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Haushaltsrede als Appell an gemeinsame Werte
CDU-Chef sieht Demokratie in der Krise

Der Fraktionschef der CDU im Olper Kreistag, Wolfgang Hesse,  warb für   für „demokratisches Bündnis im Kreis Olpe“.
  • Der Fraktionschef der CDU im Olper Kreistag, Wolfgang Hesse, warb für für „demokratisches Bündnis im Kreis Olpe“.
  • Foto: Archiv
  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

win Olpe. Statt um Zahlen, Prozente oder Finanzpläne drehte sich die Haushaltsrede von Wolfgang Hesse um die Demokratie an sich. Der Fraktionschef der CDU im Olper Kreistag nutzte die Verabschiedung des Produktplans, wie der Haushalt seit einigen Jahren offiziell heißt, um in einer flammenden Rede für die gemeinsamen Werte zu werben und einen kritischen Blick auf die aktuelle Lage zu werfen.

Denn im Schatten der Corona-Pandemie, so Hesse, gedeihe eine Unzufriedenheit mit dem politischen System. „Genau darauf lauern die, die unser demokratisches System mit seiner Gewaltenteilung abschaffen wollen“, so Hesse.

win Olpe. Statt um Zahlen, Prozente oder Finanzpläne drehte sich die Haushaltsrede von Wolfgang Hesse um die Demokratie an sich. Der Fraktionschef der CDU im Olper Kreistag nutzte die Verabschiedung des Produktplans, wie der Haushalt seit einigen Jahren offiziell heißt, um in einer flammenden Rede für die gemeinsamen Werte zu werben und einen kritischen Blick auf die aktuelle Lage zu werfen.

Denn im Schatten der Corona-Pandemie, so Hesse, gedeihe eine Unzufriedenheit mit dem politischen System. „Genau darauf lauern die, die unser demokratisches System mit seiner Gewaltenteilung abschaffen wollen“, so Hesse. Der Antisemitismus greife wieder um sich, „viele fühlen sich von der föderalen Demokratie überfordert, wollen einfache Lösungen und haben nichts dagegen, wenn die Starken die Schwachen besiegen“. In der Tat „verhakelt sich die Politik zwischen Zuständigkeiten, Eitelkeiten“, schwanke zwischen „Dritte-Welle-Angst“ und Lockerungssehnsucht.
Das Vertrauen in die Politik an sich sei rapide gesunken, und da dürfe sich keine politische Kraft ausnehmen. So zwingend die Demokratie kontroverse Debatten brauche, so sehr sei nun Augenmaß nötig. „Sonst füttern sie das rechtsradikale Virus.“

„Demokratisches Bündnis im Kreis Olpe“

Politiker, die sich mit Masken-Deals oder anderer Lobbyarbeit bereicherten, brächten auch „uns, die wir mit bestem Wissen und Können ehrenamtlich tätig sind“, in Misskredit. Dabei stehe der Kreis Olpe glänzend da: und als Chef der Mehrheitsfraktion sei er damit selbstverständlich zufrieden, setze diese Erfolge aber keineswegs mit der Mehrheitsfraktion gleich. Daher biete er weiterhin die sachorientierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit an.

Auf den anfangs skizzierten Druck auf das politische System wolle die CDU mit einem „demokratischen Bündnis im Kreis Olpe“ antworten. Er setze darauf, dass „wir trotz gegenseitiger Vorbehalte in fundamentalen Fragen eine nachhaltig wirkende Einigkeit gegen die Kräfte zeigen, die die Gesellschaft zerstören wollen“. Hesse sagte voraus, dass sich die Haushaltsberatungen strukturell verändern würden. Statt Produktplänen für ein Jahr und Fünf-Jahres-Plänen für Investitionen werde künftig mit Quartalszahlen gearbeitet werden müssen, „finanzpolitisch fahren wir auf Sicht“. Daher werde die CDU künftig in jeder Kreistagssitzung Vorschläge zur Weiterentwicklung des Haushalts unterbreiten „nach konstruktiver Vorberatung mit den übrigen Fraktionen“.

Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage beantragt

Dabei wisse die CDU, dass es nicht um das Ob, sondern das Wie gehe bei der Frage, wie regenerative Energiequellen der Klimakrise entgegengesetzt würden und dass die bisher „wie eine Monstranz vor uns hergetragene Eigenwirtschaftlichkeit“ des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr zu halten sei.
Um den Haushalt an sich ging es nur am Ende seiner Rede: Wie angekündigt, beantragte die CDU die Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage, um die Kommunen zu entlasten.
Die übrigen Fraktionen steuerten übliche Haushaltsreden bei, wobei die SPD in der Sache wie die CDU die Reduzierung der Kreisumlage beantragte, allerdings verbunden mit dem Appell an die Kommunen, das Geld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Das stieß auf Widerstand: Der Kreis gebe den Kommunen kein Geld, er nehme ihnen weniger weg, daher sei es vermessen, dies mit einem Appell zu versehen, so CDU und UWG.
Am Ende stimmten CDU und SPD gemeinsam für den Haushaltsplanentwurf einschließlich der übereinstimmend von beiden geforderten Senkung der Kreisumlage. Für den Appell der SPD in Richtung Kommunen gab es keine Mehrheit (wir berichten noch).

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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