Frust und soziale Kälte

DBB und DGB rufen zu Protest gegen Sparmaßnahmen auf

acki Olpe. Gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung rufen der Kreisverband des Deutschen Beamten-Bundes (DBB) und seine Mitgliedsgewerkschaften auf zum Protest. Am 24. September will der DBB-Landesbund zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW in Düsseldorf auf die Barrikaden gehen. Es sei an der Zeit, ein Signal zu setzen. Deshalb demonstrieren erstmals der DGB NRW mit dem DBB NRW gemeinsam.

Die Landesregierung müsse wissen, dass sich DGB und DBB angesichts der massiven Angriffe auf den öffentlichen Dienst nicht auseinander dividieren lassen, erklärte DBB-Kreisvorsitzender Jochen Schneider aus Wenden. Den Kernthemen der Landesregierung zur Verwaltungsmodernisierung »Arbeitszeit rauf, Gehalt runter« wolle man nicht mehr länger tatenlos zusehen. Allein die Pläne, die Arbeitszeit auf 41 Stunden ohne Gehaltsausgleich zu verlängern, das Weihnachtsgeld auf 60 beziehungsweise 50 Prozent zu kürzen und das Urlaubsgeld ganz zu streichen, bringe die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf die Palme.

Während in der Subventionspolitik weiter mit dem Scheckbuch gewedelt werde und in der Gesundheitsreform überwiegend die Beitragszahler und Patienten zur stärkeren Mitfinanzierung herangezogen würden – um nur zwei Beispiele zu nennen –, sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zusätzlich ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Der sichere Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst werde immer wieder als »Totschlagargument« benutzt. Auch Sklaven und Leibeigene hatten einen sicheren Arbeitsplatz, hält der DBB dagegen.

Die NRW-Landesregierung, so die Gewerkschaften, habe sich damit von einer leistungsgerechten Bezahlung und ihrer Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten verabschiedet. Sie nehme dafür den Weg in die Demotivation, in Frust und soziale Kälte in Kauf. Weder die politischen Gespräche der vergangenen Monate noch die zahlreichen spontanen Protestmaßnahmen von Kolleginnen und Kollegen hätten die Regierung dazu bewegen können, von den zusätzlichen einseitigen Belastungen der Beschäftigten Abstand zu nehmen.

Der Vorstand des DBB-Kreisverbandes Olpe ruft alle Mitgliedsgewerkschaften und Verbände auf, am 24. September um 14 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf an der Großdemonstration des DBB-Landesbundes und des DGB teilzunehmen und den Widerstand gegen die Sonderopfer des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck zu bringen. Die Kolleginnen und Kollegen, die an der Demo teilnehmen möchten, sollten sich umgehend beim DBB-Kreisvorsitzenden, Jochen Schneider, melden, Z(02762) 490011 (nach 18 Uhr).

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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