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Bürgerbegehren, Petitionen und Anträge
Direkt Demokratie auf dem Vormarsch

1048 Unterschriften wären das formale Mindestquorum für das Bürgerbegehren „Wanderbrücke Laasphetal“ gewesen, für das die Bürger an einem Strang zogen. Aber das Begehren erreichte sein Ziel schon vorher, weil der Rat der Stadt ein Einsehen hatte.
  • 1048 Unterschriften wären das formale Mindestquorum für das Bürgerbegehren „Wanderbrücke Laasphetal“ gewesen, für das die Bürger an einem Strang zogen. Aber das Begehren erreichte sein Ziel schon vorher, weil der Rat der Stadt ein Einsehen hatte.
  • Foto: Archiv: howe
  • hochgeladen von Marc Thomas

ihm Siegen/Olpe. 36 Bürgerbegehren starteten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen – trotz Corona mehr als im Vorjahr, obwohl die Unterschriftensammlung schwieriger war. Ein Begehren kam aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, genauer aus Bad Laasphe: die Initiative zum Neubau der Wanderbrücke über die Laasphe.

Ansonsten war der heimische Raum bei den Begehren, die der Verein „Mehr Demokratie“ auflistet, 2020 nicht vertreten. In früheren Jahren war das anders: der Bürgerentscheid zum Erhalt der Wilnsdorfer Grundschulen, das Bürgerbegehren für die Sanierung des Olper Rathauses, der Bürgerentscheid für einen Bestattungswald in Olpe oder auch das Begehren in Wilnsdorf, einen Mindestabstand von 3000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung festzuschreiben, sind noch in Erinnerung.

ihm Siegen/Olpe. 36 Bürgerbegehren starteten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen – trotz Corona mehr als im Vorjahr, obwohl die Unterschriftensammlung schwieriger war. Ein Begehren kam aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, genauer aus Bad Laasphe: die Initiative zum Neubau der Wanderbrücke über die Laasphe.

Ansonsten war der heimische Raum bei den Begehren, die der Verein „Mehr Demokratie“ auflistet, 2020 nicht vertreten. In früheren Jahren war das anders: der Bürgerentscheid zum Erhalt der Wilnsdorfer Grundschulen, das Bürgerbegehren für die Sanierung des Olper Rathauses, der Bürgerentscheid für einen Bestattungswald in Olpe oder auch das Begehren in Wilnsdorf, einen Mindestabstand von 3000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung festzuschreiben, sind noch in Erinnerung.

Vergangenes Jahr waren „Radentscheide“ in NRW ein großes Thema. In den Begehren in Bielefeld, Bochum, Bonn, Detmold, Essen, Kaarst, Marl, Paderborn und Rheinbach ging es um Verbesserungen im Radverkehr. Zweiter Schwerpunkt: Erhalt von Bäumen und Grünflächen.

Bürgerbegehren sind ein Instrument direkter Demokratie. Sie münden – wenn genügend Unterschriften gesammelt worden sind – in einen Bürgerentscheid, also die Abstimmung der gesamten Bürgerschaft über das Thema. Aber oft ist der Bürgerentscheid nicht nötig, weil Stadträte zuvor die Angelegenheit durch Ratsbeschluss positiv erledigen.

Schwelle bei Petitionen niedriger

Viel niedriger als beim Bürgerbegehren ist die Schwelle bei einer Petition. Nach dem Grundgesetz Art. 17 hat „jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“.

Petitionen, die die Bundesgesetzgebung betreffen, können direkt beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht werden. Man braucht dafür keine Mindestzahl von Unterschriften.

Unterschieden wird zwischen Petitionen zur Veröffentlichung und Petitionen ohne Veröffentlichung. Öffentliche Petitionen können mitunterzeichnet und diskutiert werden. Erreichen sie das Quorum von 50 000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen, wird der Petent persönlich vom Ausschuss angehört. Details zum Petitionsverfahren gibt es unter epetitionen.bundestag.de. Hier können auch die laufenden Petitionen eingesehen werden.

Tausende von Petitionen erreichen den Landtag NRW jedes Jahr. Auch hier gibt es Einzelpetitionen und „Massenpetitionen“. Die Themen reichen vom Rundfunkbeitrag über die Maskenpflicht bis zum Rosenmontag, der gesetzlicher Feiertag werden sollte. Details unter landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.

Genutzt wird seit einigen Jahren das Instrument der Online-Petition, das zwar keine direkte Wirkung auf Entscheider entfaltet, aber doch Themen in die Öffentlichkeit bringt und zur Meinungsbildung beiträgt Die bekannteste und professionellste Plattform dafür ist onlinepetition.de. Betrieben wird sie von einer gemeinnützigen GmbH. Hier kann jeder schnell seine Anliegen hochladen und um Unterstützung werben. Richtet sich die Petition an staatliche Stellen, ist sie kostenlos, bei nichtstaatlichen Adressaten kostet die Petition derzeit 10 Euro.

Aktuell 17 Online-Petitionen

Die Zeichnungsfrist bei Petitionen auf openpetition.de legt der Einreicher selbst fest. Sie kann zwischen einer Woche und zwölf Monaten liegen. Das Quorum der erforderlichen Unterschriften errechnet die Plattform. Wird das Quorum erreicht, legt Openpetition den entsprechenden Entscheidern die Petition zur Stellungnahme vor.

In Siegen-Wittgenstein sind zur Zeit insgesamt 17 Online-Petitionen auf der Website aufgeführt. Etliche beziehen sich auf die Ausrufung des Klimanotstandes, die meisten sind bereits abgelaufen. Die Universität Siegen war mehrfach Petitionsziel: Menschliche Mensapreise werden da gefordert, längere Öffnungszeiten in der Bibliothek und ein einheitlicher Semesterausweis für die Studenten. Eher in die Rubrik Kurioses gehört wohl der Versuch, vor Jahren eine McDonalds-Filiale nach Burbach zu holen. Begründung: „Wenn man was bei McDrive nach Hausen holen möchte, ist das Essen meistens kalt.“ Mit 21 Unterschriften scheiterte diese Petition kläglich.

Wem all das zu umständlich ist, der kann auch ganz analog seine Anliegen auf kommunaler Ebene vorbringen. Die Gemeindordnung regelt das: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Davon wird aber vergleichsweise selten Gebrauch gemacht.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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