CDU schultert Haushalt allein

Opposition kritisiert: Entwurf ist gar kein Sparhaushalt / Steuern werden erhöht

win Olpe. Es war wie immer: Gestern wurde der Entwurf von Kämmerer Walter Thöne zum Haushaltsplan für das kommende Jahr erhoben. Und wie seit Jahren üblich, schulterte die satte CDU-Mehrheit im Olper Rat die Last allein.

CDU-Fraktionschef Klaus Klapheck nahm sich zunächst ausführlich Bundes- und Landespolitik vor, die Schuld an der desolaten Haushaltslage der Stadt seien. Nichts mehr sei möglich, »was im wirklichen Sinne noch Gestaltung wäre«. Die »gewaltige Neuverschuldung«–von 5,1 Mill.e sei nur zu verantworten, weil es zum einen keine Alternative gebe, zum anderen der Kreditzinssatz auf historisch niedrigem Niveau liege. Zwar beschließe man einen solchen Haushalt nicht in jedem Jahr, »wir kennen die Risiken und die Hoffnungen, die in diesen Zahlen enthalten sind. Wir sehen aber auch die Chancen für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Stadt.«

SPD-Fraktionschef Peter Kühn nahm »seine«–Landesregierung in Schutz: Diese könne nur verteilen, was da sei. Bürgermeister Horst Müller habe sich in seiner Haushaltsrede empört über das Anspruchsdenken einiger Bürger geäußert – »aber er selbst ist nicht anders«, was die früher satt fließenden Landeszuschüsse angehe. Nach allen Ausführungen habe er einen echten Sparhaushalt erwartet, »der mit Blut und Tränen geschrieben worden ist«, aber das, was Kämmerer Thöne vorgelegt und was die CDU darin geändert habe, liege ganz im Gegenteil um 9 Prozent über dem Vorjahreshaushalt. »Die SPD hätte gern beim Sparen geholfen«, erklärte Kühn und zählte eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die nach Meinung der SPD hätten zurückgestellt werden können, etwa den Neukauf eines Baggers für den Bauhof. »Viele dieser Maßnahmen sind nicht sinnlos, aber sie müssen nicht 2003 sein.«–Wie schon zuvor Klapheck hatte auch Kühn für die UCW nur Kritik übrig: Statt pauschal den Haushalt um 5 Prozent zu kürzen, hätte die Fraktion konkrete Vorschläge einbringen sollen, so Kühn. Auch er plädierte für ein investitionsfreudiges Verhalten der Stadt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings seien im vorliegenden Plan einige Positionen enthalten, die der SPD laut Kühn eine Zustimmung unmöglich machen: etwa der Verzicht auf einen Spielplatz im Neubaugebiet Kimicker Berg oder Kürzungen im Umwelt- und Büchereiwesen. Die SPD habe nur einen einzigen ihrer Vorschläge durchbekommen, daher lehne sie den Entwurf ab.

Die UCW habe immer für sparsames Wirtschaften plädiert, die CDU vermöge dies nicht, führte UCW-Chef Udo Baubkus als einen Grund für die Haushalts-Ablehnung durch seine Fraktion an. Schon seit Jahren hätte die Stadt seiner Meinung so wirtschaften müssen, dass sie ganz ohne Schlüsselzuweisungen hätte leben können. »Das hier ist der direkte Weg in ein Haushaltssicherungskonzept«, so Baubkus, der für den schon in Fachausschüssen eingebrachten Vorschlag warb, den Haushalt um 5 Prozent zu kürzen. »Das muss drin sein«, so Baubkus.

Eine viel beachtete erste Haushaltsrede hielt der erst kürzlich in den Rat nachgerückte Fritz Klocke (Grüne). Er vermisse im Haushalt, der nur auf Sparen angelegt sei, eine andere Variante der Haushaltssicherung: die Verbesserung der Einnahmenseite. Der Haushalt gehe von der Situation aus, dass schon im nächsten Jahr in Sachen Zuweisungen alles besser werde – »das wird nicht der Fall sein. Wir sind am Anfang eines langen, tränenreichen Wegs.« Die CDU in Olpe greife genau zu den Mitteln, die sie in Berlin verdamme: die Erhöhung von Steuern. Er empfahl, die Stadt solle ihre Wohnhäuser veräußern, die Stadthalle attraktivieren und so mehr Vermietungserlöse erzielen, im Schülerfahrverkehr den Markt regeln lassen. Ganz besonders kritisierte Klocke die Kürzungen im Umweltbereich: »Was soll das? Der Umweltschutz wird damit zur Beliebigkeit reduziert.« Statt dessen könne beispielsweise die Wirtschaftsförderungsgesellschaft privatisiert werden. Der Haushalt setze zu sehr auf Steuer- und Abgabenerhöhungen, zu wenig auf Mehreinnahmen, daher lehne er den Entwurf ab.

Dann begann ein langes »Hauen und Stechen« über fast drei Stunden, bis am Ende die Abstimmung exakt das ergab, was die Redner signalisiert hatten: Die 23 anwesenden CDU-Ratsmitglieder stimmten mit Ja, SPD, UCW und Grüne gaben zusammen 15 Nein-Stimmen ab.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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