Finanznot auch im Kreis Olpe

Bürgermeister fordern gemeinsam eine rasche Änderung der Landes- und Bundespolitik

sz Olpe. In einer gemeinsamen Presseerklärung nimmt die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Olpe Stellung zur allgemeinen Finanznot der Kommunen: »Städte und Gemeinden verlieren bundesweit zunehmend ihre Handlungsfähigkeit und können ihre Leistungen gegenüber ihren Bürgern und der Wirtschaft nicht mehr erbringen. Dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen und explodierende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich verschärfen zunehmend die Haushaltstage. So lautet der Tenor vieler Berichterstattungen in den Medien seit Monaten. Er vermittelt zutreffend den Eindruck, dass die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet ist und dass es dringend einer Wende sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik bedarf.«

Weiter heißt es: »Schließlich liegen die Ursachen für die katastrophale Lage der Kommunalfinanzen im Wesentlichen in den Vorgaben der Bundes- und Landespolitik. Auf der Einnahmenseite waren es insbesondere steuerpolitische Entscheidungen, die zusammen mit ungünstiger Konjunkturentwicklung zu teilweise drastischen Einbrüchen bei den wichtigsten Steuerarten führten. Auf der Ausgabenseite kommt es zu einer Überforderung der Kommunen im Bereich der sozialen Sicherung und durch die Festlegung kostenträchtiger Standards in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wird es immer mehr übliche Praxis, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen, ohne die dafür notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen.« Damit nicht genug, komme es trotz der bekannten unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen noch zusätzlich zu unmittelbaren Zahlungsbelastungen der Städte und Gemeinden zugunsten von Bund und Land, bemängeln die sieben Bürgermeister aus dem Kreis Olpe. Kaum zu verstehen sei beispielsweise, dass trotz sinkender eigener Gewerbesteuereinnahmen erhöhte Anteile davon als so genannte Gewerbesteuerumlage an das Land abgeführt werden müssten. Unmut errege auch die Tatsache, dass sich seit vergangenem Jahr die Kommunen an den Kosten des Landes an der Krankenhausfinanzierung beteiligen müssten. Alleine aus den Städten und Gemeinden des Kreises Olpe fließen den Angaben der Bürgermeister zufolge dafür mehr als 600000e jährlich an die Landeskasse.

Sinkende eigene Steuereinnahmen, verminderter staatlicher Finanzausgleich und höhere Ausgabenbelastungen stellen auch die Städte und Gemeinden des Kreises Olpe zunehmend vor Probleme. Obwohl landesweit der Haushaltsausgleich immer mehr zum Ausnahmefall werde, sei es allen Kommunen des Kreises Olpe für 2003 noch gelungen, in ihren Haushaltsplänen den Haushaltsausgleich darzustellen. Allerdings war es bei den meisten notwendig, den Vorgaben des Landes hinsichtlich der Steuerhebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer zu folgen und diese Steuern deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus wurden, soweit noch vorhanden, Rücklagemittel und Vermögensveräußerung eingesetzt. »Selbstverständlich wurden auch sämtliche Ausgabenpositionen einer strengen Kritik unterworfen. Trotz aller, jetzt noch erfolgreichen Bemühungen um den Haushaltsausgleich ist die Erkenntnis leider nicht von der Hand zu weisen, dass es schnell einer wirksamen Soforthilfe für die Kommunen und einer auf dauernde Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gerichteten umfassenden Gemeindefinanzreform bedarf«, fordern die Bürgermeister.

Zwar bilde die jetzt beabsichtigte Förderung kommunaler Investitionen durchaus einen beachtlichen Ansatz, schließlich werde der Großteil aller öffentlicher Investitionen von den Kommunen erbracht. Aber nur Investitionsförderung nutze wenig, wenn die Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Olpe erklären übereinstimmend, dass es ihr besonderes Anliegen ist, die Handlungsfähigkeit ihrer Kommune zu bewahren, um notwendige Leistungen für ihre Bürger erbringen zu können und dabei die Abgabenlasten in vertretbaren Grenzen zu halten.

Die Verwaltungschefs abschließend: »Soweit jedoch die derzeitigen landes- und bundespolitischen Vorgaben hierzu keine Chance belassen, wird es zu für jeden Bürger spürbaren Einschränkungen kommunaler Leistungen bei eventuell sogar noch erhöhter Abgabenlast kommen müssen. Die Kommunalfinanzen müssen deshalb unverzüglich wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Bund und Land sind gefordert, ihre bisherige Politik zu überdenken und der dann zwangsläufigen Einsicht mit schnellen Lösungen zu folgen.«