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Haushaltsdebatte im Kreistag Olpe
Diskussion über Hausärztemangel und Klimaschutz

Ein Blick auf die Kreisverwaltung in Olpe: Der Kreistag als kommunales Gremium sorgt für die Vorgaben der hier zu leistenden Arbeit. Am Montag kam der Kreistag zusammen, um über den Haushalt für das laufende Jahr zu sprechen.
  • Ein Blick auf die Kreisverwaltung in Olpe: Der Kreistag als kommunales Gremium sorgt für die Vorgaben der hier zu leistenden Arbeit. Am Montag kam der Kreistag zusammen, um über den Haushalt für das laufende Jahr zu sprechen.
  • Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

win Olpe. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen beschäftigte am Montag den Kreistag nicht nur inhaltlich – sowohl Tagungsort als auch -umfeld waren von dem neuartigen Virus geprägt. Statt im Sitzungssaal des Kreishauses, tagten die Kreistagsmitglieder in der weitläufigen Olper Stadthalle. Und vor dieser machte die „rollende Praxis“ des Deutschen Roten Kreuzes aus Attendorn Station: Viele der Kommunalparlamentarier nutzten das Angebot, sich per Schnelltest auf eine mögliche Infektion testen zu lassen. Außer dem zentralen Punkt der Tagesordnung, der Verabschiedung des Kreishaushaltes, ging es, wie bei der Haushaltsdebatte üblich, kreuz und quer durch alle möglichen Themen; Vorgaben gibt es hier keine.

win Olpe. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen beschäftigte am Montag den Kreistag nicht nur inhaltlich – sowohl Tagungsort als auch -umfeld waren von dem neuartigen Virus geprägt. Statt im Sitzungssaal des Kreishauses, tagten die Kreistagsmitglieder in der weitläufigen Olper Stadthalle. Und vor dieser machte die „rollende Praxis“ des Deutschen Roten Kreuzes aus Attendorn Station: Viele der Kommunalparlamentarier nutzten das Angebot, sich per Schnelltest auf eine mögliche Infektion testen zu lassen. Außer dem zentralen Punkt der Tagesordnung, der Verabschiedung des Kreishaushaltes, ging es, wie bei der Haushaltsdebatte üblich, kreuz und quer durch alle möglichen Themen; Vorgaben gibt es hier keine.

SPD Olpe lobt die Verwaltung

Bernd Banschkus (SPD) lobte die Verwaltung: Die Corona-Krise habe bewiesen, wie leistungswillig und -fähig die Verwaltungen sind, „insbesondere der kreisseitig getragene öffentliche Gesundheitsdienst“. Zu beachten sei, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter vergrößere. Lebensqualität dürfe nicht vom Wohnort abhängen. Froh sei die SPD, dass „das Klimaschutzkonzept nicht länger in der Schublade verstaubt“. In Sachen ÖPNV stimmte die SPD den zuvor gemachten CDU-Aussagen zu: „Wir werden nicht umhin kommen, die Aufwendungen zu erhöhen.“ Nötig sei aber ein komplettes Mobilitätskonzept.

Grüne bringen drei Anträge in den Kreistag Olpe ein

Für die Grünen stimmte Fred Josef Hansen in Sachen Klimaschutz der SPD zu: Schon 2012 sei ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept aufgestellt worden, aber dann in der Schublade verstaubt. Das neue jedoch bestehe im Wesentlichen daraus, kreiseigene Gebäude mit Photovoltaik zu bestücken, das sei bei weitem nicht genug.

Hansen kritisierte, CDU wie SPD hätten sich im Wesentlichen mit allgemeinen Absichtserklärungen befasst, aber wenig mit dem, was in den nächsten Jahren hier im Kreis passieren muss. Die Grünen stünden hingegen für gezielte Maßnahmen, der Großteil davon betreffe das Ehrenamt und die Stärkung der Selbsthilfe. Gleich drei Anträge waren dazu vorgelegt worden: Zum einen solle die Sportförderung von 100- auf 200 000 Euro verdoppelt werden, weiterhin solle 1 Euro pro Einwohner in die Kulturförderung fließen – gerundet 135 000 Euro für den Haushalt. Die Förderung von regenerativen Energien wollten die Grünen in einen eigenen Fördertatbestand überführen.

Hansen kritisierte, er sei nicht überrascht, dass CDU-Fraktionschef Wolfgang Hesse das Wort Klimaschutz nicht einmal erwähnt habe – strenggenommen hat Hansen damit recht, Hesse hatte allerdings unmissverständlich vom Kampf gegen die „Klimakrise“ gesprochen, der unausweichlich sei und dabei ein Wort verwendet, das über den Begriff „Klimawandel“ deutlich hinausgeht. Weitere Kritik hatte Hansen an der kürzlich bekanntgemachten Initiative des Kreises und aller Kommunen hin zu einer Energiegenossenschaft: Dies sei unter Umgehung der kommunalen Parlamente erfolgt. Die Anträge erhielten keine Mehrheit.

UWG fordert Stipendium für Medizinstudenten

Die UWG kündigte an, schon im nächsten Sitzungsblock ihren Antrag zur Einrichtung eines Stipendiums für Medizinstudenten zu wiederholen, den sie bereits „neun Jahre vor dem Virus“ gestellt habe, um frühzeitig dem Hausärztemangel entgegenzuwirken. Alle anderen Kreistagsfraktionen hatten dies damals abgelehnt, inzwischen zeige der Erfolg im Hochsauerlandkreis, dass dieses Projekt gut sei.
Für die FDP fragte Claudia Berling, wo die von der Verwaltung versprochene Digitalisierungsrendite bleibe. Immer wieder werde hier Geld in Personal und Ausstattung investiert, ohne dass es zu sinkenden Kosten führe. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Digitalisierung noch schneller gehen müsse, nicht nur in den Schulen, auch in der Verwaltung.

AfD sieht Mangel an Hausärzten als großes Problem für Olpe

Die AfD forderte durch ihren Fraktionschef, Klaus Heger, bei strategischen Zielen müsse das Thema Demografie ganz oben auf der Agenda stehen. Angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen stelle sich aber die Frage, wie man gegensteuern wolle. Und wie die UWG, sieht auch die AfD als wichtigen Punkt, den Mangel an niedergelassenen Ärzten zu beheben und damit Menschen den Zuzug in den Kreis attraktiver zu machen. Andererseits herrsche im Kreistag „offensichtlich Einigkeit darüber, dass das größte Problem der Menschen im Kreis der Klimawandel ist. Da kann man aber auch heute noch unterschiedlicher Meinung sein“. Die AfD haben nichts gegen klimafreundliche Maßnahmen, „aber sie müssen bezahlbar sein und keine anderen Umweltschäden hervorrufen, wie zum Beispiel Windräder“. Einige Wirtschaftszweige seien in höchster Not, ob durch die Corona-Krise oder – wie die Automobilzulieferer – durch die Arbeit der Bundesregierung. „Ich kann mir nicht denken, dass denen durch Photovoltaik auf Kreisgebäuden geholfen wird.“

Linken-Vertreter Thomas Bock begann mit Lob: Zwar habe die Corona-Krise im Kreis erst Chaos verursacht, die Verwaltung habe sich aber sehr schnell gefangen. „Auch beim Impfen wird beste Arbeit geleistet.“ Er sorge sich allerdings um viele Kleinstunternehmen, die vor dem Aus stünden und denen anders als der Großindustrie nicht geholfen werde.“ Statt weiteres Geld in den maroden ÖPNV zu stecken, solle er in die öffentliche Hand zurückgeholt und kostenlos angeboten werden.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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