Zuwanderungsgesetz: Auch Studenten sind betroffen

Studentenwerk plädiert für zügiges neues Verfahren

sz Siegen. Das Studentenwerk Siegen und das Deutsche Studentenwerk (DSW) bedauern, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Zuwanderungsgesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Das Studentenwerk Siegen sowie das DSW halten es nun für dringend erforderlich, die vom Bund auch ohne Zuwanderungsgesetz in Aussicht gestellte Flexibilisierung der genehmigungsfreien Arbeitszeit für Studierende aus Nicht-EU-Ländern rasch umzusetzen.

Nach derzeitigem Gesetz können Studierende aus Nicht-EU-Ländern genehmigungsfrei 90 volle Tage arbeiten. Als voller Tag zählt jeder Tag, an dem gearbeitet wird, selbst wenn die tägliche Arbeitszeit nur bei einer Stunde liegt. Der Lebensunterhalt der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten kann durch einen Nebenjob daher nicht immer gesichert werden. Seit dem Wintersemester 2002/2003 darf man auch 180 halbe Tage arbeiten. So laute eine Anweisung des Bundesarbeitsministerium an die Bundesanstalt für Arbeit, die damit eine Neuregelung aus dem Zuwanderungsrecht vorwegnehme. Dennoch, so das Studentenwerk, werde die neue Regelung bislang nicht in allen Bundesländern umgesetzt. »Wir fordern daher die Länder auf, die 180-Tage-Regelung anzuwenden und nicht im Poker um das Zuwanderungsgesetz erzielte Fortschritte für ausländische Studierende aufs Spiel zu setzen«, sagte der Präsident des DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens.

Das gelte auch für die Neuregelung im Zuwanderungsrecht, nach der Studierende aus Nicht-EU-Staaten zeitlich unbegrenzt studentische Nebentätigkeiten an den Hochschulen aufnehmen können. »Wer dies verhindert, schadet Studium und Lehre«, betonte Rinkens. Tritt das Zuwanderungsgesetz doch noch in Kraft, könnte auch die finanzielle Absicherung von ausländischen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden. Zur Zeit müssen diese 6000 Euro nachweisen, bevor sie ein Studium in Deutschland aufnehmen.

»Bund, Länder, Wissenschaft und Wirtschaft fordern im Rahmen einer #E2Konzertierten Aktion Internationales Marketing für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland’ die Internationalisierung der Hochschulen. Wer es hiermit ernst meint, muss auch für gastfreundliche Rahmenbedingungen sorgen«, forderte Rinkens.

Auch aus der örtlichen Sicht, so Detlef Rujanski, Geschäftsführer des Studentenwerks Siegen, sei zu bestätigen, dass ausländische Studierende gerne stundenweise beispielsweise in den Verpflegungsbetrieben des Studentenwerkes arbeiteten. »Wir stellen gerne den ausländischen Studierenden die Arbeitsmöglichkeiten zum Beispiel in der Mensa zur Verfügung, können wir doch so auch unseren Teil aktiv dazu beitragen, dass ausländische Studierende ihr Studium durch eigene Arbeit mitfinanzieren können,« so Rujanski.

Man könne nicht von der Internationalisierung der Hochschullandschaft sprechen und die Rahmenbedingungen nicht sachgerecht anpassen. Hierbei sei für den Hochschulstandort Siegen zu bedenken, dass von den 11241 Studierenden (Stichtag 1. Dezember 2002) immerhin 13 Prozent (1508) Ausländer seien. Allein in den Wohnanlagen des Studentenwerkes seien von den insgesamt 700 Wohnheimplätzen 201 (29 Prozent) Plätze, an ausländische Studenten vergeben.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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