Verein droht mit Klage wegen eines Infoflyers

"Gegenwind" mahnt Grüne ab

win Olpe. Mit großen Plakaten protestiert seit Monaten der Verein „Gegenwind Olpe-Drolshagen-Wenden“ gegen den Ausbau der Windkraft. Gebildet hatte sich der Verein kurz nach der Ankündigung des Versorgers Gelsenwasser, auf dem Höhenrücken zwischen Hillmicke, Iseringhausen und Saßmicke sechs Windräder zu bauen. Mit verschiedenen Parolen erklärt „Gegenwind“ auf den wetterfesten Transparenten, warum ihrer Meinung nach der Ausbau der Windkraft gestoppt werden müsse. Die Olper Grünen haben dies aufgegriffen und einen Infozettel erstellt, auf dem den „Gegenwind“-Argumenten widersprochen wird. Dieser war im Wahlkampf eingesetzt und auch in Haushalte verteilt worden. Dagegen hat der Verein nun eine Klage angedroht.

Klage angedroht

Eine Siegener Anwaltskanzlei hat die Grünen per E-Mail aufgefordert, die Verteilung dieser Zettel zu unterlassen, ansonsten werde die Kanzlei im Auftrag von „Gegenwind“ Klage einreichen. Dabei geht es offensichtlich nicht um Inhalte oder Argumente. „Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihnen begangene Verletzung von Urhebernutzungsrechten an den nach dem Urhebergesetz (UrhG) geschützten Werken der angewandten Kunst unseres Mandanten“, heißt es in dem Schreiben. Denn die Grünen haben auf ihrem Infozettel Fotos der „Gegenwind“-Transparente abgedruckt und schlagwortartig deren Inhalt kommentiert. So argumentieren sie gegen Slogans wie „Windräder? Wir haben genug“, „Windräder erzeugen gefährlichen Infraschall“, „Windräder treiben den Strompreis in die Höhe“ und „Ohne Stromspreicher sind Windräder nutzlos“.

Anwalt: Werke nach dem Urheberrecht geschützt

Die Nutzung dieser Bilder ist Inhalt der Abmahnung. Es handle sich um „persönliche geistige Schöpfungen, an denen unserem Mandanten ausschließliche Urhebernutzungsrechte zustehen“, heißt es in dem Anwaltsschreiben: „Bei den enthaltenen Bildern handelt es sich um Werke des Grafikdesigns. Werke des Grafikdesigns sind als Werke der angewandten Kunst (…) nach dem Urheberrecht geschützt.“ Die „ohne Einwilligung unseres Mandanten vorgenommene Verbreitung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung der vorbenannten Kunstwerke“ verletze Urhebernutzungsrechte und führe zu Unterlassungs-, Auskunfts-, Aufwendungsersatz und Schadensersatzansprüchen. Den Grünen wird eine Frist bis zum 4. September gesetzt, um eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Gegenstandswert wird mit 25.000 Euro beziffert, die Grünen sollen an vorprozessualen Kosten 1211,50 Euro an die Kanzlei zahlen.

Grünen wollen Infoblatt weiter verteilen

Die Partei wird laut einer Pressemitteilung jedoch weder zahlen noch die Erklärung unterschreiben. „In dem Infoblatt beziehen wir uns direkt auf die vom ,Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden e.V.’ in der Stadt Olpe und der näheren Umgebung aufgestellten Plakatwände. Das Infoblatt stellt eine sachliche Auseinandersetzung mit den von ,Gegenwind’ auf diesen Wänden im Wortsinn plakativ aufgestellten Behauptungen dar.“ Der Ortsverband der Grünen könne „in dem veröffentlichten Infoblatt keinerlei Verletzung von Urheberrechten erkennen und fühlt sich der sachlichen Auseinandersetzung bei dem politischen zentralen Thema des Klimaschutzes verpflichtet“. Holger Thamm vom Grünen-Ortsverband erklärt: „,Gegenwind’ wurde anwaltlich über unsere Einschätzung zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung informiert. Bündnis90/Die Grünen in Olpe werden aus den vorgenannten Gründen daher die Nutzung des Infoblattes für die politische Diskussion in und nach dem Kommunalwahlkampf fortführen.“ Mit anderen Worten: Der Streit dürfte eskalieren.