Wisent-Frage geht wohl zum BGH

 Die Wisente – hier Bulle Egnar bei seiner Freisetzung im Jahr 2013 – stehen im Mittelpunkt eines zähen Rechtsstreites. Archivfoto: Martin Völkel
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vö - Welche Seite kann mit diesem Urteil besser leben? Und vor allem wie geht es jetzt weiter? Gehört das letzte Wort doch – wie prognostiziert – dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe? Im Streit um Schäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Trägerverein des Artenschutzprojektes in die Pflicht genommen. Das Gericht urteilte am gestrigen Montag, der Verein müsse aktiv werden, um zu verhindern, dass die freilaufenden Wisente im Wald Buchen durch Fressen der Rinde beschädigen.

Die Verurteilung stellten die Richter aber unter den Vorbehalt, dass der Verein dafür eine Ausnahmeerlaubnis von der zuständigen Naturschutzbehörde bekomme. Eine solche Genehmigung müsse der Verein jetzt beantragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen. Kläger in den Verfahren sind die Waldbauern Georg Feldmann-Schütte und Hubertus Dohle aus dem Schmallenberger Stadtteil Oberkirchen. Die Waldbesitzer klagen über Schäden an ihren Buchen durch die in Freiheit lebenden Wisente: Die Tiere schälen die Rinden an den Bäumen ab und verursachen so wirtschaftliche Schäden. Die Wisente waren im April 2013 freigelassen worden. Von seinerzeit acht Tieren wuchs die Herde bis zum vergangenen Herbst auf 22 an.

Auch die vorangegangenen Gerichtsinstanzen hatten zugunsten der Waldbesitzer entschieden. Die Richter am Oberlandesgericht urteilten zudem, dass die in Freiheit lebende Wisentherde unter Naturschutz stehe. Dass die Tiere zunächst gezüchtet worden seien, stehe dem nicht entgegen, befand das Gericht. Während wildlebende Tiere eigentlich in Ruhe gelassen werden müssen, hält das Gericht in diesem Fall aber eine Ausnahmeregelung für denkbar: Eine solche sei möglich, wenn ernsthafte forstwirtschaftliche Schäden drohten. Um die Erteilung einer Ausnahmeregelung müsse der beklagte Verein daher die zuständige Behörde ersuchen. „Das Gericht hat einen Weg aufgezeigt, wie man zu einer Klärung kommt“, sagt OLG-Sprecher Christian Nubbemeyer. Es kommt nicht ganz unerwartet, dass beide Parteien das Urteil sehr unterschiedlich bewerten. Der Trägerverein spricht in einer veröffentlichten Stellungnahme von „einem Punktsieg“ und sieht „ermutigende Signale“. Das einzigartige Artenschutzprojekt zur Wiederansiedlung der Wisente dürfe fortgeführt werden, argumentieren die Projektverantwortlichen. Dies ergebe sich aus dem Tenor des Urteils. Das schriftliche Urteil und damit die Urteilsgründe lägen noch nicht vor. „Das ist ein ganz wichtiger Punktsieg für das Wisent-Projekt und den Wisent-Verein“, kommentiert der Vorsitzende Bernd Fuhrmann das Urteil in einer ersten Reaktion. „Für alle, die sich für dieses Projekt einsetzen und für den Artenschutz insgesamt ist dies ein sehr positives und ermutigendes Signal“, unterstreicht der Bad Berleburger Bürgermeister.

Das OLG Hamm habe „geeignete Maßnahmen“ zum Fernhalten der Wisente aus den Wäldern der beiden Waldbauern unter den Vorbehalt artenschutzrechtlicher Genehmigungen gestellt. Das heiße: Es dürften nur solche Maßnahmen vom Wisent-Verein ergriffen werden, die entsprechend der gesetzlichen Anforderungen des Artenschutzes von der Unteren Naturschutzbehörde (und damit vom Land NRW) genehmigt werden könnten. „Dazu gehört nach unserer Auffassung in keinem Fall das Einzäunen oder das Entnehmen der Tiere“, erklärt der Rechtsanwalt des Wisent-Vereins, Stephan Hertel. Der Jurist sagt weiter: „Darüber hinaus ist der Verein weiter frei in der Gestaltung der Maßnahmen, um die Wisente in Freiheit zu behalten.“ Eine genauere Analyse und Bewertung des Urteils, unterstreicht Rechtsanwalt Hertel, könne aber erst dann erfolgen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Diese werde dem Verein – vermutlich in den kommenden Tagen – auf dem Postweg zugestellt.

Hans-Jürgen Thies, Rechtsanwalt von Waldbauer Georg Feldmann-Schütte, spricht indes von einer „mutigen Interpretation“ des Trägervereins. Aus seiner Sicht erkenne er hier weder Sieger oder Besiegte. Mehr noch: „Streng genommen ist das Urteil aus Hamm für beide Seiten schlecht.“ Hans-Jürgen Thies unterstreicht, dass das OLG der Klage seines Mandanten grundsätzlich stattgegeben habe – sogar noch in größerem Umfang als das Landgericht Arnsberg. Nur: „Das Gericht verlagert die Verantwortung auf die Naturschutzbehörden. Das kann es nicht sein.“ Nach seiner Auffassung seien die Wisente, so Thies, als Schalenwild an das Bundes- und Landesjagdgesetz geknüpft: „Und dafür gibt es klare Regelungen.“ Er wolle zunächst mit seinem Mandanten die Urteilsbegründung abwarten und danach entscheiden, ob man in die Revision gehe: „Das will ich aber definitiv nicht ausschließen. Ich habe meinen Mandanten in den vergangenen eineinhalb Jahren als sehr kampfbereit kennengelernt.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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