CDU will Entlastungen weitergeben

Niedrigere Belastungen durch Land sollen Städten und Gemeinden zugute kommen

sz Olpe. Im Rahmen einer ganztägigen Klausurtagung befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion jetzt mit dem Haushalt 2004 des Kreises Olpe. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Kreisumlagehebesatz in seiner Gesamtheit um rund 0,78 Prozent niedriger als im Haushaltsentwurf veranschlagt auf etwa 45 Prozent festzusetzen. Dieses niedrige Niveau dürfte kaum ein Kreis in Nordrhein-Westfalen erreichen.

Gegenüber dem vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes wird es wegen Veränderungen beim Finanzausgleich des Landes Verbesserungen für die Haushaltssituation der Kommunen geben. Demnach werden die Städte und Gemeinden des Kreises Olpe rund 1,3 Mill.e und der Kreis Olpe selbst rund 500000e mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Die erhöhten Schlüsselzuweisungen würden dem Kreis laut CDU zusätzlich etwa 623000e über die Kreisumlage in die Kasse bringen, wenn der Kreisumlagehebesatz unverändert bei 45,83 Prozent bliebe.

Doch dazu wird es nach dem Willen der Kreis-CDU nicht kommen. »Diesen #E2Mitnahmeeffekt’ wollen wir allerdings nicht nutzen«, so Josef Geuecke, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion im Olper Kreistag. »Dieses Geld soll in voller Höhe den Städten und Gemeinden erhalten bleiben. Mit unserem Verzicht wollen wir noch mehr als bisher zur Entlastung der Haushalte unserer Städte und Gemeinden beitragen.«

Darüber hinaus sollen auch die rund 89000e, die durch die Senkung der Landschaftsverbandsumlage eingespart werden, ganz an die Kommunen weitergegeben werden. Schließlich sollen auch noch knapp 228000e der eigenen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen zur weiteren Senkung der Kreisumlage genutzt werden.

Unter dem Strich schlägt die CDU-Fraktion deshalb vor, entsprechend den zuvor erwähnten Verbesserungen den Kreisumlagehebesatz in seiner Gesamtheit um etwa 0,78 Prozent auf dann knapp 45 Prozent zu senken. »Damit können die Städte und Gemeinden ihre Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen behalten und zahlen obendrein noch zirka 317000e Kreisumlage weniger als ursprünglich geplant«, so die CDU in einer Pressemitteilung. Diese Entlastung hätte noch deutlicher ausfallen können, wenn nicht schon jetzt für den Kreis absehbare Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen in Höhe von ungefähr 270000e hätten berücksichtigt werden müssen. So solle der Kreis beispielsweise einspringen, um fehlende Landesmittel zu den Betriebskosten der offenen Jugendarbeit auszugleichen. Trotz der erfolgreichen Volksinitiative gegen diese Mittelkürzungen seien SPD und Grüne im Land dabei geblieben, Gelder für die Jugendarbeit zu streichen.

»Die CDU im Kreis Olpe weiß um die Bedeutung der Jugendtreffs und wird deshalb diese fehlenden Landesmittel von zirka 70000e für die Jugendarbeit durch Kreismittel ersetzen«, erklärte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Wolfgang Hesse.

Auch im Bereich des Sports, in dem wertvolle Jugendarbeit geleistet werde, wollen die Christdemokraten überlegen, welche Unterstützung noch möglich sei. Um optimale Trainings- und Spielbedingungen zu schaffen, beabsichtigen viele Sportvereine im Kreis, möglichst kurzfristig Kunstrasenfußballplätze zu bauen. Wegen der bisherigen Förderpraxis könnte es einen gewissen Stau bei der Realisierung dieser Projekte geben. Aus diesem Grunde soll zusammen mit den Sportvereinen überlegt werden, ob und in welcher Weise in finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten den Interessen des Sports entsprechend Rechnung getragen werden kann.

Kunibert Kinkel, Vorsitzender des Sportausschusses, meint dazu: »Die Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander und die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir dieses Engagement wenn möglich fördern.«

Finanzielle Unterstützung wegen seiner überregionalen Bedeutung soll auch das Industriedenkmal Siciliaschacht in Meggen erhalten. Zunächst auf drei Jahre befristet will die CDU-Kreistagsfraktion den Trägerverein mit 5000e unterstützen. In dieser Zeit werde es möglich sein, Art und Inhalt des zukünftigen Umgangs mit dem Thema insgesamt konzeptionell zu erarbeiten.

Nach Abschluss der Beratungen zeigte sich Josef Geuecke mit dem Ergebnis zufrieden. »Ich bin sicher, dass die Vorstellungen der CDU sowohl die Zustimmung der anderen Kreistagsfraktionen als auch die der Städte und Gemeinden finden wird.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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