Coronavirus und die Folgen
Die wichtigsten Fragen und Antworten für Arbeitnehmer

Home-Office, Kinderbetreuung, Entschädigung - diese und viele Fragen mehr gehen zahlreichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern derzeit durch den Kopf.
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  • hochgeladen von Jan Krumnow (Redakteur)

ako Siegen. Die Infektionszahlen steigen, die Wirtschaft klagt über Einbrüche – und die Verunsicherung bei vielen wird immer größer: Das Coronavirus hat die Region mittlerweile fest im Griff. Die Folgen spürt inzwischen jeder. Die Schulen werden in der kommenden Woche geschlossen, die Kitas bleiben zu. Ein Problem für berufstätige Eltern, die sich ab sofort um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Sie und allen anderen Beschäftigten haben vielen Fragen. Die SZ suchte daher auf Gewerkschaftsseite und bei den Arbeitgebern das Gespräch darüber, welche Rechte und Pflichten Berufstätige in dieser außergewöhnlichen Situation haben und welche Maßnahmen Firmenchefs treffen dürfen. Der Verband der Siegerländer Metallindustriellen und die Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein hatten gestern keine Zeit, Jürgen Weiskirch, Verdi-Bezirksgeschäftsführer, stand Rede und Antwort. Ein SZ-Gespräch über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen von Covid-19.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken?

Das Arbeitsrecht besagt: Nein, dürfen Sie nicht. Die Befürchtung vor einer Ansteckung allein reicht dafür nicht aus. Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind. Wer nur aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit verweigert, verstößt gegen das Arbeitsrecht. Unentschuldigtes Fehlen bei der Arbeit kann arbeitsrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. In solchen Fällen dürfen Unternehmen abmahnen, bei Wiederholung auch kündigen.

Was ist, wenn bei mir eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde? Bekomme ich weiter Gehalt?
Hier gilt das, was auch in jedem anderen Krankheitsfall gilt: Man bekommt von seinem Arzt einen Attest ausgestellt. Lohn und Gehalt werden bis zu sechs Wochen bezahlt, danach zahlt die Krankenkasse. Für den individuellen Fall einer Erkrankung durch das Coronavirus kann die geleistete Entgeltzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erstattet werden.

Darf mein Chef mich auf Dienstreisen in ein Ansteckungsgebiet schicken?
Grundsätzlich erstreckt sich die Arbeitspflicht auch auf Dienstreisen. Allerdings trägt der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter/Angestellten. Reisen in Gebiete, die das Robert-Koch-Institut als Risikogebiete eingestuft hat sowie für die das Auswärtige Amt Einreisebeschränkungen verhängt hat – wie z. B. die Lombardei – muss der Arbeitnehmer nicht antreten. Er kann sich in diesem Fall also einer Anordnung des Arbeitgebers widersetzen. Das wäre rechtlich gesehen keine Arbeitsverweigerung.

Darf der Arbeitgeber verlangen, dass ich von zu Hause arbeite?
In erster Linie ist der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt. Es können aber Ausnahmen getroffen werden. Dies bedarf einer Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei Einvernehmen ist zum Beispiel Home Office möglich. In der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Coronavirus-Pandemie empfiehlt sich ein offener Austausch innerhalb des Betriebs.

Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken?
Auch hier gilt: Der Arbeitgeber hat die Fürsorgepflicht. Wenn er sich dazu entschließt, den Betrieb zu schließen, kann er das natürlich tun. Er muss seinen Beschäftigten aber weiterhin Gehalt zahlen. Auf das Überstundenkonto darf er nicht zugreifen, auch Zwangsurlaub ist nicht zulässig. Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber.

Darf ich bei der Arbeit einen Mundschutz tragen?
Einen Mundschutz zu tragen, ist nicht verboten. Der Arbeitgeber kann das nicht verbieten.

Darf ich mich weigern, angeordnete Schutzmaßnahmen zu befolgen?
Nein. Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt. Er darf also seine Beschäftigten zum Beispiel dazu verpflichten, sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Diese Anweisungen sind durch das Direktionsrecht gedeckt, dem der Arbeitnehmer unterliegt.

Darf mein Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung verlangen?
Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Untersuchung empfehlen, aber nicht anweisen. Das Direktionsrecht hat Grenzen. Der Arbeitgeber darf nicht in das geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen. Ein Beschäftigter muss folglich einer Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht nachkommen. Aber der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, seinen betriebsärztlichen Dienst einzuschalten.

Kann ich selbst zu Hause bleiben, wenn ich keine Betreuungsmöglichkeit für meine Kinder habe?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Bleiben Kindergärten und Schulen als Vorsichtsmaßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus geschlossen, dürfen Arbeitnehmer in Notfällen für die Betreuung der Kinder zu Hause bleiben. Voraussetzung ist, dass keine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden wurde. Dann ist es Arbeitnehmern nämlich unmöglich, die Arbeitsleistung zu erfüllen. In diesem Fall liegt im Sinne von Paragraf 616 BGB eine unverschuldete persönliche Verhinderung vor. Hierbei hat der Arbeitnehmer für einen kurzen Zeitraum auch einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Allerdings sollte im Einzelfall immer die vertragliche Arbeitssituation geprüft werden.

Darf mein Arbeitgeber fragen, woran ich erkrankt bin?
Jürgen Weiskirch: Ja, fragen kann er. Sie müssen aber nicht antworten. Denn der Arbeitgeber hat kein Recht darauf zu erfahren, woran ein Arbeitnehmer erkrankt ist. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestiert nur, dass eine Tätigkeit nicht ausgeführt werden kann – und wie lange das der Fall ist. Bei dem jetzt vorliegenden Coronavirus, das unter das Infektionsschutzgesetz (IfSG) fällt, ist die Mitteilung jedoch geboten.

Was ist, wenn die zuständige Behörde den Betrieb dichtmacht?
Wenn eine Behörde ein Beschäftigungsverbot gegen einen Betrieb ausspricht oder diesen stilllegt, greift in diesem Fall das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Arbeitnehmer haben hierbei einen Anspruch auf Entschädigung, also die Erstattung des Verdienstausfalls durch die zuständige Behörde. Maximal sechs Wochen, danach wird Krankengeld durch die Krankenkasse gezahlt. Der Arbeitgeber tritt bei der Vergütung der Lohnkosten in Vorleistung, kann sich die Zahlung aber von der Behörde zurückerstatten lassen.

Autor:

Alexander Kollek

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