Fraktionen können nicht Mitglied werden

Arbeitskreis will „Klimaagentur“

win Olpe. Trotz zahlreicher, zum Teil auch kritischer Fragen haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises Klimaschutz, einer Art „Unterausschuss“ des Olper Kreistags, am Montag positiv zu den Plänen für die „Klimaagentur“ geäußert. Unter diesem Namen wollen der Kreis und seine sieben Städte und Gemeinden einen Verein gründen, der „die Herausforderungen des Klimawandels sowie der Klimafolgenanpassung in enger Kooperation mit den wesentlichen lokalen Akteuren im Kreis Olpe“ bearbeitet.

Grüne mit zahlreichen Fragen

Insbesondere Fred Hansen (Grüne) hatte erheblichen Klärungsbedarf, unter anderem zu zahlreichen Änderungen des Satzungsentwurfs, die nach Rücksprache zwischen Kreis und Kommunen vorgenommen worden waren. So kritisierte Hansen, die Bürgermeister seien laut Satzungsentwurf als „geborene Mitglieder“ automatisch im Verein, die einzelnen Fraktionen dürften aber nicht Mitglied werden. Bernd Banschkus (SPD) vertrat die Ansicht, jede Fraktion sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, besitze damit eine eigene Rechtsfähigkeit und könne so Mitglied im Verein werden. Dem widersprach Kreisdirektor Philipp Scharfenbaum: Das treffe nicht zu und sei vom Kreis in anderer Sache schon einmal überprüft worden. Vielmehr sei eine Fraktion rechtlich nur ein Zusammenschluss von Mandatsträgern. Es könne aber jeder einzelne Bürger, jede Bürgerin ebenso wie jede juristische Person, also Vereine oder Firmen, Mitglied im Verein werden, daher könnten die Fraktionen ja von sich aus quasi Mitglieder entsenden. Die Mitgliedschaft der Bürgermeister werde nur „qua Amt“ bestehen, nicht für die jeweilige Person.

Uneinigkeit wie es mit dem Arbeitskreis weitergeht

Auf Hansens Rückfrage erklärte Scharfenbaum zudem, die Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder von Fahrtkosten für Vorstandsmitglieder sei nicht vorgesehen. Hansen fragte nach: „Wer dann im Vorstand tätig wird, der zahlt dann 60 Euro und trägt auch noch die Fahrtkosten?“ Scharfenbaum: „Das soll nicht anders werden als in jedem anderen Verein, das kenne ich nicht, dass da Fahrtkosten übernommen werden.“ Hansens Erklärung: „Ich frage nur, weil der Verein ja Aufgaben übernimmt, die eigentlich kommunal sind.“

Uneinigkeit herrscht in der Frage, wie es mit dem Arbeitskreis weitergeht. Hansen gab seine Eindrücke wider: „Offenbar ist Mehrheitswille, ihn aufzulösen.“ Dr. Franz-Josef Lenze (CDU) bestätigte nickend. Das sei schade, fand Hansen: „Ich würde ihn gern behalten, das ist die ideale Plattform für die Kreistagsfraktionen, um mit dem neuen Verein zu reden.“ Lenze erwiderte, der Arbeitskreis sei ja lediglich deshalb gebildet worden, um nach der Zusammenlegung von Umwelt- und Sozialausschuss zum Ausschuss für Kreisentwicklung dem Thema Klimaschutz eine angemessene Plattform zu bieten. Nachdem dieser Ausschuss nun wieder geteilt wurde, gebe es ausreichend Raum für diese Themen im Umwelt- und Strukturausschuss. Scharfenbaum bestätigte: „Wir als Verwaltung haben vorgeschlagen, der Thematik im Ausschuss einen breiten Raum zu geben.“

Entscheiden über die Auflösung oder Beibehaltung wird der Ausschuss, der sich in seiner nächsten Sitzung, am 27. Januar, ebenso mit der Gründung des Vereins „Klimaagentur“ befassen wird..