Gegen »Pflege von der Stange«

Vorsitzende der Enquete-Kommission »Zukunft der Pflege« Gast bei Olper Senioren-Union

acki Olpe. Fehlende Pflegeplätze und der Investitionsrückstau bei der Modernisierung und beim Neubau von Pflegeheimen im Kreis Olpe bereitet dem Kreisverband der Senioren-Union Sorge. Nach Einschätzung der Landschaftsverbände beträgt der Investitionsrückstau in Nordrhein-Westfalen rund 4,8 Mrd. e. Das bekommt auch der Kreis Olpe zu spüren. Die Vorsitzende des Kreisverbandes der Senioren-Union, Wilma Ohly, hatte deshalb jetzt kompetente Referenten zu einer Informationsveranstaltung in den kleinen Saal der Olper Stadthalle eingeladen. Neben dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse begrüßte sie die Vorsitzende der Landtags-Enquete-Kommission »Zukunft der Pflege«, Angelika Gemkow aus Bielefeld, und den Leiter des Kreissozialamtes, Hans Lohre.

Theo Kruses Ausblick auf die Entwicklung im Land fiel düster aus. Nach seiner Einschätzung stehen dramatische Veränderungen bevor. Schmerzliche Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem stünden auf dem Prüfstand, die Probleme mit dem katastrophalen Haushalt würden sich im nächsten Jahr noch verschärfen. Ein Hauptproblem sei die alternde Gesellschaft. Das Thema »Pflege« spiele da eine besondere Rolle. Auf Antrag der CDU sei deshalb die Enquete-Kommission »Zukunft der Pflege« gebildet worden.

Die Vorsitzende dieser Kommission erwies sich mit dem komplexen Thema »Pflege« bestens vertraut. Bei Besuchen in Heimen, bei Sozialämtern und in Gesprächen mit Heimbewohnern habe sie sich sachkundig gemacht. Gemkow, auch Seniorenbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, befürchtet einen Fachkräfte-Notstand in einigen Jahren, der sich »gewaschen hat«. Nach ihren Feststellungen sind zur Zeit in Nordrhein-Westfalen 465000 Menschen in Pflegestufen eingeteilt. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde steigen, die Pflegebereitschaft nimmt nach ihrer Einschätzung jedoch ab. Personal für eine menschenwürdige Pflege aus dem Ausland holen zu müssen, entspreche nicht ihren Vorstellungen. Pflege, Pflegebedürftige und Pflegende brauchten politische Unterstützung. »Pflege von der Stange will ich nicht«, bekannte sie sich zu einer individuellen Betreuung. Die Fachkräfte müssten nach diesem Prinzip ausgebildet werden. Kein Verständnis hatte die Abgeordnete für die von Wolfgang Fischbach beklagte Kontingentierung der Ausbildungsplätze. Die CDU werde einen Antrag stellen, dass mehr Geld für die Ausbildung von Pflegekräften zur Verfügung gestellt werde. Auch der Klage über die Dauer der Bearbeitung von Anträgen auf Pflegegeld, die von Walter Faulenbach angesprochen wurde, will sie nachgehen.

Wer eine menschenwürdige Pflegevision für die pflegebedürftigen Menschen unterstützen wolle, dürfe sich nicht, wie die rot-grüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit vier Millionen Menschen über 60 Jahre, aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Mit der Verabschiedung des neuen Landespflegegesetzes rechnet sie Ende des Jahres. Selten seien so viele negative Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf eingegangen wie zu dem Entwurf des neuen Landespflegegesetzes, wußte die Abgeordnete.

Einen Bedarf von 120 Pflegeplätzen im Kreis Olpe bis 2006 habe die Pflegekonferenz des Kreises Olpe bereits 1999/2000 festgestellt und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe gemeldet, führte Hans Lohre aus. Potenzielle Träger hätten bereits Vorgespräche mit dem Landschaftsverband geführt. Die eingestellte Objektförderung verzögere den Bau von dringend notwendigen Neubauten von Pflegeheimen. Pflegebedürftige aus dem Kreis Olpe könnten zur Zeit nur noch außerhalb des Kreises untergebracht werden, es sei denn, durch Tod von Heimbewohnern werde hier ein Platz frei. Die zurzeit 882 Pflegeplätze im Kreis reichen nicht aus. Um dem Notstand abzuhelfen, habe sich der Kreis Olpe im Rahmen einer Eigeninitiative entschlossen, für den Ersatzneubau des St.-Franziskus-Hauses in Elspe dem Träger im Vorgriff auf die beabsichtigte Änderung des Landespflegegesetzes Rechts- und Kalkulationssicherheit zu geben, damit das Projekt zügig verwirklicht werden könne. Es soll auch bereits konkrete Planungs- und Umsetzungsabsichten zur Errichtung eines neuen Pflegeheimes im Kreis Olpe geben.

Darauf, dass in der Kreisstadt Olpe die Warteliste für Bewerber um einen ortsnahen Pflegeplatz immer länger werde, wies Wilma Ohly hin. Eine Lanze für die Nutzung der freien Plätze im Hospiz in Altenhundem für die Kurzzeitpflege brach der Lennestädter Ex-Bürgermeister Hubert Nies. Nachgefragt wurde von Franz Tittelbach nach der Praxis der Heimaufsicht. Nach Auskunft von Hans Lohre wird einmal pro Jahr unangemeldet kontrolliert. Die Senioren-Union werde sich weiter um die Anliegen der alten und pflegebedürftigen Menschen kümmern, versicherte Kreisvorsitzende Wilma Ohly. Bei ihrem Sturmlauf gegen die Pläne der Landesregierung zur Heimfinanzierung erwartet sie von den CDU-Landtagsabgeordneten dabei wirksame Unterstützung.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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