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Olper Arbeitskreis Rathaus (mit Kommentar)
Ausschluss oder Einbezug der Öffentlichkeit?

Soll der Arbeitskreis Rathaus in Olpe künftig öffentlich tagen? Die Meinungen gehen auseinander.

win Olpe. Einstimmigkeit gab es an einer Stelle in der Sondersitzung des Olper Rats, der am Mittwoch letztmalig in alter Besetzung zusammengekommen war (die SZ berichtete): Die CDU hatte beantragt, den Arbeitskreis Rathaus weiter fortzuführen, wenn auch nur im Grundsatz: „Über Zusammensetzung und Arbeitsweise müsste der neue Rat befinden“, so CDU-Fraktionschef Carsten Sieg.
Wie soll der Arbeitskreis tagen?Hans Nenne (Grüne) hatte daraufhin nachgefragt, ob ein solcher Beschluss schon impliziere, dass dieser Arbeitskreis auch künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen werde. Bürgermeister Peter Weber (CDU) fasste zusammen, die Verwaltung empfehle, dass die künftige Begleitung der Neubauplanung auf ähnliche Weise fortgeführt werde wie bisher.

win Olpe. Einstimmigkeit gab es an einer Stelle in der Sondersitzung des Olper Rats, der am Mittwoch letztmalig in alter Besetzung zusammengekommen war (die SZ berichtete): Die CDU hatte beantragt, den Arbeitskreis Rathaus weiter fortzuführen, wenn auch nur im Grundsatz: „Über Zusammensetzung und Arbeitsweise müsste der neue Rat befinden“, so CDU-Fraktionschef Carsten Sieg.

Wie soll der Arbeitskreis tagen?

Hans Nenne (Grüne) hatte daraufhin nachgefragt, ob ein solcher Beschluss schon impliziere, dass dieser Arbeitskreis auch künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen werde. Bürgermeister Peter Weber (CDU) fasste zusammen, die Verwaltung empfehle, dass die künftige Begleitung der Neubauplanung auf ähnliche Weise fortgeführt werde wie bisher. Die Empfehlung liege daher darin, auch künftig den Arbeitskreis nicht öffentlich tagen zu lassen, aber selbstverständlich sei dies eine Angelegenheit, die der neue Rat zu beschließen habe.

Öffentliches Tagen führt zu "Scharmützeln"

Andreas Zimmermann (UCW) sprach sich für den CDU-Beschluss aus und auch für die weitere Nichtöffentlichkeit: „Öffentliches Tagen führt nur zu Scharmützeln und öffentlichem Streit“, der von Mitgliedern vom Zaun gebrochen werde, „um in der Zeitung zu stehen“. Bisher habe der Arbeitskreis „sehr effizient und produktiv“ gearbeitet. Allerdings räumte er ein: „Was aber passieren muss, ist, mit den Ergebnissen aus dem Arbeitskreis in die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn wir schon ein Bürgerhaus bauen, muss man auch mit den Bürgern diskutieren.“

Arbeitskreis ist dem Rat vorgelagert

Sieg betonte: „Dieser Arbeitskreis arbeitet nicht öffentlich, nicht, weil wir Öffentlichkeit ausschließen wollen und irgendwas im Hinterzimmer regeln wollen. Wir brauchen das, weil wir ein arbeitsfähiges Gremium brauchen, um Ratsbeschlüsse vorzubereiten und abzuarbeiten. Tagen wir öffentlich, haben wir eine Art Ausschuss geschaffen, in dem politisch gearbeitet wird. Wir verstehen die Arbeit im Arbeitskreis als dem Rat vorgelagert. Die politische Diskussion gehört in Ausschüsse und Rat mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung. Das hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert.“
Volker Reichel (SPD) verwahrte sich gegen Zimmermanns Äußerung: „Wenn hier behauptet wird, wenn die Presse hier ist, machen wir im Wesentlichen Schaukämpfe, um in der Zeitung zu stehen, davon möchte ich mich persönlich distanzieren.“ Bei zwei Enthaltungen wurde der CDU-Antrag angenommen, sodass der neue Rat vom alten den Auftrag erhalten hat, den Arbeitskreis fortsetzen zu müssen.

Kommentar: Nur ein Arbeitskreis Eigentlich stellt sich die Frage nicht, ob städtischerseits öffentlich oder nichtöffentlich über den Rathausneubau gesprochen wird. Denn städtische Gremien wie Rat oder Bauausschuss tagen per se öffentlich – begründete Ausnahmen gibt es nur, wenn es um schützenswerte Informationen Dritter geht, die die Öffentlichkeit nichts angehen. Beim Neubau eines Rathauses ist dies kaum der Fall – Grundstücksfrage und andere eigentumsrechtliche Dinge sind ja lange geklärt. Würde der Bauausschuss sich damit befassen, dann müsste dies wohl oder übel öffentlich sein. Die Argumente, die CDU-Fraktionschef Sieg vorbringt, sind klar und nachvollziehbar: Ein Arbeitskreis kann sich dezidiert und ohne Formalien um bestimmte Dinge kümmern, diskutieren, vergleichen und dabei sogar die berühmte Parteibrille weglassen, die viele Optionen ausblendet. Es war aber in der Vergangenheit viel mehr. Die Arbeitskreise „Rathaus“ und „Museum“, die stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, haben viel von dem übernommen, was eigentlich in den Ausschuss gehört hätte – und wenn das Thema dann in den Ausschuss kam, wurde in der Tat von Mitgliedern darauf hingewiesen, dies und jenes sei im Arbeitskreis durchaus strittig diskutiert worden, man sei aber zu einem Ergebnis gekommen – leider dürfe man über Einzelheiten nicht sprechen, weil ja die Öffentlichkeit eben außen vor bleibe, fühle sich aber an das Votum des Arbeitskreises gebunden. Und damit war der Wirkungsbereich eines Arbeitskreises bei Weitem überschritten. Nun ist beschlossen, dass der Arbeitskreis „Rathaus“ weitermachen soll. Hier ist es eine Aufgabe mindestens der Opposition, darauf hinzuwirken, dass genau das und nur das passiert, was Carsten Sieg erklärt hat – Aufgaben des Ausschusses abzuarbeiten oder vorzubereiten. Nicht weniger, vor allem aber auch nicht mehr. Denn sonst wird hier ohne Übertreibung ein Stück Demokratie ausgehebelt. j.winkel@siegener-zeitung.de
Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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