Zeit für Umbau des Sozialstaates

Stellv. Landesvorsitzender Pils beim CDA-Kreisverband

sz Siegen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) steht laut Pressemitteilung für eine Politik, die für Wohlstand und Beschäftigung sowie für soziale Sicherung eintritt. »Um dies zu sichern, ist dringend ein Umbau des Sozialstaates notwendig, der mit genau definierten Zielen zu sozialen Fragen Stellung bezieht«, so der Kreisvorsitzende Hartmut Steuber und Martin Pils, stellvertretender CDA-Landesvorsitzender, in der jüngsten Vorstandssitzung.

Ein Thema mit besonderem Konfliktpotenzial und schnellem Handlungsbedarf sieht die CDA in den längst überfälligen Arbeitsmarktreformen, denn die Situation von rund 4,5 Millionen Arbeitslosen erfordere dringende Veränderungen. Sie fordert aus diesem Grund Beschäftigungsprogramme und eine Lockerung des Kündigungsschutzes, der jedoch nicht unverhältnismäßig zu Kosten der Arbeitnehmerschaft gehen dürfe. Klare Ablehnung erfuhr Schröders Reformprogramm, nach dem das Arbeitslosengeld für unter 55-Jährige auf maximal zwölf Monate und das der über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzt werden soll. Der CDU-Kreisvorsitzende und CDA-Mitglied Volkmar Klein (MdL) machte in der Diskussion deutlich, dass er sich schlecht vorstellen könne, Arbeitnehmer mit unterschiedlicher Beschäftigungsdauer vergleichbar schlecht zu stellen. Er begrüßte daher das Modell der CDU-Chefin Angela Merkel, das die Dauer für den Bezug von Arbeitslosengeld an die Beschäftigungsdauer knüpfe.

»Eine einseitige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer ist für den CDA-Kreisverband nicht hinnehmbar«, heißt es in der Mitteilung weiter. Ebenso wendet sich der CDA-Kreisverband gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern setzt sich für eine Verlängerung der Beschäftigungszeit ein. Vorruhestandsregelungen bauten Beschäftigung ab und ruinierten die Finanzierung der Sozialkassen.

Eine Kernaufgabe der nächsten Zeit sieht die CDA in Maßnahmen zur Jugendarbeitslosigkeit im heimischen Raum. Hierzu sollen in Zusammenarbeit mit der Jungen Union und dem IHK-Geschäftsführer Klaus Gräbener konkrete Aktionen geplant und durchgeführt werden. Auch bei diesem Thema wurde deutlich, dass dringend Taten gefragt sind. Schließlich fehlten in diesem Jahr im Kreis Siegen-Wittgenstein rund 900 Ausbildungsplätze.

An dieser Stelle ermutigte Martin Pils, den Weg über den Mittelstand möglichst auf Gemeindeebene zu gehen, da erfahrungsgemäß dort die Ausbildungsbereitschaft besser gefördert werden könne als in Großunternehmen, wo ein betriebswirtschaftlich errechneter Bedarf wenig Raum für Flexibilität lasse.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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