Kreis Olpe: SPD für Umlagesenkung
Es geht um Millionen Steuergeld

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Banschkus, will den Kommunen helfen, durch eine Kreisumlagesenkung Geld einzusparen. Archivfoto: SZ
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  • hochgeladen von Jörg Winkel (Redakteur)

win Olpe. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung angekündigt hatte, eine Absenkung der Kreisumlage bei der bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsplans durchsetzen zu wollen, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion dieser Forderung angeschlossen. In einer online abgehaltenen Pressekonferenz erklärte Fraktionsvorsitzender Bernd Banschkus: „Die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage soll entsprechend angehoben werden. Der Hebesatz würde gleich bleiben, das würde gegenüber dem Ansatz der Kreisverwaltung für die sieben Kommunen eine Minderausgabe von 2,4 Millionen Euro bedeuten.“ Und weil die Kommunen ihre Haushalte bereits verabschiedet und die vom Kreis veranschlagte erhöhte Umlage eingeplant hätten, würde es für die Städte und Gemeinden eine effektive Minderausgabe bedeuten.

Sparstütze für Kommunen

Drolshagen könnte so 170 000 Euro, Olpe 430 000 Euro und Wenden 310 000 Euro einsparen. „Diese höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage allerdings sollte verbunden sein mit dem eindringlichen Appell an die Kommunen, diese Einsparung umgehend an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.“ Als Beispiel nannte er die Idee der Stadt Attendorn, einen Fonds mit 50 000 Euro aufzulegen, um Betrieben aus der Innenstadt helfend zur Seite zu stehen, um Corona-gerechtes Einkaufen zu erleichtern. „Die CDU fordert ja das Gleiche, wir verbinden es aber mit dem Appell, das Geld den Bürgern zur Verfügung zu stellen“, so Banschkus.

Die SPD wolle damit auch den Kommunen ein wenig Wind aus den Segeln nehmen: „Die Stellungnahme der Bürgermeister zum Kreishaushalt ist ja im Kern immer das Gleiche: Gebt ihr, Kreis, weniger aus, dann müssen wir weniger Kreisumlage bezahlen.“

Bezahlbarer Wohnraum

Weiteres Thema der SPD im Haushalt, so Christin-Marie Stamm, werde die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein. „Das war schon im Wahlkampf für uns Thema und ist wichtig, um jungen Menschen in der Region eine Perspektive zu geben.“ Als drittes Thema sprach Hildegund Hennrichs das Thema Ärzteversorgung an. „Wir werden in der nächsten Sitzungsperiode einen Antrag stellen, wie die Versorgung ein bisschen geleitet werden kann. Wir schlagen die Schaffung einer Coachingstelle vor, die im Kreis nicht nur die niederlassungswilligen Ärzte betreut, sondern die ärztliche Versorgung sicherstellt. Man muss jungen Ärzten Anreize bieten, in den Kreis Olpe zu kommen.“ Gerade in der Gemeinde Wenden wolle oder müsse eine Reihe Ärzte aufgrund ihres Alters aufhören und hätten oft keinen Nachfolger.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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