiges in Bewegung gesetzt. Ob deren Bau zulässig ist oder nicht, muss wohl letztlich das Verwaltungsgericht entscheiden, denn dieses Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsbescheid des Kreises wird zurzeit nach der Klage durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr rechtlich geprüft. Fraglich ist, ob es bei dieser einen Klage bleibt – Matthias Althaus hat in seinem Antrag gefordert, „gegen die Unterschreitung des Abstands zu der Wohnbebauung im Genehmigungsverfahren Benfer Rücken alle rechtlichen Mittel anzuwenden“. Entspricht am Ende der Rat seinem Antrag, könnte die Gemeinde ebenfalls den Klageweg beschreiten.

Doch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr ist nicht nur mit der Klage gegen die Genehmigung aktiv geworden, sondern hat jetzt auch eine Neuordnung der Schutzbereiche vorgenommen. Diese solle lediglich deutlich machen, so erläuterte ein Sprecher des Bundesamts, „welche Baumaßnahmen in dem angeordneten Schutzbereich genehmigungspflichtig sind“. Im Prinzip ist die Anordnung vorbeugend erfolgt, um bei weiteren Bauanträgen eine bessere Handhabe zu bewahren. Die genehmigten Windenergie-Anlagen befinden sich nicht nur innerhalb des Schutzbereichs, wie der Sprecher des Bundesamtes anmerkte, sondern sie würden auch die festgelegten Höhenbegrenzungen übertreffen und wären demnach genehmigungspflichtig. Wie jedoch schon der Kreis deutlich machte, gilt diese neue Anordnung erst für zukünftige Genehmigungsverfahren von Windrädern.

So sieht es auch Cliff Reppel, Projektleiter bei der Wittgenstein New Energy. Aufgrund des laufenden Klageverfahrens macht das Laaspher Unternehmen aktuell keinen Gebrauch von den Genehmigungen. In diesem Jahr sei der Bau damit ausgeschlossen. Es gebe zwei technische Sichtweisen, die es zu klären gelte.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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