Die Folgen einer Kartellrechtsklage

Forstämter dürfen für Waldbauern keine subventionierten Dienstleisten mehr erledigen

win Oberveischede. Wohl noch nie war die Allrad-Quote auf dem Parkplatz der Oberveischeder Dorfgemeinschaftshalle so groß wie gestern. Aber wenn fast 200 Förster, Waldbauern und Sägewerker kommen, dann ist die Zahl der Subarus, Allrad-»Kangoos« und Suzuki-Geländewagen enorm.

Warum sie gekommen waren, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nur schwer. Denn die Forstwirtschaftliche Vereinigung (FWV), um die es gestern ging, ist bereits vor eineinhalb Jahren gegründet worden. Warum also die gestrige Versammlung? Der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen, der zu dem Treffen eingeladen hatte, nannte es das »Ende der Pilotprojekt-Phase«. Dies wurde dokumentiert durch die gemeinsame Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Forstministerium, Waldbauern und Gewerkschaften. Der Inhalt dieser Vereinbarung allerdings ist bislang geheim, sie soll demnächst im Internet unter »www.waldbauern.de« veröffentlicht werden.

Hintergrund des Ganzen ist eine folgenschwere Änderung des Forstwesens in Nordrhein-Westfalen. Bislang erledigen die Forstämter neben ihren hoheitlichen Aufgaben auch eine ganze Reihe an Dienstleistungen für die Waldbesitzer. Unter anderem übernehmen sie den Holzverkauf. Die Kosten dafür werden vom Land stark subventioniert – quasi als Gegenleistung dafür, dass die Waldbesitzer ihre Flächen auch für Erholungsuchende offen halten müssen und weil ein Wald eben mehr als eine Holzfabrik ist – grüne Lunge, Wasserspeicher, Tierreservat, Jagdrevier, Erholungsanlage, Kurpark. Eine Kartellrechtsklage macht dieser Subventionierung nun ein Ende. Denn weil die Forstämter ihre Dienstleistungen bislang fast zum Nulltarif anbieten, haben private Anbieter preislich keine Chance. Künftig müssen daher die Forstämter auf dem Markt agieren – mit marktgerechten Preisen.

Damit den Waldbesitzern daraus kein Nachteil entsteht, das erklärte gestern Landesforstminister Eckhard Uhlenberg (CDU), soll die bislang erfolgte indirekte Förderung (durch die Subventionierung der Forstamts-Dienstleistungen) in eine direkte Förderung überführt werden. Heißt also: Die Waldbesitzer bekommen eine Prämie und können damit die gewünschte Dienstleistung einkaufen – beim Forstamt, aber auch beim privaten Anbieter.

Dass eigentlich alle Beteiligten mit der Leistung der Forstämter zufrieden sind, war von allen Rednern zu hören. Alle gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Waldbesitzer auch künftig »ihrem«–Förster, »ihrer« Försterin das Vertrauen schenken.

Damit nun die Arbeit etwa der Holzvermarktung, aber auch der Bewirtschaftung leichter fällt, sollen landesweit Forstwirtschaftliche Vereinigungen gegründet werden – wie vor eineinhalb Jahren in Oberveischede die Forstwirtschaftliche Vereinigung Olpe oder in diesem Jahr die Forstwirtschaftliche Vereinigung Hochsauerland. Diese FWVs sollen letztlich in etwa die Forstamtsbereiche abdecken und das darin anfallende Holz vermarkten. Notwendig werde dies, so mehrere Redner, weil ja auch auf der Abnehmerseite eine zunehmende Konzentration festzustellen sei.

Dietrich Graf von Nesselrode, Landesvorsitzender des Waldbauernverbands, betonte, der Vorwurf, die Waldbauern wollten mit der Gründung der FWVs die Landesforstverwaltung torpedieren, sei falsch. »Der Förster in der Fläche ist unser Partner.«–Hartmut Schauerte (CDU), heimischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär, rief in Erinnerung, die Waldbesitzer und die Forstverwaltung gemeinsam hätten »die Nachhaltigkeit erfunden«. Aber angesichts der Tatsache, dass Holz immer mehr zum Wirtschaftsgut werde, müsse es auch so behandelt werden. Was nun mit der Gründung der FWVs passiere, sei eigentlich der Einzug der Normalität: Der Besitzer kümmere sich bis hin zur Vermarktung um sein Wirtschaftsgut.

Landrat Frank Beckehoff, Schirmherr der FWV Olpe, erklärte, der Zusammenschluss der Waldbesitzer zur Forstwirtschaftlichen Vereinigung diene dazu, deren Abhängigkeit zu verringern und die Stellung im Markt zu verbessern. Schon jetzt lasse sich sagen, dass das Pilotprojekt ein Erfolg sei, denn 70 Prozent der Waldflächen im Forstamtsbezirk seien unter dem Dach der neuen FWV vereinigt. Letztlich sei aber nötig, dass alle Waldbesitzer mitmachen. Minister Uhlenberg erklärte, die Landesregierung habe im Grunde »das Bild vom selbstbestimmten eigenverantwortlichen Waldbauern«–vor Augen. Der Staat solle nur Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Wahrscheinlich werde das Land zum 1. Januar 2008 auf die direkte Förderung umstellen. Er sei aber sicher, dass die Landesforstverwaltung sich dem Wettbewerb beruhigt stellen könnte. Auch die bevorstehene Forstamtsreform (die SZ berichtete) thematisierte Uhlenberg kurz: Nach den Sommerferien werde eine Kabinettsvorlage fertig sein, »wir werden zu einer deutlichen Verringerung von Standorten kommen«. Das hänge auch mit der »großen Aufgabe«–zusammen, die Forstverwaltung des Landes »bezahlbar zu machen«. Er versprach aber, dass die Förster in der Fläche präsent blieben.

»Heute beginnt die Arbeit erst richtig«, fasste der Kreisvorsitzende und stellv. Landeschef des Waldbauernverbands, Ferdinand Funke, zusammen. »Wir wollen die Forstämter nicht kaputtmachen. Ohne Forstbeamte vor Ort werden wir unsere Ziele nicht erreichen.«–Ziel sei aber, dass die FWVs irgendwann alles selbst in die Hand nähmen. »Wer immer getragen wird, lernt nie laufen«, so Funke.

Kritische Worte kamen allein von Ulrich Gießelmann vom Forstamt Siegen, Landesvorsitzender der Sparte Forst in der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Er betonte, die Mitarbeiter des Forstamts Olpe stünden vor vielen offenen Fragen: »Sie wissen nicht, was auf sie zukommt.«–Die Forstverwaltung rutsche von einer Unsicherheit in die nächste. Er begrüßte die Ankündigungen der Waldbauern, mit der Forstverwaltung zusammenzuarbeiten. Doch sei es nicht sinnvoll, wenn die FWVs irgendwann alle Aufgaben übernähmen. Zudem wisse er nicht, wie er beispielsweise einer Siegerländer Haubergsgenossenschaft vermitteln solle, dass sie sich zunächst einmal in Forstbetriebsgemeinschaften und dann noch in Forstwirtschaftlichen Vereinigungen organisieren müssten. Er empfahl, vor weiteren FWV-Gründungen erst einmal mit den bestehenden Zusammenschlüssen die Arbeit zu beginnen und genau im Auge zu behalten.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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